Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 eingebracht

(Freiburg) Ein Kompendium mit knapp 1000 Seiten und mehr als zwei Kilogramm schwer: Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 wird am heutigen Montag in die gemeinderätlichen Gremien eingebracht. Damit beginnen offiziell die Haushaltsberatungen im Gemeinderat. In den nächsten Monaten wird dann dieser Entwurf in den Haushaltslesungen politisch diskutiert und angepasst, bis er am 9. April 2019 vom Gemeinderat verabschiedet werden soll.

Oberbürgermeister Martin Horn stellte das Planwerk zusammen mit Finanzbürgermeister Stefan Breiter dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit heute vor. Mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro jährlich überschreitet das Volumen des Haushalts erstmals die Milliardengrenze. (Volumen des Haushalts 2018 bei 999,9 Mio. Euro 2019 im Entwurf rd. 1.058 Mio. Euro und für 2020 bei rd. 1.095 Mio. Euro)

Von den knapp über 1 Milliarde Euro Erträge pro Jahr im Ergebnishaushalt entfallen 2019 rd. 247 Millionen Euro und 2020 rd. 250 Millionen Euro auf kommunale Steuern.

Weitere Erträge sind die Schlüsselzuweisungen vom Land über den Finanzausgleich (FAG), die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie die Anteile an der Grunderwerbssteuer in Höhe von insgesamt 423 und 445 Millionen Euro.

Rekord-Investitionen von 238 Millionen Euro

Der Ergebnishaushalt ist erstmals bereits in der Planung in beiden Jahren ausgeglichen und erreicht ein ordentliches Ergebnis von jeweils ca. 10 Millionen Euro. In beiden Haushaltsjahren werden vom Ergebnishaushalt damit alle Abschreibungen und ein Zahlungsmittelüberschuss von 50 Millionen Euro zur Finanzierung von Investitionen erwirtschaftet.

Dementsprechend hoch ist das Investitionsvolumen: Es ist geplant, in den nächsten beiden Jahren 238 Millionen Euro unter anderem für Schulen, Kitas, ÖPNV, Straßen, das Augustinermuseum zu investieren. Dazu kommen Großprojekte wie die Infrastruktur für das SC –Stadion und die Erweiterung und Sanierung der Anne-Frank-Schule. Darüber hinaus gibt es viele kleinere Bauvorhaben im gesamten kommunalen Spektrum. Um all dies zu realisieren, ist eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 70 Millionen Euro für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes eingeplant. Wieviel davon letztendlich benötigt werden wird, wird sich bei der Umsetzung der Projekte in den nächsten beiden Jahren zeigen und hängt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.

Das größte Schulbauprojekt der jüngeren Freiburger Geschichte, der Neubau der Staudinger Schule wird außerhalb des Haushaltes in einem Eigenbetrieb finanziert, um die Schule zügig bauen und durchfinanzieren zu können.

Diese anstehenden großen Investitionen sind auch deshalb möglich, weil die Stadt Freiburg in den letzten Jahren Steigerungen aus Steuern und aus Finanzausgleichszahlungen erhalten hat und nach den aktuellen Steuerschätzungen auf hohem Niveau bleiben wird.

Gleichzeitig sind die in den letzten Haushaltsjahren veranschlagten Nettokreditaufnahmen nicht in Gänze in Anspruch genommen und dadurch ein vergleichsweise niedriger Schuldenstand beibehalten worden. So wurden in den beiden letzten Haushaltsjahren 2017/2018 rd. 20 Millionen Euro von den genehmigten Kreditermächtigungen in Höhe von rd. 74 Millionen Euro benötigt. Damit wird sich der Schuldenstand zum 31.12.2018 auf ca. 188 Millionen Euro belaufen. Da es nach wie vor einen großen und oftmals dringenden Investitionsbedarf gibt, betont Oberbürgermeister Martin Horn, sind die Kreditermächtigungen vertretbar. Es müsse dennoch das Ziel sein, möglichst keine neuen Schulden zu machen, sondern Altlasten abzubauen.

Die hohe Investitionstätigkeit bedeutet einen weiteren Aufbau von Anlagevermögen in Gebäuden, Straßen und Infrastruktur. Und auch die Zinslage kommt der Investitionstätigkeit zu Gute. Waren es im Jahr 2000 noch fast 20 Millionen Euro an Zinsen, welche die Stadt Freiburg jährlich zu bezahlen hatte, so reduzierte sich der Zinsaufwand aufgrund der Reduzierung der Schulden und insbesondere aufgrund der Zinssituation in den letzten Jahren auf 3 bis 5 Millionen Euro pro Jahr. In dieser Situation macht es Sinn, Investitionen zu realisieren und zu finanzieren, um weitere, erhebliche Baupreissteigerungen zu vermeiden.

