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30.03.2018 09:31

Grossratssitzung

Basel (mr) Dem Grossen Rat liegen Basel für die April-Sitzung am 11. und 18. nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek. Der Regierungsrat will die St. Alban-Anlage im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse sanieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöhen. Er beantragt dem Parlament deshalb Ausgaben von 11,3 Mio. Franken. U.a. soll die Tramhaltestelle St. Alban-Tor umgestaltet werden und das stadtauswärts fahrende Tram zwischen Aeschenplatz und Haltestelle St. Alban-Tor durchgängig ein Eigentrassee erhalten. Letztere Massnahme und die Verbreiterung des Velostreifens stadtauswärts bedingen die Aufhebung von 18 Parkplätzen. Eine knappe 7:6-Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die geplante Neuorganisation des Strassenraums. Demgegenüber verlangt die Kommissionsminderheit Rückweisung und verbindet ihren Antrag mit Anpassungsvorschlägen für einen flüssigeren motorisierten Verkehr; u.a. will sie auf das Eigentrassee für das Tram verzichten. Insgesamt sollen dann nur noch 7 Parkplätze wegfallen. (Behandlung dieses Geschäfts erst am 18. April) Die GGG Stadtbibliothek möchte der Regierungsrat für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken unterstützen. Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht der nun beantragte Beitrag einer Erhöhung um jährlich 200'000 Franken. Der Kanton anerkennt damit den Mehrbedarf der GGG unter anderem für die Jugendarbeit. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beiträge zu bewilligen. Das Parlament muss ferner über das Vorgehen betreffend «Krankenkassen-Initiative» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Volksinitiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Sie verlangt, dass in Zukunft zumindest die günstigste Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann. Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat definitiv die Motion «Stop Gundelitunnel» überweisen. Sie würde den Regierungsrat beauftragen, sich verbindlich gegen den Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des Gundeldingertunnels einzusetzen. Der Regierungsrat hält an der langfristigen Option einer Ringlösung zwischen der A2/A3 im Gellertdreieck und der Nordtangente resp. der A 35 fest und beantragt Ablehnung der Motion.

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