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29.01.2018 12:30

Wahl der neuen Landesrätin und neuen Landtagsvizepräsidentin

Bregenz (mr) Der Vorarlberer Landtag startet in seiner Sitzung am Mittwoch, 31. Jänner 2018, ab 9.00 Uhr im Landhaus Bregenz mit einigen personellen Veränderungen ins neue Jahr – mit der Wahl der neuen Landesrätin Barbara Schöbi-Fink und der neuen Landtagsvizepräsidentin Martina Rüscher sowie der Angelobung von Steve Mayr als neuer Abgeordneter. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel "Österreichs Bildungspolitik: Zukunftslokomotive oder Zug auf dem Abstellgleis? Wie zukunftsorientiert ist das neue Regierungsprogramm im Bereich der Bildungspolitik und was bedeutet die Neuausrichtung für das Land Vorarlberg?" Dieses Thema wurde turnusmäßig von den NEOS vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.

Den Beginn der Sitzung machen die Angelobung des Abgeordneten und damit einhergehend die Neuwahlen in die Ausschüsse. Danach stehen die Ergänzungswahlen in das Landtagspräsidium bzw. in die Landesregierung sowie die Angelobung auf der Tagesordnung. Anschließend folgen die Aktuelle Stunde sowie die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes. Die diesbezüglichen Anpassungen betreffen im Wesentlichen eine Neuberechnung des Finanzkraftschlüssels (aufgrund des Inkrafttretens des Finanzausgleichsgesetzes 2017) und das Verbot des Pflegeregresses. Dringliche Anfragen machen die SPÖ zum Wohnungsmarkt und die Grünen bezüglich Studiengebühren namhaft. Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der ersten Landtagssitzung des Jahres: Bericht des Rechnungshofs "EU-Finanzbericht 2015, Reihe Vorarlberg 2017/2" Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg "Internes Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes" Interessensvertretungen Rechnungsabschluss 2016 des Rettungsfonds Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegeberufe Vorarlberger Integrationsleitbild Strategiepapier "Integrationspolitische Haltungen und Strategien" Glyphosatverbot Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben." Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

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