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19.06.2017 16:03

Oberrheinrat tagt

Lörrach (mr) Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat hat heute in Lörrach getagt. Die Schweizer Delegation nahm die Plenarversammlung zum Anlass, um an Bundes-präsidentin Doris Leuthard zu appellieren, am Oberrhein keine Unterschiede beim Roaming entstehen zu lassen. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum neuen Vizepräsidenten des «trinationalen Parlaments» der Oberrheinregion gewählt. Der Oberrheinrat habe bereits 2007 in einer Resolution einen «einheitlichen Telekommunikationsraum Oberrhein» postuliert und auf die negativen wirtschaftlichen Folgen grenzüberschreitend unterschiedlicher Telekommunikationstarife hingewiesen, schreibt die Delegation in ihrem Brief an die Bundespräsidentin. Mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union per 15. Juni 2017 komme es in Grenzregionen zur Schweiz nun zu einem unerwünschten Preisgefälle in der Mobiltelefonie. Die unterschiedliche Roaming-Situation bedeute für viele Menschen am Oberrhein zumindest Unsicherheit und ständiges Kontrollieren von Handy-Einstellungen, wenn nicht real höhere Kosten. Mehr Zusammenarbeit im Rettungswesen und bei der Bekämpfung invasiver Pflanzen und Tiere Der Oberrheinrat, der dieses Jahr unter dem Vorsitz des Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey tagt, appellierte in einer Resolution an die Regierungen, die grenzüberschreiten-de Zusammenarbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehr am Oberrhein zu verbessern.

«Rettungsdienste und Feuerwehr am Oberrhein könnten viel häufiger jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden, wenn die derzeit noch bestehenden Hindernisse abgebaut würden», gab sich Frey überzeugt. Die bestehenden Unterstützungsstrukturen würden derzeit noch zu wenig oder ungleich verteilt in Anspruch genommen, auch wegen der administrativen und rechtlichen Hürden im Rettungswesen.

Weiter verabschiedete der Oberrheinrat eine Resolution zur gemeinsamen Bekämpfung invasiver Pflanzen- und Tierarten im Oberrheingebiet. Und schliesslich sprach er sich für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Ausbildung aus, u.a. mittels dem Einsatz von Auszubildenden als Ausbildungsbotschafter und der Schaffung grenzüberschreitender ÖV-Tickets für Auszubildende. Unabdingbar sei auch der weitere Ausbau der Bilingualität. Die besondere Bedeutung der Mehrsprachigkeit als unabdingbare Voraussetzung für einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum betonten auch die beiden Referentinnen, die baden-württembergische Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler, und die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg, der als neuer Schweizer Delegationsleiter vom Plenum einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt wurde, nahm die Gelegenheit wahr, um auf die Bedeutung der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit dem «Herzstück» für den gesamten Oberrhein hinzuweisen.

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