Der Grosse Rat wählt Präsidium

(Basel) In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue Amtsjahr. Weiter beschliesst er über mehrere Ausgaben, ...

In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue Amtsjahr. Weiter beschliesst er über mehrere Ausgaben, darunter für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und die Umgestaltung Marktplatz-Schifflände. Zu drei Volksinitiativen beschliesst der Grosse Rat am 12. und 19.Januar das weitere Vorgehen. Ausserdem liegen sechs Budgetpostulate zum Kantonsbudget 2022 vor.

Der Grosse Rat tagt angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage im Congress Center Basel.

Wahl der Ratsleitung 2022

Zuerst steht die Wahl der neuen Ratsleitung an. David Jenny (FDP) wird das Ratspräsidium auf Ende Januar abgeben. Das Grün-Alternative Bündnis schlägt Statthalterin Jo Vergeat als neue Grossratspräsidentin vor. Für das Statthalteramt portiert die GLP Bülent Pekerman.

Drei Volksinitiativen

Zu drei Volkinitiativen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, diese rechtlich zulässig zu erklären und ihm die Initiativen zur Berichterstattung und allfälligen Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu überweisen. Die Initiative «1% gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich 0,3 bis 1% der Steuererträge für Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einsetzt.

Die beiden Initiativen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität» stammen vom Verein umverkehR und sind miteinander verwandt. Sie fordern insgesamt, dass innerhalb von zehn Jahren mindestens 10% des Strassenraums dem motorisierten Individualverkehr entzogen und zugunsten von Flächen für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Stadtgrün umgewandelt werden.

Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

Die Ausgabenanträge waren in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Für die kantonale Entwicklungszusammenarbeit im Ausland will der Regierungsrat unverändert 8 Mio. Franken für eine vierjährige Laufzeit (2022-2025) einsetzen. Basel-Stadt initiiert keine eigenen Projekte, sondern unterstützt seit über vierzig Jahren Projekte von privaten Organisatoren und Akteuren mit Sitz in der Schweiz. Einen Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut durch die Unterstützung des Spitals in Ifakara in Tansania. Im kantonalen Vergleich liegt Basel-Stadt mit seinem Engagement an sechster Stelle.

Staatsbeiträge GGG Migration

Der GGG Migration will der Regierungsrat 2022-2023 insgesamt 1,1 Mio. Franken bewilligen, was der bisherigen Unterstützung entspricht. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Basel-Stadt.

Neugestaltung Marktplatz-Schifflände

Der ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände soll entflechtet, übersichtlicher und sicherer werden. Die Umgestaltung sieht vor, dass Busse künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz halten. Über den Marktplatz und durch die Eisengasse werden keine Busse mehr fahren, womit Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz erhalten. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat 350’000 Franken.

Autoeinstellhalle für Sanität

Die Sanität Basel soll an ihrem Zweitstandort Zeughausareal eine unterirdische Einstellhalle erhalten, um die 31 Dienstfahrzeuge der Blaulichtorganisationen witterungsgeschützt unterbringen zu können. Dafür beantragt der Regierungsrat 2,2 Mio. Franken. Um diesen Betrag soll die Ausgabenbewilligung des Grossen Rates vom Februar 2020 (32,9 Mio.) für den Um- und Neubau der beiden Sanitätsstandorte aufgestockt werden.

Plastikabfall-Strategie

Dem Grossen Rat liegt ausserdem die regierungsrätliche Strategie gegen Kunststoffabfälle zur Diskussion vor. Die Strategie zeigt auf, welchen Handlungsspielraum der Kanton bei der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Plastik hat. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission anerkennt die bisherigen Massnahmen und Bestrebungen der Regierung zur Plastikvermeidung. Sie wünscht, dass der Kanton auch bezüglich Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnimmt und regt an, eine regionale Infrastruktur für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen zu schaffen.

Budgetpostulate

Wie üblich im Januar behandelt der Grosse Rat Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2022 zu erhöhen. Es liegen sechs Budgetpostulate in Höhe von gesamthaft 470’000 Franken vor. Zwei betreffen die Robi-Spielaktionen; sie sollen für die Kindertankstellen sowie für die Ludotheken Bläsi und St. Johann Gelder erhalten. Zwei weitere Budgetpostulate möchten für den Aufbau eines Quartiertreffpunkts Iselin und die neu gegründete «Gundeldinger Koordination» Beiträge gewähren. Die Gesundheits- und Sozialkommission will die Öffentlichkeitsarbeit der Palliativ-Woche finanziell stärken. Und schliesslich sollen als grösstem Posten den geplanten Stellen für das Klimathema mehr Sachmittel zugesprochen werden.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Unter den drei Petitionen findet sich das Anliegen, dass traditionelle kulturelle Veranstaltungen wie beispielsweise die «Musikalische Summersprosse» im Kannenfeldpark künftig nicht mehr durch Lärmkontingente eingeschränkt werden. Die Petitionskommission will den Regierungsrat mit Abklärungen beauftragen.

Schliesslich erwartet den Grossen Rat eine lange Liste an parlamentarischen Vorstössen. Den Abschluss des zweiten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.
Hinweise:

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to