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16.05.2017 22:27

Völkerrecht ist Thema bei Jahresempfang der badischen Bischöfe

Karlsruhe (mr) Mit aktuellen völkerrechtlichen Herausforderungen hat sich der Jahresempfang der badischen Bischöfe für das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof, die Bundesanwaltschaft und die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof am Dienstag (16.5.) in Karlsruhe beschäftigt. Prominenter Gastredner war der Moraltheologe Eberhard Schockenhoff (Freiburg), der unter anderem die Legitimität und die Grenzen eines christlich gegründeten Pazifismus angesichts globaler Gewalt- und Kriegserfahrungen erörterte.

Laut Erzbischof Stephan Burger (Freiburg) drohen „die zunehmende Gewalt weltweit und eine verbreitete Perspektivlosigkeit auch in den westlichen Staaten, die Grundlagen des Zusammenlebens zwischen Einzelnen, zwischen Völkern und Staaten zu belasten“. Konkret benannte er die grausamen kriegerischen Konflikte von Syrien bis in die Ukraine, den ausufernden Terrorismus und die aktuelle Christenverfolgung. Mit diesen Problemen sei die Kirche in vielen Gebieten der Erde konfrontiert. Mit ihren örtlichen Strukturen und vernetzten Hilfswerken setze sie sich für Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung ein. „Die Nöte der Menschen überall in der Welt können uns nicht gleichgültig lassen, sie betreffen uns vielmehr direkt“, sagte der Erzbischof von Freiburg. Das spüre er in seiner Aufgabe als Misereor-Bischof hautnah und das werde ihm bei seinen Besuchen vor Ort deutlich. Zugleich hob Burger die Notwendigkeit des Einsatzes aller für die Demokratie hervor. „Demokratie lebt vom Austausch. Demokratie lebt vom loyalen Miteinander der Spitzeninstanzen des Staates und der unterschiedlichen Akteure des gesellschaftlichen Lebens“, erklärte Erzbischof Stephan Burger.

Nach einem Grußwort des Generalbundesanwalts Peter Frank sprach Festredner Prof. Eberhard Schockenhoff, Moraltheologe an der Universität Freiburg, über das Thema „Responsibility to Protect. Eine völkerrechtliche Denkfigur zwischen Gewaltlegitimation und humanitärer Verantwortung“. Das Prinzip der Schutzverantwortung, auf das sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet habe, gebiete es unter Umständen, die Menschen eines Landes vor einem drohenden Genozid und vor gesellschaftlicher Anarchie zu schützen, wenn die staatlichen Strukturen zu implodieren drohten. „Daher kann der allen Christen aufgetragene Friedensdienst auch die Bereitschaft erfordern, sich an derartigen Hilfseinsätzen der Staatengemeinschaft zu beteiligen“, erklärte der katholische Moraltheologe. Die Haltung eines christlichen Pazifismus, der auf jede militärische Gewaltanwendung verzichte und den Weg des gewaltlosen Widerstandes gehen möchte, sei kein Zeichen von Schwäche oder politischer Naivität, sondern „eine prophetische Haltung, die bereit ist, schon jetzt, unter dem Fortwirken der Sünde, alles auf die Karte des Reiches Gottes zu setzen“, erklärte Schockenhoff. Zugleich betonte er: „Eine pazifistische Grundeinstellung, die sich zu Lasten Dritter auswirkt und de facto der Legitimation des eigenen Untätigbleibens dient, verliert in einem derartigen ethischen Dilemma ihre moralische Überlegenheit.“ Freilich dürfe die Gewaltanwendung niemals zum Regelfall werden; „sie muss die ultima ratio, das letzte und äußerste Mittel bleiben, das erst dann in Betracht gezogen werden darf, wenn die Wege einer friedlichen Konfliktbeilegung der explodierenden Gewalt nicht mehr Herr werden können“, sagte der Theologe.

Der evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh (Karlsruhe) erklärte in seinem Schlusswort, es gebe zur Feindesliebe Jesu „keine wirkliche Alternative“. Vor allem im Bereich der Prävention und des Wiederaufbaus brauche es zudem eine „neue globale Verantwortung“. Der Landesbischof begrüßte Schockenhoffs Plädoyer für Nachdenklichkeit und Reflexivität und stimmte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu, demnach sich die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands gerade als „reflective power“ zeige. Generell müsse die zivile Konfliktbearbeitung mehr politisches Gewicht erhalten, erklärte Cornelius-Bundschuh. „Wenn die Politik über ‚Responsibility to Protect‘ im Sinne eines Militäreinsatzes entscheidet, ist der Weg zum gerechten Frieden meist schon so verbaut, dass ein Schuldigwerden nicht mehr zu vermeiden ist“, sagte der Landesbischof.

Der Jahresempfang steht im Kontext der Arbeit des „Karlsruher Foyers Kirche und Recht“, der Plattform der beiden großen Kirchen für den Dialog mit den obersten Bundesgerichten in Karlsruhe. Das „Karlsruher Foyer Kirche und Recht“ wird geleitet von Tobias Licht für die Erzdiözese Freiburg und Akademiedirektorin Arngard Uta Engelmann für die Evangelische Landeskirche in Baden. Sie koordinieren die Aktivitäten mit dem „Foyerkreis“, dem gegen-wärtig 20 Personen angehören – zumeist Mitglieder der Bundesgerichte. Dieser hält die Kon-takte in die Gerichte und bestimmt inhaltlich die Themen der vierteljährlichen „Foyerabende“ mit. Höhepunkt des Foyer-Programms ist der Jahresempfang für die Bundesgerichte, zu dem die beiden Bischöfe einladen.Für die beiden badischen Bischöfe ist das „Karlsruher Foyer Kirche und Recht“ längst ein „Markenzeichen für das Gespräch zwischen Kirche und Staat in Deutschland“ geworden, erklärten beide.

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