Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat diskutiert in der Novembersitzung am 10. und 17.November das ÖV-Programm 2022-2025 des Regierungsrates und ...

Der Grosse Rat diskutiert in der Novembersitzung am 10. und 17.November das ÖV-Programm 2022-2025 des Regierungsrates und beschliesst zudem über verschiedene Ausgaben. Weiter liegt ihm die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zur Behandlung vor.

ÖV-Programm

Im ÖV-Programm 2022-2025 legt der Regierungsrat die Grundzüge der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr für die kommenden vier Jahre dar. Entscheidungen über konkrete Projekte oder Ausgaben sind damit nicht verbunden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Programm zu genehmigen. Kritisch äussert sie sich zu zurückgestellten Massnahmen aufgrund des Corona-bedingten Einbruchs der ÖV-Nutzung; es geht namentlich um Verdichtungskurse und die Verlängerung von Buslinien (u.a. Linie 64 Bachgraben - Bahnhof St. Johann).

Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»

Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» will, dass die kantonale Verfassung für alle nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit gewährleistet. Der Grosse Rat hatte die Volksinitiative 2018 auf Antrag des Regierungsrates für ungültig erklärt, das Bundesgericht hat sie hingegen für gültig erklärt (und damit einen Entscheid des baselstädtischen Verfassungsgerichts bestätigt). Aus den Gerichtsentscheiden ergeben sich Folgerungen bezüglich der Tragweite der Initiative. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun, den Stimmberechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wird ihre Stellungnahme am 10. November veröffentlichen. [Behandlung am 17. Nov.]

Ausgaben

Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über mehrere Ausgaben, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von insgesamt 19,5 Mio. Franken (2022-2025) für das Institute of Molecular and Clinical Ophtalmology Basel. Das Forschungsinstitut für Augenkrankheiten ist 2017 vom Universitätsspital Basel, der Universität Basel und Novartis gegründet worden.

Für die Frauenberatungsstelle des Vereins «familea» soll der Grosse Rat Betriebskostenbeiträge von insgesamt 1,5 Mio. Franken und für Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern insgesamt 1,2 Mio. Franken bewilligen (jeweils 2022-2025).

Das Jüdische Museum der Schweiz wird 2023 an die Vesalgasse 5 umziehen. Für den Umbau des neuen, grösseren Standorts und die Erneuerung der Dauerausstellung beantragt der Regierungsrat einen Beitrag von 2,8 Mio. Franken.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat 2,9 Mio. Franken für einen temporären Schulbau für die Fachmaturitätsschule (FMS). Diese hat ihren Standort im Gellert-Quartier und verzeichnet einen kontinuierlichen Zuwachs an Schülerinnen und Schülern. Im zweigeschossigen temporären Bau sollen acht zusätzliche Unterrichtsräume entstehen.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die kostenlose Coronatests im Kanton Basel-Stadt fordert. Eine weitere verlangt ein neues «Massnahmenpaket Sauberkeit» für die Stadt Basel. Schliesslich möchte eine Motion das Bürgerrechtsgesetz so abändern, dass auch Personen, welche die ganze Sekundarstufe 1 in Basel-Stadt absolviert haben, im Einbürgerungsgespräch wieder zu politischen und gesellschaftlichen Grundkenntnissen befragt werden können.