Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung am 13. und 14. Mai im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem ...

Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung am 13. und 14. Mai im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.

Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume

In der Aprilsitzung hat der Grosse Rat einstimmig und mit Dringlichkeit eine Motion überwiesen, mit der er den Regierungsrat beauftragt, im Zusammenhang mit Covid-19 raschmöglichst das «Dreidrittel-Rettungspaket» umzusetzen. Gemäss diesem sollen in Not geratene baselstädtische Geschäfte für die Monate April, Mai und Juni nur einen Drittel ihrer Miete bezahlen müssen, der Vermieter verzichtet auf ein weiteres Drittel, sofern der Kanton das dritte Drittel abdeckt. Voraussetzung ist eine Einigung der Vertragspartner. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Ratschlag (per 30. April noch nicht verabschiedet) zur dringlichen Behandlung vor. Die Idee der Mietzinshilfen geht auf die vier Sozialpartner Mieterverband, Hauseigentümerverband, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft und Wirteverband zurück.

Mehrere der folgenden regierungsrätlichen Vorlagen waren bereits für die Aprilsitzung traktandiert, konnten aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden:

Revision der Mehrwertabgabe

Heute kann die Mehrwertabgabe nur für die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt verwendet werden. Neu möchte der Regierungsrat die Verwendung ausweiten auf öffentliche Grün- und Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen und die in Ausnahmefällen auch ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebiets liegen können. Der Abgabesatz soll von 50% auf 40% gesenkt, dafür soll auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichtet werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt, den Abgabezweck noch weiter, auch auf Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität auszudehnen. Im Sinne eines Kompromisses stimmt sie der Senkung des Abgabesatzes zu, bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 auf 20‘000 Franken. Weiter will die WAK die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1,5 Mio. Franken reduzieren.

Staatsbeiträge an Quartierorganisationen

Für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen beantragt der Regierungsrat insgesamt 8,2 Mio. Franken (2020-2023). In der Bildungs- und Kulturkommission waren die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel umstritten. Die 8:5-Mehrheit knüpft die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen deshalb an Bedingungen. Die Minderheit formuliert solche zusätzlich auch für das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente

Für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beantragt der Regierungsrat gut 5 Mio. Franken. Es geht um den Einbau von 1900 Schallschutzfenstern, eine Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee 62, eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade und um die Erstellung eines Vorprojekts für eine 260 Meter lange Überdeckung Breite West. Zusätzlich möchte der Regierungsrat eine Projektstelle im Amt für Umwelt und Energie einrichten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) wünscht betreffend Überdeckung Breite West zunächst die Gegenüberstellung von Varianten: Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und Status quo. Sie beantragt, die Ausgabenbewilligung um das Vorprojekt zur Überdeckung Breite West und damit um 1 Mio. Franken zu kürzen.

Umgestaltung der Hardstrasse

Für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse beantragt der Regierungsrat 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt darüber hinaus weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise. Nicht einig ist sich die Kommission beim Abbau von Parkplätzen; ausserdem fordert die Mehrheit die Einführung von Tempo 30 auf der Hardstrasse. Die UVEK nahm die Hardstrasse zum Anlass, um die Problematik der behindertenfreundlichen, für Velofahrende aber gefährlichen Tram-Kaphaltestellen grundsätzlich zu erörtern. Sie beantragt mehrere Massnahmen, die künftig für Projekte mit Kaphaltestellen mit Velodurchfahrt gelten sollen.

Weitere Vorlagen und parlamentarische Vorstösse

Bei den weiteren Vorlagen geht es unter anderem um die Teilnahme des Kantons am Förderprojekt «Genuss aus Stadt und Land»; dem Grossen Rat werden dafür knapp 2 Mio. Franken beantragt (2020-2026). Es handelt sich um ein vom Bund gefördertes partnerschaftliches Geschäft mit Baselland zur Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die Regiokommission betont die identitätsstiftende Funktion eines gemeinsamen Labels.

Vor den neuen parlamentarischen Vorstössen werden wie bereits im April zuerst die regierungsrätlichen Schreiben behandelt.

Vollständige Tagesordnung

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