Städtebau erhält weitere Förderung
(Karlsruhe) Rund 265 Millionen Euro fließen in städtebauliche Erneuerungsprojekte im Land. Darunter sind auch Projekte des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“, bei dem Bund und Land Angebote der quartiersbezogenen Integration und des sozialen Zusammenhalts fördern.
Das Wirtschaftsministerium hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 265 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Davon kommen rund 101,9 Millionen Euro vom Bund. Damit können insgesamt 396 städtebauliche Sanierungsgebiete gefördert werden. Darunter sind 44 Neumaßnahmen, 292 Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 60 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ gefördert werden.
„Wir haben bei der Bewilligungssumme im Städtebauförderungsprogramm 2020 in diesem Jahr erneut ein Rekordniveau erreicht. Die Mittel ermöglichen es den Städten und Gemeinden, die Wohn- und Aufenthaltsqualität in Ortskernen zu verbessern, Quartiere aufzuwerten, bestehende Zentren funktionsfähig zu halten oder zu revitalisieren und sich fit für die Zukunft zu machen“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Im Mittelpunkt der Städtebauförderung stehe immer, für die Bewohnerinnen und Bewohner ein attraktives Lebens- und Wohnumfeld zu erhalten und zu schaffen, das den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit ihrem Quartier fördere. „Besondere Schwerpunkte der Förderung liegen 2020 in der Schaffung von Wohnraum, der Entwicklung von Zentren sowie bei Maßnahmen des Klimaschutzes.“
Städtebauförderung als lernendes Programm
Im Jahr 2021 wird die Städtebauförderung zudem ihr 50-jähriges Jubiläum feiern. „Sie hat sich in den letzten knapp fünf Jahrzehnten stets als lernendes Programm erwiesen, das flexibel auf neue und wechselnde Herausforderungen reagieren würde – sei es die demografische Entwicklung, den Mangel an Wohnraum, die fortschreitende Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft sowie die klimaverträgliche Fortentwicklung der Städte und Gemeinden. So ermöglicht die Städtebauförderung eine zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen“, so die Ministerin.
Wie dringend die Kommunen die Städtebauförderungsmittel für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung benötigen, zeigt sich daran, dass sie in diesem Jahr noch mehr Mittel beantragt haben als in den vergangenen Jahren: Das Programm ist trotz der Rekordfördersumme um das dreieinhalbfache überzeichnet.
Wichtiges Instrument zur Wohnraumschaffung
Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auch in diesem Jahr darin, Wohnraum zu erhalten und zu schaffen, indem bestehende Wohnungen modernisiert, leerstehende Immobilien umgenutzt sowie Flächen aktiviert und so vorbereitet werden, dass dort nachverdichtet oder neu gebaut werden kann. So sind nach heutigem Stand in den 2020 neu aufgenommenen Sanierungsgebieten rund 2.500 neue Wohnungen und die Modernisierung von rund 1.700 Wohnungen geplant. In den Sanierungsgebieten, in denen die Mittel aufgestockt werden, planen die Kommunen rund 18.700 neue und die Modernisierung von 9.000 bestehenden Wohnungen. „Ziel ist es, lebendige, altersgemischte Quartiere zu schaffen, die das soziale Zusammenleben fördern und den Bewohnerinnen und Bewohnern eine hohe Lebensqualität und bedarfsgerechte Infrastrukturangebote bieten. Dabei richten wir den Fokus darauf, möglichst wenig Fläche zu beanspruchen und historisch wertvolle Bausubstanz zu erhalten“, betonte die Ministerin.
„Eine große Chance für die Schaffung von Wohnraum bieten ehemals militärisch genutzte Gebiete, die mit Hilfe der Städtebauförderungsmittel umgestaltet und neu genutzt werden“, so Hoffmeister-Kraut weiter. So sind allein auf dem Areal Spinelli Baracks in Mannheim mehr als 2.000 neue Wohnungen geplant. Aber auch die Umnutzung ehemaliger Gewerbeflächen bietet Wohnraumpotential, wie das Beispiel Lauchringen zeigt. Hier sollen auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Lauffenmühle ein neues innerstädtisches Quartier mit Wohn- und Geschäftsnutzung und über 300 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Das ERBA-Areal in Wangen im Allgäu soll im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Erba-Auwiesen-Argensiedlung“ zu einem Ort der Arbeit, des Wohnens und der Kulturvielfalt entwickelt werden. Dort sind bis zum Ende der Sanierung über 300 Wohneinheiten geplant. „Wichtig für den Wirtschaftsstandort ist aber auch, Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zu qualifizieren und zu reaktivieren“, sagte die Ministerin. Ein Beispiel hier ist die Neumaßnahme Grünwinkel in Karlsruhe: hier werden ein rund 60 Hektar großes zentrumsnahes Gewerbegebiet für die Zukunft neu aufgestellt, Flächen für Gewerbe reaktiviert und dabei eine Quartiersmitte und Infrastrukturangebote geschaffen.
Klimaverträgliche Stadtentwicklung
Ein weiterer Schwerpunkt des Förderprogramms liegt auch auf Maßnahmen zum Schutz des Klimas wie beispielsweise die energetische Sanierung von Altbauten, die Schaffung und der Erhalt von Grün- und Freiflächen sowie die Verbesserung des Stadtklimas durch Reduzierung von Lärm und Abgasen.
Ein gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Heilbronn. Nach der erfolgreichen Durchführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Fruchtschuppen-Areal – dort fand im vergangenen Jahr die BUGA 2019 statt – wendet sich die Stadt nun wieder ihrer Innenstadt zu. Im Rahmen der geplanten Neumaßnahme „Innenstadt Heilbronn“ sollen Klimaschutzmaßnahmen wie die Begrünung in der Altstadt einer weiteren Erwärmung des bereits als „dauerhafte Wärmeinsel“ eingestuften Stadtraumes entgegenwirken.
Städtebauförderung als Wirtschaftsmotor
„Die Städtebauförderung schafft Arbeitsplätze und jeder eingesetzte Förder-Euro löst durchschnittlich acht Euro an öffentlichen und private Folgeinvestitionen aus“, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. „Davon profitiert vor allem das regionale Handwerk.“
Land und Bund sind dabei mit der Städtebauförderung über die vergleichsweise langen Bewilligungszeiträume von in der Regel acht bis zwölf Jahren langfristig verlässliche Partner. Sie sorgen damit auch in Krisenzeiten für eine stabile und belastbare Bereitstellung der Finanzhilfen und sind für die Städte und Gemeinden in konjunkturell schwierigen Situationen eine unerlässliche Stütze.
Bund und Länder arbeiten zusammen
Auch im Jahr 2020 unterstützt der Bund die städtebauliche Weiterentwicklung der Kommunen, indem er zusätzlich zu den Landesfinanzhilfen Bundesmittel zur Verfügung stellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: „Wir verschlanken unsere Förderstruktur. Damit erleichtern wir den Städten und Kommunen die Umsetzung ihrer Vorhaben. Zudem wird der Klimaschutz zur Fördervoraussetzung. Städtebauförderung ohne Klimaschutz wird es künftig nicht mehr geben.“ Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung 2020 und Soziale Integration im Quartier 2020 nach Gegenzeichnung aller 16 Bundesländer.