Neue Kindertagesstätte entsteht

(Gaggenau) Corona hat auch Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Ursprünglich hätte am Montag, 30. März, eine Sitzung des Gemeinderates stattfinden sollen. Mehrheitlich hatten sich die Räte zusammen mit der Stadtverwaltung dazu entschieden, die Sitzung abzusagen. Stattdessen wurden zum ersten Mal in der Gaggenauer Ratsgeschichte einfache und dringliche Sachverhalte im so genannten elektronischen Verfahren durch den Gemeinderat entschieden.

Alle geplanten öffentlichen Tagesordnungspunkte konnten so auf den Weg gebracht werden und Verzögerungen beispielsweise bei Bauarbeiten vermieden werden.

Vergaben von Arbeiten im Waldseebad

Für das Waldseebad wurden weitere Aufträge vergeben. So erteilte der Gemeinderat einem Betrieb aus Straubenhardt für rund 483 000 Euro die Arbeiten für die Elektro-, Sicherheit- und informationstechnische Anlagen für die Gebäude sowie die Außenanlage. Ein Teil dieser Arbeiten ist bereits im Rahmen der laufenden Erdarbeiten bzw. der Rohbau- sowie Installationsarbeiten der technischen Becken erforderlich wie beispielsweise Blitzschutzarbeiten.
Zudem wurde eine auf Wassertechnik spezialisierte Firma aus Wertheim mit den Arbeiten für die Installationen der badetechnischen Anlagen beauftragt. Die Kosten hierfür betragen 1,1 Millionen Euro. Als schwierig gestaltete sich die Ausschreibung der Naturstein- und Bekiesungsarbeiten für den Badteil mit biologischer Wasseraufbereitung. Erstmals waren die Arbeiten im Dezember ausgeschrieben worden. Nachdem keine Angebote eingegangen waren, hatte die Verwaltung acht Firmen direkt zu einem Angebot aufgefordert. Daraufhin erhielt die Verwaltung drei Angebote, die allesamt weit über der Kostenkalkulation lagen. Selbst das günstigste Angebot lag noch mit über 48 Prozent höher als kalkuliert. Da davon auszugehen war, dass auch bei einer erneuten Ausschreibung keine preisgünstigeren Angebote zu erwarten waren, wurden die Leistungsverzeichnisse auf mögliche Einsparpotentiale überprüft. Im Wesentlichen wurden folgende Modifizierungen vorgenommen, die keine Auswirkungen auf die bisherige Planung haben:
- Änderung der Zusammensetzung des Filtersubstrates für den Aufbereitungsteich
- Änderung der Form der Granitsteine
- separate Ausschreibung der Fliesen- und Plattenarbeiten für das technische Kinderbecken zu einem späteren Zeitpunkt
Die drei Bieter wurden anschließend gebeten, ihr Angebot dementsprechend zu überarbeiten. Mit 1,13 Millionen Euro war eine Firma aus Rheinmünster nunmehr günstigste Bieterin. Gegenüber der ersten Ausschreibung konnte somit ein Betrag etwa 238.000 Euro eingespart werden. Die Angebotssumme liegt aber immer noch fast 24 Prozent über der in der Kostenberechnung kalkulierten Summe. Der Auftrag wurde unter der Prämisse vergeben, dass nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht wird. Mit den Arbeiten, die voraussichtlich bis Dezember dauern, soll Mitte Juni 2020 begonnen werden.
Oberbürgermeister Christof Florus zeigte sich nach dem elektronischen Verfahren dankbar darüber, dass das Projekt Waldseebad weiterhin von den Räten mitgetragen wird, auch wenn Kosteneinsparungen nötig sind. Mit dem Gemeinderat ist er sich einig, dass es gilt, die weitere Kostenentwicklung auch mit Blick auf die Einnahmeausfälle der Stadt zu beobachten. So soll nun auch die Arbeitsgruppe nochmals tagen, um Einsparungsvorschläge zu erarbeiten und die Investitionskosten zu untersuchen.
Sowohl die Rohbauarbeiten für die Becken als auch die Herstellung der Edelstahlbecken sind bereits vergeben. Die Rohbauarbeiten haben am Montag, 6. April begonnen. So wurden diese Woche Beckenwände im Schwimmerbereich des künftigen Naturbades aufgestellt. Gleichzeitig wurden zwei Einlaufbauwerke für den Hochwasserschutz eingebaut. Beide Maßnahmen erforderten den Einsatz von großen mobilen Baukränen. Auch mit den Vorbereitungsarbeiten für die Fundamente der drei technischen Becken wurde diese Woche begonnen.