Dennoch betonen Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter: „Wir haben nach wie vor einen herausfordernden Investitionsstau. Es ist schwierig, Handwerker zu finden und auf ausgeschriebene Arbeiten entsprechende Angebote zu bekommen. Hinzu kommen viele unbesetzte Stellen im Garten und Tiefbauamt, im Gebäudemanagement oder auch in anderen Bereichen. Dadurch ist es nicht leistbar, die vielen komplexen Aufgaben zeitgleich umzusetzen. So schieben wir - wie viele andere Städte auch – trotz eines hohen Arbeitseinsatzes der städtischen Beschäftigten dennoch eine Bugwelle unerledigter Sanierungen vor uns her und können nur die dringlichsten Baustellen abarbeiten. Auch wenn wir auf einem so hohen Niveau investieren, gibt es noch viel zu tun.“

Größter Posten ist Sozialhaushalt

Der größte Ausgabenposten im Ergebnishaushalt ist von je her der Sozialhaushalt: Netto werden 2019 fast 82 Millionen Euro, 2020 87 Millionen Euro für Eingliederungshilfen, Hilfe zur Pflege und Kosten der Unterkunft gebraucht. Auch die Transferleistungen für Kinder und Jugendliche sind eine stark steigende Position: Sie steigen von rund 43 Millionen im laufenden Haushalt auf 45,9 Millionen in 2019 und auf 47,7 Millionen Euro in 2020.

Die Zuschüsse an Dritte für Kinder, Jugend und Familien überschreiten 2019 zum ersten Mal die 100 Millionen Euro- Marke (2019: 100,4 und 2020: 106,2 Millionen). Dabei werden die Träger der freien Jugendhilfe und der Wohlfahrtspflege zum Beispiel für Familienförderung, für Kinder- und Jugendarbeit, für Jugendsozialarbeit und für Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen gefördert. Der Anstieg insgesamt liegt vor allem am Ausbau der Kitaplätze, auch bei den freien Trägern begründet.


Große Posten für Kitas, Schulen, Kinderbetreuung Schulkindbetreuung und Schulsozialarbeit

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen werden im Finanzhaushalt über 11 Millionen Euro investiert (davon 2,5 Millionen Euro für freie Träger). Unter anderem investiert die Stadt in die Erweiterung der Kita Landwasser II: (1,2 Millionen Euro), Erweiterung Tausendfühler (4,5 Millionen Euro), Erweiterung Löwenzahn (2,1 Millionen Euro), Erweiterung Kita Breisacher Hof (0,5 Millionen Euro). Damit steigt die Zahl der Kitaplätze weiter, 2019 um 340 Plätze und in 2020 um 225 Plätze. Die Mittel für die Kinderbetreuung im Ergebnishaushalt steigen 2019 auf 121 Millionen und auf 129 Millionen Euro 2020.

Bei den Schulen sind bauliche Investitionen von insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen, für die Schulkindbetreuung ist die Rekordsumme von netto 42 Millionen Euro eingestellt. Damit wird dann mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 an allen Grundschulen die Schulkindbetreuung eingeführt sein! Stellen wir nun noch in Rechnung, dass in Freiburg auch kontinuierlich die Schulsozialarbeit in den nächsten zwei Jahren auf fast 10 Millionen Euro ausgebaut wird, dann kann man mit Fug und Recht behaupten: Freiburg zählt zu den führenden Städten in ganz Deutschland und unterstreicht damit seine Vorreiterrolle als kinder- und familienfreundliche Kommune, betonte Oberbürgermeister Horn.

Beteiligungshaushalt

Im Internet unter www.freiburg.de/haushalt lässt sich der komplette Haushaltsentwurf interaktiv einsehen. Auch ein Rückblick auf die realisierten Vorschläge aus dem Beteiligungshaushalt 2017/18 ist dort zu finden. Vom 4. bis zum 27. Januar 2019 können die Bürgerinnen und Bürger auch dieses Mal wieder online eigene Vorschläge zum Haushalt machen. Diese werden an den Gemeinderat übergeben. Wenn ein Vorschlag dort eine Mehrheit findet, wird Geld dafür im Haushalt
bereitgestellt. Die Stadt richtet inzwischen zum sechsten Mal seit 2008 die Möglichkeit ein, sich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

Weiterer Verlauf der Haushaltsberatungen:

Vor Weihnachten findet noch die so genannte 1. Lesung statt. In der nichtöffentlichen Informationsrunde des Hauptausschusses am 17. Dezember 2018 werden noch keine Entscheidungen gefällt, sondern zunächst von der Verwaltung Fragen der Stadträtinnen und Stadträte zu einzelnen Haushaltspositionen beantwortet.

Die öffentliche 2. Lesung mit der Beratung und Vorentscheidung der Fraktionsanträge ist für den 11. bis 13. März 2019 vorgesehen, und die Schlussberatung mit dem Satzungsbeschluss steht am 9. April 2019 auf der Tagesordnung des Gemeinderats.