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04.06.2018 08:51

Landtag tagt

Bregenz (mr) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag, 5. Juni 2018, 9.00 Uhr, trägt den Titel „Bildungserfolg mit Lehre & Matura“. Dieses Thema wurde turnusmäßig von der VP vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde in Bregenz folgt die Diskussion und Beschlussfassung über folgende Gesetzesänderungen: - Die Sammelnovelle zum Gesetz über Landesfonds trägt einem Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs Rechnung, indem für sämtliche fünf Landesfonds (Rettungs-, Landesgesundheits-, Sozial-, Landeskriegsopfer-, und Tiergesundheitsfonds) wesentliche Aspekte einer Fondsgovernance nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt werden. Nunmehr werden den unterschiedlichen Fondsorganen die ihnen zukommenden Aufgaben klar zugeordnet und überdies dem Kuratorium als oberstem Fondsorgan eine Generalzuständigkeit übertragen, sofern nicht andere Fondsorgane für zuständig erklärt werden. - Die Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes betreffen im Wesentlichen zwei Punkte – mehrere Anpassungen im Zusammenhang mit dem Stiftungsvermögen und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849 (vor allem zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung). - Aufgrund der anstehenden Reform des Bundesvergabegesetzes ist für Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Vollziehungsbereich des Landes künftig eine Nachprüfungsmöglichkeit durch das Landesverwaltungsgericht zu schaffen. Die Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes des Landes sieht vor, die Rechtsschutzbestimmungen unter Berücksichtigung der Regierungsvorlage des Bundes sowie der EU-rechtlichen Erfordernisse entsprechend anzupassen bzw. zu ergänzen, um ein möglichst zeitgleiches Inkrafttreten mit den bundesgesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Neu sind dabei u.a. die Aufnahme der Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe für die Einbringung von Feststellungsanträgen, weiters werden die Fristen bei Nichtigerklärungsverfahren im Ober- und Unterschwellenbereich auf zehn Tage vereinheitlicht. Dringliche Anfragen machen die NEOS zur Situation der Lehrpersonen in Vorarlberg und die SPÖ zur Zukunft der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) namhaft. Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der fünften Landtagssitzung des Jahres:

- Allfällige Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz - Lehre im Bereich der Elementarpädagogik - Unterstützung für Imkerinnen und Imker bzw. Schutz und Erhalt der Bienenvölker - Kälbertransporte und die Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte - Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für einen weiteren von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmenden Kredit bzw. die allfällige zusätzliche Leistung von Baukostenzuschüssen für den Neubau der Halle 5 bei der Messe Dornbirn an Stelle der geplanten Sanierung Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“ Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Aktuelle Stunde wird in Facebook live übertragen. Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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