Steuereinnahmen bleiben auf hohem Niveau

(Freiburg) Zweimal pro Jahr legt die Stadtkämmerei Freiburg dem Gemeinderat einen Finanzbericht zur Entwicklung des laufenden Haushaltsjahrs vor. Der 1. Finanzbericht zeigte im Juli anhand der Zahlen vom 30. April eine erste Einschätzung, wie sich das Jahr 2019 voraussichtlich entwickeln wird. Die dortige Einschätzung wird nun mit dem 2. Finanzbericht vom November im Wesentlichen bestätigt, wobei sich kurz vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss noch Veränderungen bei den Einkommenssteueranteilen ergeben haben.

In den ersten Bericht floss die Mai-Steuerschätzung 2019 des Bundes ein, welche geringere Steuereinnahmen zeigte als noch im Oktober des letzten Jahres. Der 2. Finanzbericht nimmt nun auch den aktuellen Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg auf, der auf der Steuerschätzung vom Oktober 2019 beruht.

Die Prognose aller städtischen Ämter erfolgte auf der Datenbasis 30. August 2019 mit Blick auf bekannte und planbare Veränderungen und bietet somit dem Bürgermeisteramt und dem Gemeinderat einen verlässlichen Blick auf den Haushalt der Stadt zum Jahresende.
Die Einschätzung der Ämter bestätigt, dass die Stadt im Jahr 2019 ein positives Ergebnis erreichen wird. Der Gesamt-Ergebnishaushalt zeigt einen positiven Saldo von rund 31 Millionen Euro, allerdings rund 4,2 Millionen Euro unter der Planung.
Oberbürgermeister Martin Horn: „Mit einem Gesamtergebnis von rund 31 Millionen Euro steht ein solider Jahresabschluss 2019 bevor. Es ist sehr erfreulich, dass die Gewerbesteuer und die Grunderwerbsteuer sich wieder auf dem hohen Niveau des Rekordjahres 2017 bewegen und mit der Grundsteuer eine solide Einnahmequelle zur Verfügung steht.“
Damit können die gesetzlichen Verpflichtungen an einen ausgeglichenen Haushalt 2019 voll erfüllt und alle Abschreibungen erwirtschaftet werden. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich aufgrund verschiedener Faktoren um rund 4,2 Millionen Euro, was unter anderem durch eine Verschiebung eines Zahlungseingangs - die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land - über das Jahresende von knapp 11 Millionen Euro entsteht.
Mit dem jetzigen Ergebnis erwirtschaftet die Stadt Freiburg rund 54 Millionen Euro, welche in voller Höhe in Bauvorhaben der Stadt gesteckt werden können.

Wesentliche Veränderungen gab es im Teilhaushalt „Allgemeine Finanzwirtschaft“. Die Gewerbesteuer wird mit 198 Millionen Euro voraussichtlich wieder auf dem Niveau von 2017 und über den Einnahmen aus 2018 liegen. Das bedeutet 10 Millionen Euro mehr als angesetzt. Die Grunderwerbsteuer wird ebenfalls 3 Millionen Euro über dem Ansatz liegen. Dafür sind es bei der Einkommensteuer mit rund 123 Millionen Euro rund 1,4 Millionen Euro weniger, wie auch bei den Schlüsselzuweisungen rund 1,9 Millionen Euro fehlen werden.
Um Investitionen von rund 110 Millionen Euro in 2019 finanzieren zu können, stehen Eigenmittel aus dem Ergebnishaushalt von rund 54 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen Zuschüsse von Bund und Land sowie Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von rund 27 Millionen Euro. Die
Stadtkasse wird in 2019 rund 10,4 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen.

Finanzbürgermeister Stefan Breiter: „Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer haben die unter Ansatz liegenden Anteile der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen. Rund 91 Millionen Euro oder etwa 83 Prozent aller Investitionen des städtischen Haushalts sind eigenfinanziert und rund 19 Millionen Euro – das sind 17 Prozent – wurden über neue Kreditaufnahmen gesichert.“
Laut Haushaltssatzung könnte die Stadt Freiburg im Jahr 2019 Nettokredite von 35 Millionen Euro und zuzüglich 2,14 Millionen Euro in Höhe der regulären Tilgungen aufnehmen. Mit den 19 Millionen Euro an neuen Krediten wird das nur etwa zur Hälfte ausgeschöpft. Dies liegt auch darin begründet, dass sich Maßnahmen in Folgejahre verschieben und dann dort entsprechend zu finanzieren sein werden.
Der Schuldenstand im Kernhaushalt wird sich zum 31. Dezember 2019 um 18,9 Millionen Euro auf rund 206,8 Millionen Euro belaufen bei einem Haushalt von über 1 Milliarde Euro.
Im Haushaltsplan ging man von einer Zuführung zur Stadtkasse von 0,9 Millionen Euro aus. Jetzt werden 10,4 Millionen Euro entnommen, was aber machbar ist, weil Gelder, die noch für 2019 geplant waren, nun für Anfang 2020 fest vorgesehen sind.
„Die Entnahme stellt für die Liquidität des städtischen Haushalts kein Problem dar. Die anstehenden Erstattungen des Landes von rund 11 Millionen Euro werden die Zwischenfinanzierung aus der Stadtkasse wieder ausgleichen und dazu beitragen, geringere Steuereinnahmen in 2020 aufzufangen“; erläutert Bernd Nußbaumer, Leiter der Stadtkämmerei.
Der 2. Finanzbericht 2019 ist nicht nur ein detaillierterer Ausblick auf das prognostizierte Jahresergebnis 2019, sondern er bietet die Möglichkeit konkrete Entscheidungen zu treffen. So wurde dem Gemeinderat mit dem 2. Finanzbericht am 3. Dezember vorgeschlagen, im Vorgriff auf das kommende Jahr eine Auflage des Regierungspräsidiums zu erfüllen, um den Betriebshof St. Gabriel entsprechend der Regelungen im Leasingvertrag ins Eigentum der ASF zu überführen. Der Investitionszuschuss ist bereits in den Zahlen des 2. Finanzberichtes berücksichtigt und entlastet den Haushalt 2020 bei einer entsprechenden Gemeinderatsentscheidung im 1. Quartal 2020 entsprechend.

Der 2. Finanzbericht ist mit der Drucksache G-19/235 online im Ratsinfosystem zu finden.