Weniger Straftaten

(Lörrach/Waldshut-Tiengen) Im Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg, der die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Waldshut und die Stadt Freiburg umfasst, gab es 2019 deutlich weniger Straftaten (Die folgenden Angaben beziehen sich stets auf Straftaten ohne ausländerrechtliche Delikte).

Der Rückgang lag bei 4,9 Prozent - im Landesvergleich ein
hervorstechender Wert. Insgesamt 61.671 Straftaten wurden
registriert. Noch nie war diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren
so niedrig.

Polizeipräsident Franz Semling: "Unsere Strategie einer ausgewogenen
Kriminalitätsbekämpfung, die wir 2019 weiterentwickelt hatten, war
mehr als erfolgreich, wie man jetzt auch an der Kriminalstatistik
erkennen kann. Wir haben unser Personal und unsere Fähigkeiten auf
die Kriminalitätsschwerpunkte fokussiert - das hat gewirkt."

Die sogenannte Häufigkeitszahl, die sich auf Straftaten pro 100.000
Einwohner bezieht, war rückläufig und lag im Jahr 2019 bei 5.831
Straftaten. Trotz dieser positiven Entwicklung lag das
Polizeipräsidium Freiburg damit immer noch auf Platz drei der am
stärksten durch Kriminalität belasteten Präsidien in
Baden-Württemberg.

Die Qualität der Ermittlungsarbeit drückt sich nicht zuletzt auch
durch den Anteil der polizeilich aufgeklärten Straftaten aus. Die
Aufklärungsquote lag im Polizeipräsidium Freiburg 2019 über dem
Landesschnitt und mit 61 Prozent auch über dem Mittelwert der letzten
10 Jahre im gesamten Dienstbezirk.

Die grenznahe Region entlang des Rheins bietet sich für
Wohnungseinbrecher geradezu an. Dies beeinträchtigt das
Sicherheitsgefühl der südbadischen Bevölkerung spürbar. Beim
Polizeipräsidium Freiburg wurden landesweit die meisten
Wohnungseinbrüche gezählt. Im Jahr 2019 gelang es aber, die
Fallzahlen um 29,9 Prozent zu reduzieren, was den Spitzenplatz im
Vergleich der Regionalpräsidien bedeutet. Die Strategie des
Polizeipräsidiums Freiburg zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen
wurde angepasst und in die Regelorganisation überführt. Alle
Dienststellen der Schutz- und Kriminalpolizei sind dabei eingebunden.
Dazu gehören tagesaktuelle Lagebilder, intensive Präventions- und
Aufklärungsmaßnahmen und ein Einsatzkonzept, das auch außerhalb der
typischen Einbruchszeit (dunkle Jahreszeit) sofortige Interventionen
bei aktuellen Einbruchsschwerpunkten ermöglicht.

Polizeipräsident Franz Semling: "Wir leben in einer Region, die
vergleichsweise stark durch Wohnungseinbrüche belastet ist. Das
beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Menschen - umso mehr werden
wir dafür tun, um solche Delikte weiter zurückzudrängen. 2019 ist uns
das sichtbar gelungen, aber wir wollen und müssen noch besser
werden."

Positiv aus Sicht der Polizei und auch der Geschädigten war die
Zunahme der erfolglosen Einbruchsversuche (44,7 Prozent) im Vergleich
zur Gesamtzahl der Fälle. Die Einbrecher hatten also weniger Erfolg
dabei, in Wohnobjekte einzudringen, was den großen Anstrengungen zur
Verbesserung des Einbruchschutzes und auch dem wachsamen Auge der
Bevölkerung und der unverzüglichen Meldung von verdächtigen
Wahrnehmungen über den polizeilichen Notruf zugerechnet werden kann.

Außerdem ist es im vergangenen Jahr durch eine Schwerpunktsetzung im
Bereich der Ermittlungsarbeit gelungen, die Aufklärungsquote deutlich
im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Mehr als jeder fünfte Fall
konnte im Jahr 2019 aufgeklärt werden.

