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13.09.2018 18:16

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" und "Junud al-Sham"

(mr) Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat Anfang September 2018 beim Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Stuttgart einen Haftbefehl gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen erwirkt und den Beschuldigten gestern in Freiburg im Breisgau durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und des Polizeipräsidiums Einsatz im Zuge von Durchsuchungen in Freiburg und im Raum Villingen-Schwenningen festgenommen. Bei diesem Einsatz waren rund 40 Beamte eingesetzt. Der 29-jährige Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" und "Junud al-Sham" beteiligt und eine schwere staatsgefährdenden Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 89a StGB). Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen verließ der Beschuldigte in der zweiten Novemberhälfte 2013 die Bundesrepublik Deutschland, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" anzuschließen. Über die Türkei reiste er nach Syrien ein und hielt sich im Dezember 2013 und Januar 2014 mit anderen ausländischen Kämpfern in einem militärischen Ausbildungslager bei Aleppo auf, wo er sich im Umgang mit Waffen unterweisen ließ. Im Februar 2014 wechselte er zu der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud al-Sham", schloss sich dieser an und stellte sich als Kämpfer und möglicherweise als Sanitäter im Umfeld von Kampfhandlungen in der Provinz Latakia zur Verfügung. Ende des ersten Halbjahres 2014 verließ er Syrien und kehrte Anfang dieses Jahres endgültig nach Deutschland zurück. Der Beschuldigte wurde am 12. September 2018 dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Stuttgart vorgeführt, der den Haftbefehl eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart richtet sich darüber hinaus gegen vier weitere Männer im Alter von 25 bis 41 Jahren. Einem zur Tatzeit 28-Jährigen deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, sich bereits im September 2013 in Syrien als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" angeschlossen zu haben. Seit Sommer 2015 ist über seinen weiteren Verbleib nichts mehr bekannt geworden. Den weiteren drei 25- bis 41-jährigen Beschuldigten aus dem Raum Villingen-Schwenningen und aus Norddeutschland wird die Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat (IS)" und "Junud al-Sham" von Deutschland aus durch Zurverfügungstellung von Geldbeträgen zwischen rund 100 bis insgesamt ca. 6.000 Euro an den damals 28-Jährigen und den festgenommen 29-Jährigen im Zeitraum von Dezember 2013 bis zum Frühjahr 2014 vorgeworfen. Diese vier Beschuldigten befinden sich auf freiem Fuß. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden zahlreiche elektronische Datenträger und schriftliche Aufzeichnungen sichergestellt. Die Beweismittel sind nun auszuwerten. Die Ermittlungen dauern an.

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