Schlag gegen die Organisierte Kriminalität

(Friedrichshafen) Nach über drei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit haben am Morgen des 5. Mai 2021 Polizeieinheiten aus Deutschland und Italien ...

Nach über drei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit haben am Morgen des 5. Mai
2021 Polizeieinheiten aus Deutschland und Italien zahlreiche Haftbefehle
vollstreckt und an einer Vielzahl von Orten von Süditalien bis Norddeutschland
Durchsuchungen durchgeführt. Ein Schwerpunkt lag dabei auch in der
Bodenseeregion. Beschlagnahmt wurden umfangreiche Beweismittel, darunter
Datenträger, Mobilfunkgeräte, Geschäftsunterlagen, Betäubungsmitteln, Bargeld
und Wertgegenstände.

Die gemeinsame Aktion unter der Bezeichnung "Operation Platinum" richtete sich
gegen eine Gruppierung mit Bezügen zur organisierten italienischen Kriminalität
und Personen, die mit dieser Gruppierung in Geschäftsbeziehung stehen. Die
Ermittler gehen von Bezügen zur kalabresischen `Ndrangheta aus.

Die Tatvorwürfe lauten auf Handeltreiben mit Kokain in der Größenordnung von
mehreren 100 kg und auf bandenmäßige Hinterziehung von Umsatzsteuer. Gegen vier
Hauptbeschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft Turin außerdem wegen des
Vorwurfs der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Art der Mafia
(Art. 416 a des Italienischen Strafgesetzbuchs). Beschuldigt sind insgesamt mehr
als 80 Personen in beiden Ländern.

Die Ermittlungen zeigen ein systematisches, professionelles und konspiratives
Vorgehen der Gruppierung in beiden Deliktsbereichen.

Zum einen wird Kokain in großen Mengen aus den Niederlanden nach Italien
transportiert und dort in den Handel gebracht. Dabei ergaben sich Hinweise auf
direkte Kontakte zu kolumbianischen Drogenhändlern in den Niederlanden und
Spanien, was die große Menge des gehandelten Kokains erklären dürfte. Ein
zweites "Geschäftsmodell" der Gruppierung in Deutschland - so der Tatvorwurf -
ist die Umsatzsteuerhinterziehung in großem Stil. Dazu werden Lebensmittel aus
Italien eingeführt und an italienische Restaurants und Lebensmittelhändler in
ganz Deutschland direkt oder über Zwischenhändler geliefert. Dieser Handel hat
einen erheblichen Umfang; Umsatzsteuern werden nicht entrichtet und die
illegalen Gewinne offenbar nach Italien transferiert. Zu dem "Geschäftsmodell"
gehört auch, so legen es die Ermittlungen nahe, die Ausübung von Druck, die
Waren zu bestimmten Konditionen von der Tätergruppierung abzunehmen.
Kennzeichnend für die Haupttäter ist bei alledem die konsequente Verwendung
verschlüsselter Kommunikation.

Die Tätergruppierung hat ihren räumlichen Schwerpunkt in der italienischen
Region Piemont rund um Turin und in Kalabrien. Eine Person, die dem Kernbereich
zugerechnet wird, war mit weiteren Beschuldigten im Bodenseeraum tätig und ist
verdächtig, von hier aus Aktionen der Gruppierung - BtM-Handel und Vertrieb der
schwarz gehandelten Lebensmittel - koordiniert zu haben. Diese Person konnte
heute in Italien festgenommen werden.

Bei den Festnahmen und Durchsuchungen handelte es sich um eine konzertierte
Aktion der Staatsanwaltschaften Turin und Konstanz, die über drei Jahre hinweg
in einer von Eurojust koordinierten gemeinsamen Ermittlungsgruppe in Italien,
Deutschland, den Niederlanden und Belgien verdeckt ermittelt und eng und
vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Maßgeblich beteiligt waren auf
italienischer Seite die Direzione Investigativa Antimafia (DIA) Turin sowie auf
deutscher Seite die Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen des
Polizeipräsidiums Ravensburg und die in die gemeinsame Ermittlungsgruppe
eingebundene Steuerfahndung des Finanzamts Ulm. Diese Kooperation ermöglichte
es, in beiden Deliktsbereichen - Betäubungsmittelhandel und Steuerhinterziehung
- wesentliche Ermittlungsergebnisse zu erzielen und Erkenntnisse über die
Struktur der Tätergruppierung zu erlangen.

An den Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt waren in Deutschland rund 500
Polizeibeamte und Steuerfahnder, in Italien etwa 300 Beamte. Während deutsche
Fahnder die Maßnahmen in Italien begleiteten, unterstützten italienische
Polizeibeamte die hiesigen Durchsuchungen. In Deutschland wurden drei
Haftbefehle erlassen, davon einer vollstreckt, in Italien 30 Haftbefehle,
nachdem sich die meisten Beschuldigten coronabedingt in Italien aufhielten. In
Deutschland wurden an 46 Orten Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, in Italien
an 41 Orten. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in den Bundesländern
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, in Italien in den
Regionen Piemont, Kalabrien und auf Sardinien.

Zur Sicherung der Taterträge wurden in Deutschland Vermögensarreste in Höhe von
mindestens zwei Millionen Euro, in Italien in der Größenordnung von vier
Millionen Euro beantragt und erlassen.