Für das Sicherheitsgefühl der Menschen mindestens genauso bedeutend
wie der Wohnungseinbruch ist das Thema der Kriminalität im
öffentlichen Raum. Beim Polizeipräsidium Freiburg hat die Bekämpfung
solcher Delikte eine hohe Priorität. Als wesentliche Grundlage für
eine wirksame Bekämpfungsstrategie dient die Lokalisierung von
Kriminalitätsbrennpunkten. Bestimmte Hotspots müssen mit gezielten
Kontrollmaßnahmen belegt werden, um punktgenau dort Wirkung zu
erzielen, wo es erforderlich ist. An Orten, die sich positiv
entwickeln, werden die speziellen Kontrollbefugnisse, die das
Polizeigesetz für "gefährliche Orte" vorsieht, wieder aufgehoben.

Polizeipräsident Franz Semling: "Wir sind bereit, gezielt Personal
und Geld dort zu investieren, wo es nötig ist. Wenn wir andererseits
eine positive Veränderung erleben, sind wir auch gewillt, unsere
Maßnahmen wieder zurückzufahren. Das haben wir 2019 ganz konkret in
der Stadt Freiburg getan. Von den ursprünglich sechs, als
Kriminalitätsbrennpunkte eingestuften Orten, habe ich drei
herabgestuft - beispielsweise den Bereich um die Johanneskirche."

Die zielgerichteten polizeilichen Maßnahmen führten zu einem
überdurchschnittlichen Ergebnis. Mit einem Rückgang um 7,2 Prozent
war Freiburg unter allen baden-württembergischen Regionalpräsidien
mit Abstand Spitzenreiter bei der Reduzierung von Straftaten im
öffentlichen Raum.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nahmen hingegen um
11,2 Prozent zu, was im Landesvergleich einem mittleren Wert
entspricht. Allein die Fallzahlen im Bereich der Verbreitung
pornografischer Schriften hatten sich in etwa verdoppelt - ein
landesweites Phänomen. Diese Entwicklung erklärt sich insbesondere
durch die zunehmende Verteilung von strafrechtlich relevantem Video-
und Bildmaterial über Gruppenchats, was je nach Chat-Größe immer
wieder zu einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren führen kann.

Andere Delikte, die zu den Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung zählen, gingen zurück. Dies war beispielsweise bei
sexuellen Übergriffen und dem sexuellen Missbrauch der Fall. Auch gab
es 2019 weniger Fälle, die im öffentlichen Raum stattfanden.

Leitender Kriminaldirektor Peter Egetemaier: "Während wir vor wenigen
Jahren noch von Daten in Gigabyte-Größenordnung sprachen beschäftigen
uns aktuell immer mehr Datenträger von Tatverdächtigen, die sich im
Terabyte-Bereich bewegen. Das bringt uns sowohl personell als auch
hinsichtlich unserer Ausstattung an die Grenzen. Hier hoffen wir alle
auf die Forschung und neue Einsatzmöglichkeiten Künstlicher
Intelligenz.

Wir freuen uns zudem darüber, dass es uns für die so wichtige
Bekämpfung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemeinsam
mit hiesigen Bundestagsabgeordneten gelungen ist, eine
Gesetzesänderung zu erwirken. Sie soll und wird verdeckte
Ermittlungen im Darknet erleichtern."

