Landtag tagt

(Bregenz) Am Mittwoch, 8. Juli 2020, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum 1,9 Milliarden Euro umfassenden Budget des vergangenen Jahres. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Am Donnerstag, 9. Juli 2020, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusgemäß von der SPÖ vorgegebene Thema lautet: „Zeit für Gerechtigkeit“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Debatte und Beschlussfassung zum Sammelgesetz zur Neuregelung der Vergnügungssteuern. Die Änderungen betreffen vor allem die Abschaffung der Kriegsopferabgabe, die Auflösung des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds sowie die Besteuerung von Wettterminals und Glücksspielgeräten.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend Straßeninfrastruktur-Projekten und die Grünen bezüglich der Förderinitiative „Kunst im Jetzt“ bzw. der Unterstützung von KünstlerInnen namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der sechsten Landtagssitzung in diesem Jahr:

• Bericht des Rechnungshofs „Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss 2015 bis 2018 – Reihe Vorarlberg 2020/2“ (Beilage 65/2020)
• Vergabe von öffentlichen Aufträgen
• Stärkung der Regionalwirtschaft
• Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2019
• Übernahme der Reise- und Transportkosten für Kinderonkologiepatienten bzw. deren Begleitpersonen
• Sommerunterricht und Sommerbetreuung
• Finanzierung der Kinderbetreuung
• Wirkungsorientiertes Steuerungsmodell für den Finanzierungsvoranschlag des Landes Vorarlberg
• AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.