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02.07.2018 15:59

Landtag tagt

Bregenz (mr) Am Mittwoch, 4. Juli 2018, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum 1,8 Milliarden Euro umfassenden Budget des vergangenen Jahres. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Am Donnerstag, 5. Juli 2018, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusmäßig von den NEOS vorgegebene Thema lautet: „Chaos im Schulbereich – (K)ein Ende in Sicht!?“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgt die Diskussion und Beschlussfassung zum Bildungsreform-Anpassungsgesetz 2018, mit dem die schulrechtlichen Bestimmungen des Landes an die durch das Bildungsreformgesetz 2017 erfolgten Änderungen angepasst werden. Die Anpassungen berücksichtigen insbesondere die neuen Zuständigkeiten der Bildungsdirektion. Das Schulratgesetz wird damit aufgehoben. Die Unterrichtsgestaltung wird im Sinne der Schulautomie flexibilisiert. Gleichzeitig sehen die Anpassungen vor, dass der Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht. Bestimmte Angelegenheiten der Landesvollziehung betreffend das Schulwesen werden auf die Bildungsdirektion übertragen – etwa die Diensthoheit über die Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen. Mit einer neuen gesetzlichen Grundlage wird nun die Möglichkeit geschaffen, Pflichtschulen bzw. Pflicht- und Bundesschulen im organisatorischen Verbund als Schulcluster zu führen. Zudem wird mit Blick auf die bundesgesetzliche Bestimmung über die Einrichtung von Modellregionen Vorsorge für die Umsetzung einer in diesem Zusammenhang allenfalls erforderlichen staatsrechtlichen Vereinbarung getroffen. Abgesehen von den, aufgrund des Bildungsreformgesetzes 2017 erforderlichen Änderungen, enthält der Entwurf insbesondere folgende Neuerungen: Mit einer neuen Regelung im Pflichtschulorganisationsgesetz wird öffentlichen Pflichtschulen Teilrechtsfähigkeit eingeräumt und die Führung von Schulkonten ermöglicht. Außerdem entfällt die Verpflichtung des Schulerhalters, einen sprengelfremden Schulbesuch zu verweigern.

Dringliche Anfragen machen die SPÖ zur Hauskrankenpflege und die Grünen bezüglich Integration an Vorarlbergs Schulen namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung dieses Jahres:

- Tätigkeitsbericht 2017 des Landesvolksanwaltes - Abschaffung des Pflegeregress in den Bereichen Menschen mit Behinderung und Pflege zu Hause - Altersarmut - Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2017 - Bericht über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg betreffend das Jahr 2017 - Einsparungen betreffend den ÖPNV - MINT-Maßnahmenpaket - Flexible ganztägige Schulformen aufrechterhalten Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“ Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Aktuelle Stunde wird in Facebook live übertragen. Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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