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21.07.2018 09:03

Kreistag tagt

Konstanz (mr) Am Montag, 23. Juli 2018 tagt um 14:30 Uhr der Kreistag des Landkreises Konstanz öffentlich im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes, Benediktinerplatz 1 in Konstanz. Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung am 07.05.2018 2. Bekanntgabe von in nicht öffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen 3. Bekanntgabe einer Eilentscheidung 4. Besetzung des Kreisjugendhilfeausschusses; Neuwahl eines stellvertretenden beratenden Mitglieds (kath. Kirche) 5. Internationale Bodensee Tourismus GmbH; Nachbesetzung eines Aufsichtsratsmandats bei der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT GmbH) 6. Wahl der Vertrauensleute für die Schöffenwahlausschüsse 7. Wahl des Kreistags für die Amtszeit 2019 - 2024; a) Allgemeine Informationen zur Wahl b) Einteilung der Wahlkreise 8. Bericht über die Sicherheits- und Gesundheitslage im Landkreis Konstanz 9. Neubau eines Berufsschulzentrums in Konstanz; Vorstellung der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen 10. Konzept Konstanzer Innovationsareal (KINA) – regionale Innovationsstruktur; Projektförderung 11. CLIB (Clusterinitiative Bodensee); Anpassung der Förderrichtlinien/zeitlicher Ablauf und Begrenzung für projektbezogene Förderungen 12. Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn 13. Vorbereitung Neuausschreibung seehäsle-Verkehr Radolfzell - Stockach 14. Eigenbetrieb EVU seehäsle;

Jahresabschluss 2017 15. Eigenbetrieb "Abfallwirtschaft Landkreis Konstanz"; Jahresabschluss 2017 16. Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Konstanz gGmbH; Änderung des Gesellschaftsvertrages 17. Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit; Antrag der Partei DIE LINKE 18. Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Vollzeitpflege; Orientierungshilfe mit Empfehlungen für Baden-Württemberg 19. Betrauungsakt zugunsten der Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN) 19.1 Bürgschaft des Landkreises Konstanz zugunsten der Krankenhausbetriebsgesellschaft Konstanz gGmbH für den Neubau eines Apotheken- und Logistikzentrums 20. Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen; Neubau eines zusätzlichen Wohngebäudes (Unterkunft) in Radolfzell, Kasernenstr. 60/3 - Vergabe Außenanlagen 21. Weiterentwicklung der Ziele und Kennzahlen sowie der Eckwerte für den Kreishaushalt; Ergebnis der AG Haushalt am 26.06.2018 22. Bürgerfragestunde (ca. 17:00 Uhr) 23. Mitteilungen 23.1 Kreishaushalt; Budgetbericht zum 30.06.2018 23.2 Haushalt des Landkreises für 2019; Ablaufplanung/Vorberatung und Verabschiedung 23.3 Unterbringung und Integration von Asylbewerbern; Aktueller Sachstand 23.4 Digitalisierungsoffensive; Sachstand und weiteres Vorgehen 23.5 Machbarkeitsstudie einer potentiellen Radschnellverbindung von Konstanz nach Singen 24. Verschiedenes - Bekanntgaben - Anträge - Wünsche

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