Abteilungskommandant in Hörden bestätigt

Mit großer Mehrheit war in Hörden Oberbrandmeister Stéphane Fritz in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau, Abteilung Hörden, wieder zum Abteilungskommandanten gewählt worden. Auch der Ortschaftsrat Hörden empfahl dem Gemeinderat der Wahl zuzustimmen, so dass Stéphane Fritz weiterhin die Abteilung leitet.

Im ehemaligen Klassenzimmertrakt der Hebelschule entsteht eine Kindertagesstätte

Es geht voran an der Baustelle Hebelschule. Die Rückbauarbeiten konnten schon Ende März abgeschlossen werden. Aktuell sind die Rohbauer wie auch Trockenbauer vor Ort. Probleme könnte es - wie derzeit auf vielen Baustellen – mit der Lieferung der Fenster geben, weshalb manche anderen Bauarbeiten vorgezogen werden, um Zeitverzögerungen zu kompensieren. Der Gemeinderat vergab nun die Planung, Ausschreibung sowie Bauüberwachung der Gewerke Heizung, Sanitär und Lüftung an ein Ingenieurbüro aus Karlsruhe für rund 103 000 Euro. Die Dachdeckerarbeiten wurden für knapp 150 000 Euro an eine Firma aus Baden-Baden vergeben. Ebenfalls an eine Baden-Badener Firma erging der Auftrag für die Heizungs- und Lüftungsinstallationen. Der Preis liegt bei über 328 000 Euro. Er beinhaltet unter anderem die Lieferung und Montage einer Luft-Wasserwärmepumpe mit Pufferspeicher, 500 Meter Rohrleitungen und eine 800 Quadratmeter umfassende Fußbodenheizung mit Einzelraumregelung sowie 18 Schullüftungsgeräte als Fassadengeräte und weitere Einzelraumlüfter mit Abluftnetz. Mit diesen Arbeiten soll Mitte Mai begonnen werden.
Die Rückbau-, Erd-, Entwässerungs-, Pflaster- und Landschaftsbauarbeiten übernimmt eine Firma aus Gaggenau. Die Kosten hierfür liegen bei 219 000 Euro.

Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“

Der Gemeinderat stimmte der Ablehnung einer Ausnahme von den Festsetzungen der Veränderungssperre zum Antrag auf Verlängerung einer bestehenden Baugenehmigung zu. Um was geht es? Im Jahr 2014 wurde eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters im Bereich Leopoldstraße/Luisenstraße genehmigt. Die Erweiterung sah den Bau eines neuen Gebäudes mit neuem Eingangsbereich im Bereich der jetzigen Stellplatzfläche und eine Vergrößerung der Verkaufsfläche auf 780 Quadratmeter vor. Die Erweiterung wurde bis heute nicht umgesetzt. Die Baugenehmigung wurde im April 2017 verlängert auf August 2020. Eine nochmalige Verlängerung lehnten Stadtverwaltung und Gemeinderat nun ab, da der Bereich zwischenzeitlich in dem Gebiet liegt, für das eine Veränderungssperre gilt. Die ursprünglichen Planungen der Erweiterung entsprechen nicht der städtebaulichen Grundstruktur des Ergebnisses der Mehrfachbeauftragung. Dieses sieht einen Discounter an anderer Stelle und in Kombination mit darüber angeordneter Wohnnutzung vor. Auch die Neuschaffung der Stellplätze entspricht nicht dem städtebaulichen Ziel einer unterirdisch organisierten Stellplatzlösung.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine sozial- und familiengerechte Staffelung der Elternbeiträge zur finanziellen Entlastung von Familien

Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 17. Februar 2020 den Antrag gestellt, eine neue Gebührenstruktur für die Elternbeiträge in den Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten mit familienbezogener Sozialstaffelung zu entwickeln und bereits zum Schuljahr 2020/21 umzusetzen. Ziel sei es, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten und eine einheitliche Gebührenregelung für alle Einrichtungen in Gaggenau zu haben. Die Verwaltung schlug aufgrund der Komplexität der Thematik vor, dass das Thema zunächst im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird. Der Gemeinderat soll dann noch vor der Sommerpause darüber beraten und beschließen. Unter anderem will die Verwaltung die verschiedenen Beitragsmodelle aufarbeiten und bewerten, Stellungnahmen bei den anderen beteiligten Kindergartenträgern einholen und mit ihnen das Vorgehen besprechen sowie die Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und Kommunalen Landesverbände zum Kindergartenjahr 2020/2021 abwarten.