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22.12.2016 14:04

Höhere Gebühren

Rastatt (mr) Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Rastatt erhöht zum 1. Januar 2017 – und damit erstmals seit 2002 – ihre Gebühren für Ausnahmegenehmigungen. Die Straßenverkehrsbehörde ist unter anderem zuständig für verkehrsrechtliche Anordnungen an Baustellen, für Absperrmaßnahmen bei Stadtfesten, beim Weihnachtsmarkt und beim Jahrmarkt. Außerdem erteilt sie Ausnahmegenehmigungen für Parken in der Innenstadt an Handwerker, soziale Dienste und Ärzte oder stellt Bewohnerparkausweise aus. Die hierfür fälligen Gebühren werden nun neu festgesetzt: So kostet beispielsweise eine verkehrsrechtliche Anordnung bei Baustellen künftig 50 Euro (bisher 46 Euro), die Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung zum Parken für Marktbeschicker oder Handwerker beträgt nunmehr 15 Euro (statt 10,20 Euro). Die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis bleibt hingegen unverändert bei 30,50 Euro. Eine vollständige Liste mit allen Kosten im Überblick findet sich auf der Homepage der Stadt Rastatt www.rastatt.de beim zuständigen Kundenbereich Ordnungsangelegenheiten. Die Gebühren der städtischen Straßenverkehrsbehörde richten sich nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

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