Verglichen mit der Gesamtheit aller gezählten Fälle machen die
Straftaten gegen das Leben im Bereich des Polizeipräsidiums Freiburg,
wo rund eine Million Menschen leben, einen eher geringen Anteil aus.
Nichtdestotrotz handelte es sich um 27 Delikte, die aufgrund ihrer
Schwere einen besonderen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterließen.
Es handelte sich im Einzelnen um drei Morde, 21 Verfahren wegen
Totschlags und drei Fälle von fahrlässiger Tötung. Die
Aufklärungsquote lag bei 100 Prozent. Die meisten Tatverdächtigen
dieses Segments waren männliche, deutsche Staatsangehörige, die in
der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten waren.
Ein herausragendes Beispiel im Jahr 2019 war wohl das Tötungsdelikt
an einem 24-jährigen Mann, der im Gewerbegebiet Freiburg Haid
erschossen wurde. Der Sonderkommission "Haid" gelang es bereits nach
kurzer Zeit, zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft zu bringen. Ein
Rechtsanwalt war in Verdacht geraten, den Mord in Auftrag gegeben zu
haben - er nahm sich während der Untersuchungshaft das Leben. Am 18.
März erging das Urteil gegen einen 33 Jahre alten Mann, der den
Auftragsmord durchgeführt hatte. Er erhielt eine lebenslange
Haftstrafe.

Anlass zur Sorge bereiten nach wie vor Straftaten, die sich gegen
Polizeibeamte richten. 565 solcher Fälle wurden 2019 gezählt, ein
erschreckender Höchstwert mit Blick auf die vergangenen fünf Jahre.
Die meisten Täter waren männlich - sehr oft spielte Alkohol eine
Rolle.

Leitender Polizeidirektor Uwe Oldenburg: "Körperliche Gewalt und
aggressives / respektloses Verhalten gegenüber den Mitarbeitenden der
Blaulichtorganisationen ist in keinem Fall zu akzeptieren.

Im Polizeipräsidium Freiburg wurden Mitte 2019 alle Polizeireviere
mit sogenannten "Bodycams" ausgestattet. Damit steht den
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein geeignetes Werkzeug zur
Verfügung, um Aggressionen zu reduzieren und entsprechende
Situationen zu dokumentieren.

Die Bodycam-Aufnahmen ermöglichen im Rahmen der Strafverfahren
eindeutige und mit Worten nur schwer beschreibbare Einblicke.

Wir werden dieses Mittel auch weiterhin niederschwellig in den
Einsatz bringen, um die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen
zu schützen.

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Stadtkreis Freiburg: Die Stadt mit der höchsten
Kriminalitätsbelastung heißt nicht mehr Freiburg!

Die Straftaten (ohne ausländerrechtliche Delikte) im Stadtkreis
Freiburg gingen um -8,9 Prozent auf 22.560 Fälle zurück. Das ist der
niedrigste Wert seit 10 Jahren. Die Aufklärungsquote betrug 62,3
Prozent.

Nach 16 Jahren verlässt Freiburg damit den unrühmlichen ersten Platz
unter den am meisten von Kriminalität belasteten Stadtkreisen in
Baden-Württemberg.

Polizeipräsident Franz Semling: "Auch wenn das Sicherheitsgefühl der
Freiburger Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren spürbar
beeinträchtigt war - Freiburg hat sich 2019 positiv verändert. Das
kann aus meiner Sicht jedoch nur der Anfang sein. So müssen zum
Beispiel unsere Maßnahmen auf dem Stühlinger Kirchplatz, für die wir
aus der Bevölkerung viel Zuspruch erhielten, sinnvoll fortentwickelt
werden. Nur wenn dieser Platz jetzt mit Unterstützung der
Stadtverwaltung und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder
attraktiver gestaltet wird, kann er auch langfristig von allen
Menschen akzeptiert und genutzt werden."

Ebenso erfreulich: Es wurden 25,7 Prozent weniger Wohnungseinbrüche
als 2018 gezählt. 292 solcher Fälle wurden bearbeitet; 127-mal blieb
es beim erfolglosen Versuch.

Das Polizeipräsidium Freiburg hat im Schulterschluss mit der
Stadtspitze ganz erheblich Personal und Geld in die
Sicherheitspartnerschaft investiert. Die Stadt Freiburg hat den
eigenen Vollzugsdienst nochmals verstärkt und das Polizeipräsidium
erhöhte die Präsenz im Stadtgebiet deutlich. Mit regelmäßiger
Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz waren ständig
Polizeistreifen zu Fuß, auf Fährrädern, Segways und mit Pferden
unterwegs, um Straftäter fernzuhalten und das subjektive
Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu fördern.

