Landtag tagt zum Thema Pflege

(Bregenz) Zu Beginn der kommenden Sitzung am Mittwoch, 3. April 2019, 9.00 Uhr, im Landhaus Bregenz finden die Angelobung einer Abgeordneten sowie die dadurch erforderlichen Neuwahlen in die Ausschüsse statt. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Der Pflegefall Pflege – es fehlt an Personal und Geld!“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von der SPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.

Im Anschluss folgt die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von zwei Gesetzen und einer 15a Abs. 2 B-VG-Vereinbarung zwischen den Ländern:
- Die Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes dient der Umsetzung der Entschließung des Landtags vom 14. November 2018 („Keine Zweitwohnsitzabgabe bei Erhalt der Maisäß-Kulturlandschaft“), wobei die Abgabenbefreiung von einer entsprechenden Verordnung der Gemeinde abhängig gemacht werden soll.
- Die Anpassung des Campingplatzgesetzes sieht vor, dass künftig auch feste Anbauten im Eingangsbereich von Wohnwagen und feste Schutzdächer für Wohnwagen sowie für feste Anbauten errichtet werden dürfen. Die bisherige Einschränkung auf den Winterbetrieb entfällt. Durch Verordnung der Landesregierung können – vor allem im Interesse des Schutzes des Landschafts- und Ortsbildes – nähere Bestimmungen über die Gestaltung, die Bauart und die Ausführung dieser baulichen Anlagen erlassen werden.
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Änderungsvereinbarung)
Dringliche Anfragen machen die Grünen bezüglich Tiertransporte und die FPÖ betreffend Wirtschaft und Tourismus sowie Forschung und Entwicklung namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr:
- Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Institut für Sozialdienste – Umsetzung und - Kontrolle der Sozialfonds-Vorgaben“
- Asylpolitik der Bundesregierung
- Mordfall an der BH-Dornbirn
- Sicherheitskonzepte im öffentlichen Raum
- Vollzugsort von Freiheitsstrafen für ausländische Täter
- Digitalisierung der Schulen im Land
- Fachkräfte und duale Akademie
- Familienbonus Plus
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“
Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Die Aktuelle Stunde wird auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.