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03.01.2018 11:00

Vorschau auf Grossratssitzung

Basel (mr) Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung am 10. und 17. das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung. Zunächst geht es um Wahlen. Nachfolger von Grossratspräsident Joël Thüring soll der bisherige Statthalter Remo Gallacchi (CVP/EVP) werden. Für das Statthalteramt schlägt die LDP-Fraktion, die turnusgemäss an der Reihe ist, Heiner Vischer vor. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Thierry Moosbrugger als Ombudsmann. Der Kommunikationsfachmann und Theologe soll ab 1. Juni 2018 im Jobsharing 50 Prozent der Ombudsstelle besetzen. Die anderen 50 Prozent werden von Elisabeth Burger Bell erbracht, welche im September vom Parlament gewählt wurde und ihr Amt bereits am 1. Februar 2018 antritt.

Für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen beantragt der Regierungsrat 12,7 Mio. Franken. Durch die Schulharmonisierung HarmoS und damit verbunden die Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre ergab sich zusätzlicher Raumbedarf. Gegenwärtig muss sich die Schule noch mit einem Container-Provisorium begnügen.

Der GGG Migration – vormals GGG Ausländerberatung – möchte der Regierungsrat 2018 bis 2021 Staatsbeiträge von insgesamt 2,2 Mio. Franken gewähren. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten. Der Overall Basel Lehrverbund soll 490‘000 Franken erhalten. Zu Diskussionen führen könnte die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», welche der Regierungsrat als ungültig beurteilt. Die Initiative verstosse gegen Bundesrecht, indem sie nichtmenschlichen Primaten, also primär Affen, (Grund-)Rechte verleihen wolle. Der Regierungsrat betont zudem, dass Tierversuche in Basel stark an Bedeutung verloren hätten; ein Verbot von Tierversuchen sei aber nicht im Interesse des Forschungsstandorts. Der Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative obliegt dem Parlament. Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat den Regierungsrat definitiv beauftragen, unter gewissen Bedingungen eine Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen einzuführen. Der Regierungsrat lehnt die Motion als zu weit gehend ab. Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar ausserdem Budgetpostulate, mit welchen er einzelne Ausgabeposten des im Dezember beschlossenen Kantonsbudgets 2018 aufstocken kann. Es liegen nur zwei Budgetpostulate vor. Das eine fordert mehr Schutz vor Kälte im Foyer zum Grossratssaal, das andere zusätzliche 45'000 Franken für die politische Bildung. Konkret sollen die Projekte «Rathausführungen für Kinder» und «PolitiKids» sowie die Koordinationsstelle des «Politbaukastens», die vom Kinderbüro Basel geführt wird, sichergestellt werden.

Schliesslich soll ein Gesetz aus dem Jahr 1846 aufgehoben werden, welches Annahme von Orden und Titeln fremder Staaten regelt. Das Gesetz hat keine Bedeutung mehr und war eine Kuriosität in der kantonalen Gesetzessammlung.

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