In der Folge ging die Straßenkriminalität um 7,4 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr zurück. Auch hier ein 10-Jahres-Tiefststand.

In dieselbe Richtung bewegte sich auch die Gewaltkriminalität. Sie
lag 2019 um 10,1 Prozentpunkte unter dem 10-Jahres-Mittelwert. Die
Aufklärungsquote lag bei 78,4 Prozent.

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Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald: Polizei sieht
Verbesserungspotenzial bei der Bekämpfung von Straftaten

Entgegen der positiven Entwicklung im gesamten Polizeipräsidium
Freiburg sind die Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald um 1,3 Prozent auf 11.836 Fälle
angestiegen.

Polizeipräsident Franz Semling: "Der Landkreis
Breisgau-Hochschwarzwald gehört bestimmt nicht zu den unsichersten
Gegenden in Baden-Württemberg. Mit der Entwicklung der Fallzahlen
kann ich jedoch nicht zufrieden sein. Wir werden daher strategische
Entscheidungen treffen müssen, um den Landkreis noch sicherer zu
machen."

Im Bereich der Vermögens- und Fälschungsdelikte gab es einen
auffälligen Anstieg um 15,7 Prozent, der deutlich über dem Wert für
Baden-Württemberg lag (circa 10 Prozent). Einen maßgeblichen Anteil
daran hatten sogenannte Anrufstraftaten, wie beispielsweise die
Betrugsmasche "Falscher Polizeibeamter". Diese Delikte hatten sich im
Vergleich zu 2018 fast verdoppelt.

Ein erfreuliches Detail ist in diesem Zusammenhang die intensive
Aufklärungsarbeit, die Wirkung zeigte. Die potenziellen Opfer sind
gewarnt und erkennen immer häufiger die Tricks der Betrüger. In 97
Prozent aller Fälle des "falschen Polizeibeamten" blieb es beim
Versuch. Dennoch verursachten die wenigen vollendeten Fälle einen
erheblichen Schaden. Daher wird die Präventionsarbeit auch weiterhin
entscheidend bei der Bekämpfung solcher Straftaten sein. Mit einer
eigens dafür entwickelten Kampagne und der "roten Karte" setzen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Prävention alles daran,
solchen Betrügern das Handwerk zu erschweren.

Die Ermittlungsgruppe "Anruf", die zentral bei der
Kriminalpolizeidirektion in Freiburg angesiedelt ist, ermittelt
gezielt im Bereich der Anrufstraftaten, die regelmäßig und geradezu
in Wellen über den gesamten Bereich des Präsidiums hereinbrechen. Die
Ermittlungsgruppe gewährleistet, dass Tatzusammenhänge erkannt
werden. Die Ermittler können schnell und gezielt intervenieren.

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Landkreis Lörrach: Erfolgreiche behördenübergreifende
Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung

14.550 Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) wurden in der
polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für den Landkreis Lörrach
gezählt. Damit waren die Fallzahlen im 10-Jahres-Vergleich auf dem
niedrigsten Stand. Der Rückgang von 5,7 Prozent war im Landkreis
Lörrach noch deutlicher als im gesamten Polizeipräsidium. Die
Aufklärungsquote lag bei 61 Prozent.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche sank um 46 Prozent auf 204 Fälle. Sehr
beachtlich: Fast die Hälfte dieser Taten blieben im Versuchsstadium
stecken und fast jeder dritte Fall konnte aufgeklärt werden
(Aufklärungsquote 32,8 Prozent).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kriminalpolizeilichen
Beratungsstellen, die in allen Landkreisen tätig werden und
persönliche Beratungen vor Ort durchführen, arbeiten stetig daran,
dass Häuser und Wohnungen optimal vor Einbrechern geschützt werden.

