Mehr Bürgerbeteiligung erwünscht

(Bruchsal) Auf der jüngsten Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in Bruchsal haben die Regionalrätinnen und Regionalräte eine konsequente Beteiligung an den Planungen des Bundes gefordert.

Dessen so genannte Optimierungsstudie für den Rhein-Neckar Raum, könne einer Weichenstellung für den künftigen Verlauf des Schienengüterverkehrs durch die Region Mittlerer Oberrhein gleichkommen. „Die Region ist bei der Studie als Gesprächspartner bislang außen vor. Wir fordern den Dialog, insbesondere für Teilprojekte, die die Region räumlich direkt betreffen“, machte der Verbandsvorsitzende Schnaudigel in der Sitzung klar. „Keine Weichenstellung ohne uns.“

Aus diesem Anlass und aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen habe die regionale Arbeitsgruppe - mit dem namensgebenden Oberzentrum als ein starker Verfechter - die Karlsruher Erklärung zum Schienengüterverkehr erneut aktualisiert. Die Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen gestern die zweite Fortschreibung einstimmig und damit das neue Positionspapier der Region für die Zukunft des Schienengüterverkehrs.

In dem Papier sind außerdem Forderungen für ein durchgängig hohes Niveau des Lärmschutzes entlang der Strecken enthalten. Deren möglicher Verlauf sollte ferner auch linksrheinisch geprüft werden. Im Blick auf das spätere Betriebskonzept sei auf größtmögliche Vermeidung von Beeinträchtigungen zu achten. Südlich von Karlsruhe bis zum Rastatter Tunnel müsse neben dem im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen dritten, ein weiteres, viertes Gleis eingeplant werden, um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten zu können.

„Das für die Weiterentwicklung der Schienenkapazität geplante Dialogforum soll bei uns spätestens in einem Jahr beginnen“, berichtete Verbandsdirektor Gerd Hager über den derzeitigen Planungsstand. Die Beteiligungsrunden werde die Bahn im Auftrag des Bundes durchführen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die eingangs genannte Optimierungsstudie vorliegt. „Deren Ergebnisse dürfen die Alternativenprüfung in unserer Region nicht einengen“, so Hager. Die Bürgerbeteiligung müsse beginnen, bevor Bund und Bahn trassenrelevante Festlegungen treffen