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20.03.2017 14:12

Gemeinschaftsunterkünfte werden geschlossen

Rastatt (mr) Das Landratsamt will bis Ende des Jahres noch sieben weitere Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Rastatt (Woogseestraße), Ottersweier (Antoniusstraße), Bühlertal (Seßgasse), Bühl (Robert-Koch-Straße, Erlenstraße), Forbach (Forststraße) und Gernsbach (Loffenauer Straße) schließen. Mit den bereits geräumten Unterkünften wird sich dann die Zahl der Standorte von einst 28 auf zwölf mit einer Platzkapazität von 1.300 reduzieren. Gleichzeitig ziehen weitere 1.200 Asylsuchende, deren Verfahren abgeschlossen ist, in Anschlussunterkünfte um.

Die derzeitige Situation, sowie mittel- und langfristige Perspektiven der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Rastatt standen im Mittelpunkt der Frühjahrsversammlung der Bürgermeister. Das Amt für Migration und Integration hat gemeinsam mit dem Amt für Gebäudewirtschaft und Finanzen einen Managementplan erarbeitet, der Grundlage für den Abbau ist. Er basiert auf wirtschaftlichen Aspekten und einer Nutzwertanalyse. Landrat Jürgen Bäuerle informierte darüber, dass der im Laufe des Jahres geplante Abbau von Plätzen und Personal dem starken Rückgang bei der Zuweisung von Flüchtlingen entspreche. Derzeit leben rund 1.700 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. 1.800 Flüchtlinge haben Anschlussunterkünfte in den Städten und Gemeinden bezogen.

Interessiert haben sich die Gemeindevertreter für die Modalitäten der Anschlussunterbringung und insbesondere für die Aufnahmezahlen, die nach einem Schlüssel berechnet werden, wobei Einwohnerzahl und das Vorhandensein von Gemeinschaftsunterkünften berücksichtigt werden.

Wie die Pressestelle weiter mitteilt, war auch die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer(UMA) Gesprächsthema. Laut Jugendamtsleiter Stefan Biehl leben aktuell 157 jugendliche Flüchtlinge aus 29 Herkunftsländern, fast nur junge Männer, in 16 Wohngruppen und acht Gastfamilien. Sie alle erhalten Leistungen nach dem Jugendhilfegesetz. Biehl schilderte das weitere Vorgehen, wenn junge Ausländer volljährig werden. Die meisten der jungen Erwachsene können, wenn sie zur weiteren Mitwirkung im Prozess zur Integration und Selbstständigkeit bereit sind, zunächst weiter in der Obhut der Jugendhilfe bleiben.

Auch das Landesinformationsfreiheitsgesetz und seine Auswirkungen auf die Transparenz der Verwaltungen standen auf der Tagesordnung. Amtsleiter Christian Stoll erklärte in seinem Vortrag, wie der im Gesetz festgeschriebene freie Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen in der Praxis umzusetzen ist. Er informierte über Einschränkungen und Ablehnungsgründe, die beispielsweise dann möglich sind, wenn von dem Auskunftsanspruch Daten von Privatpersonen oder Unternehmen betroffen sind und es gilt, den Datenschutz entsprechend zu gewährleisten.

Wie die Pressestelle weiter mitteilt, war auch der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren Thema der Bürgermeisterversammlung. Jugendamtsleiter Stefan Biehl machte deutlich, dass Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben. Es sei Pflicht der Gemeinden, wohnungsnahe Plätze zur Verfügung zu stellen. Dabei sind Erziehungsberechtigte von unter Dreijährigen aufgefordert, ihren Bedarf sechs Monate vor der geplanten Inanspruchnahme anzumelden. Laut Biehl ist es im Schulterschluss von Gemeinden, Landkreis und Eltern bisher immer gelungen, ein Betreuungsangebot zu unterbreiten.

Interessante Informationen präsentierte der neue Leiter des Medienzentrums Mittelbaden, Alexander Fischer. Er stellte das Leistungsangebot des Kompetenzzentrums vor und verwies auf eine Infoveranstaltung für Schulträger am 9. Mai im Landratsamt. Dort will das MZM Anregungen, Rat und Unterstützung anbieten zur Realisierung einer zeitgemäßen multi-medialen Ausstattung von Klassenräumen und zur Vermeidung von Fehlinvestitionen.

Die jährlich zweimal im Landratsamt stattfindende Besprechung der Oberbürgermeister und Bürgermeister hat sich zu einem unverzichtbaren Informationsforum, Meinungs- und Erfahrungsaustausch der kommunalen Ebene im Landkreis entwickelt. Landrat Jürgen Bäuerle registrierte erfreut, dass alle Gemeinden vertreten waren und die regelmäßigen Besprechungen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beitragen.

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