Durch Hinweise aus der Bevölkerung, intensive Kontrollen der Polizei
und umfangreiche Ermittlungen konnten in mehreren Verfahren Personen
identifiziert und festgenommen werden. Durch die Ermittlungsgruppe
"Dreiländereck", die sich aus Beamten der Kriminalpolizei und der
Polizeireviere zusammensetzt, werden Wohnungseinbrüche zentral
bearbeitet. In den derzeit noch laufenden Verfahren wurden mehrere
Personen in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittlungen gegen die
zumeist überörtlich agierenden Tatverdächtigen dauern noch an.

Bei der Straßenkriminalität setzte sich die positive Entwicklung der
letzten Jahre fort. Die Fälle gingen um 10,1 Prozent zurück. Am
stärksten waren in diesem Deliktbereich die Städte Lörrach, Weil am
Rhein, Rheinfelden und Schopfheim vertreten.

Der Positivtrend war ebenso im Bereich Friedlingen zu spüren. Hier
war im Jahr 2014 die Sicherheitsinitiative Friedlingen ins Leben
gerufen worden. Seit 2016 bewegen sich die Fallzahlen auf deutlich
niedrigerem Niveau. Es besteht eine enge Kooperation mit der Stadt
Weil am Rhein, um möglichen Fehlentwicklungen schnell entgegenwirken
zu können.

Kriminalitätsbekämpfung fand auch in weiteren Bereichen über die
Behördengrenzen hinweg statt. So zum Beispiel bei gemeinsamen
Kontrollen von Shisha-Bars, wo Kräfte des Polizeipräsidiums Freiburg,
des Hauptzollamts Lörrach, des Landratsamts Lörrach und der
Stadtverwaltungen zusammenarbeiteten. Solche Kooperationen
ermöglichen es, dass alle beteiligten Organisationen mit ihren
speziellen Kompetenzen und Befugnissen für eine sehr effiziente
Kontrollaktion sorgen. Vergleichbare Einsätze sind auch für die
Zukunft geplant.

Leitender Polizeidirektor Uwe Oldenburg: "Nur durch die gelebte
Kooperation und das aktive Zusammenführen der unterschiedlichen
Zuständigkeiten und Kompetenzen konnte das beeindruckende und
nachhaltige Ergebnis erzielt werden."

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Landkreis Waldshut: Erfolgreiche Ermittler vor Ort

Bemerkenswert war im Landkreis Waldshut neben einer sinkenden
Fallzahl (6.463 Fälle) auch die überdurchschnittlich hohe
Aufklärungsquote von 66,2 Prozent (Straftaten ohne
ausländerrechtliche Verstöße).

In fast allen Deliktsbereichen waren die Zahlen rückläufig, mit
Ausnahme weniger Auffälligkeiten:

Rohheitsdelikte legten um 4,4 Prozentpunkte zu. Einen hohen Anteil
daran hatten Raubdelikte, von denen im Vergleich zum Vorjahr weitere
15 Taten hinzukamen (33 Fälle gesamt). Auch die Gewaltkriminalität
nahm spürbar zu (14 Fälle mehr). Ähnlich wie im gesamten
Polizeipräsidium waren die Täter von Gewaltdelikten meist männlich
(circa 90 Prozent) und zunehmend alkoholisiert.

Der allgemeinen Entwicklung folgend gab es 2019 im Landkreis Waldshut
weniger Wohnungseinbrüche als 2018. Hier fielen die Zahlen sogar auf
einen Fünf-Jahres-Tiefststand mit 37,3 Prozent unter dem Mittelwert
für diesen Zeitraum.

Im Jahr 2019 wurden im Bereich des Kriminalkommissariats
Waldshut-Tiengen vier Straftaten gegen das Leben bearbeitet und somit
zwei Delikte mehr als im Jahr 2018. Alle Fälle wurden geklärt.

Die Bearbeitung dieser sehr ressourcenintensiven Verfahren gelang dem
Kriminalkommissariat Waldshut-Tiengen, ohne dass spezielle Strukturen
(Sonderkommissionen) eingerichtet werden mussten.

