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03.07.2017 13:02

Landtag tagt

Bregenz (mr) Am Mittwoch, 5. Juli 2017, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum 1,73 Milliarden Euro umfassenden Budget des vergangenen Jahres. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Am Donnerstag, 6. Juli 2017, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusmäßig von SPÖ vorgegebene Thema lautet: „Ehe für alle – Schluss mit der Diskriminierung!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.

Dringliche Anfragen machen die Grünen zur Zukunft von Einkaufszentren im Lichte der CIMA-Studie und die FPÖ bezüglich der Frage, wohin sich die Raumplanung in Vorarlberg entwickelt, namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung dieses Jahres:

• Gemeinderecht • Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH“ • Bericht des Landes-Rechnungshofs „Gemeinde Silbertal“ • Wohnbeihilferichtlinien • Bericht über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg betreffend das Jahr 2016 • Pensionsreform • Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2016

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung online bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“

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