Ein weiterer Erfolg der örtlichen Kripo: Im Zuge eines
Ermittlungsverfahrens wegen des Verbreitens von kinderpornografischem
Material konnten neben dem 36-jährigen Beschuldigten aus dem
Landkreis Waldshut auch 18 weitere Tatverdächtige aus dem In- und
Ausland identifiziert werden.

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Landkreis Emmendingen: Emmendingen gehört weiterhin zu den
sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg

Die Gesamtzahl der Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße)
ging auch im Landkreis Emmendingen zurück und lag auf dem niedrigsten
Stand seit fünf Jahren. Die Aufklärungsquote betrug 61,8 Prozent.
Damit gehört der Landkreis Emmendingen mit 3.786 Straftaten pro
100.000 Einwohner weiterhin zu den sichersten in Baden-Württemberg.

Im nördlichen Bereich des Landkreises sorgte seit Mitte Mai 2019 eine
Serie von Brandstiftungen für Unruhe in der Bevölkerung. Auch in der
Statistik schlug sich dieses Delikt im Landkreis Emmendingen mit
einer Zunahme von 129 Prozent (insgesamt 55 Fälle) nieder. Die
Kriminalpolizei reagierte darauf und gründete die Ermittlungsgruppe
"Scheune". Den Ermittlern gelang es nach intensiven offenen und
verdeckten Maßnahmen, die Brandserie zu stoppen. Am 29. Juli erfolgte
die Festnahme eines 20-jährigen Tatverdächtigen aus Herbolzheim, der
daraufhin in Untersuchungshaft kam.

Leitender Kriminaldirektor Peter Egetemaier: "Diese Brandserie hat
die Bevölkerung natürlich außerordentlich beunruhigt,
glücklicherweise sind Menschen dabei nicht zu Schaden gekommen.
Deshalb habe ich nach Absprache mit den politisch Verantwortlichen
noch während der Arbeit der Ermittlungsgruppe "Scheune" (ein
absolutes Novum!) den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer
Gemeinderatssitzung Rede und Antwort gestanden. Brandstiftungen, das
liegt in der Natur der Sache, sind erfahrungsgemäß sehr schwer
aufzuklären, weil viele der Spuren durch das Feuer vernichtet werden.
Umso größer war auch bei uns die Erleichterung, durch den
Ermittlungserfolg diese Serie gestoppt zu haben."

Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen war im Landkreis Emmendingen,
mit einer für dieses Deliktsfeld herausragenden Aufklärungsquote von
34,2 Prozent, mehr als erfolgreich. So wie im gesamten
Präsidiumsbereich gingen auch hier die Fallzahlen zurück und lagen
unter dem Mittelwert der letzten fünf Jahre.

Gerade in den ländlichen Gebieten, wo vergleichsweise niedrige
Fallzahlen auftauchen, werden einzelne Ereignisse von der Bevölkerung
viel aufmerksamer wahrgenommen als in städtisch geprägten Gegenden.
Diese Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls kann die
Kriminalstatistik aufgrund der unauffällig niedrigen Zahlen nicht
abbilden. Im Elztal und im Simonswälder Tal führte das Auftauchen von
"Falschen Polizeibeamten" und "Enkeltrick-Betrügern" im Jahr 2019 zu
Unsicherheiten bei Bürgerinnen und Bürgern. In dieser Region waren
neben vielen erfolglosen Versuchen auch Vermögensschäden im
fünfstelligen Bereich zu beklagen. Die enge Zusammenarbeit zwischen
den Polizeirevieren und Polizeiposten vor Ort mit Kommunen, Vereinen
und Unternehmen konnte dem entgegenwirken. Für die Aufklärungsarbeit,
die maßgeblich durch das Referat Prävention beim Polizeipräsidium
Freiburg geleistet wird, ist dies ein wertvolles Netzwerk. In den
Mitteilungsblättern der Gemeinden erscheinen regelmäßig
Präventionshinweise. Banken wurden sensibilisiert falls gerade ältere
Menschen ungewöhnlich hohe Geldbeträge abheben möchten.