Landtag tagt
(Bregenz) Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem rund 1,9 ...
Am Mittwoch, 12. Dezember 2018, widmet sich der Vorarlberger Landtag in Bregenz am ersten von zwei Sitzungstagen dem rund 1,9 Milliarden Euro umfassenden Budget des kommenden Jahres. Der zweite Tag – Donnerstag, 13. Dezember – beginnt um 9.00 Uhr mit der Aktuellen Stunde. Das Thema wird turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben: "Endlich gerechte Mindestsicherung für Vorarlberg – Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung umsetzen". Die ganze Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt. Die Aktuelle Stunde wird auf "Unser Vorarlberg" live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen und von einer Dolmetscherin und einem Dolmetscher in Gebärdensprache übersetzt.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22:
Die Änderungen der Landesverfassung und des Gemeindegesetzes vereinheitlichen die haushaltsrechtlichen Regelungen bzw. die Regelungen zu Haftungsobergrenzen. Künftig wird es ein Drei-Komponenten-Rechnungswesen geben, bestehend aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzierungshaushalt und dem Vermögenshaushalt. Der Ergebnishaushalt (auf Basis von Erträgen und Aufwendungen) setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag und der Ergebnisrechnung, der Finanzierungshaushalt (auf Basis von Einzahlungen und Auszahlungen) aus dem Finanzierungsvoranschlag und der Finanzierungsrechnung zusammen.
Mit der Änderung des Gesetzes über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt wird zur korrekten Umsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (entsprechend dem Ergebnis eines Vertragsverletzungsverfahrens) die Parteistellung im Umwelthaftungsverfahren angepasst.
Die 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 regelt den beitragsfreien Besuch für 20 Wochenstunden von geeigneten elementaren Bildungseinrichtungen im letzten Kindergartenjahr vor Beginn der Schulpflicht. Weiters betrifft sie einen bundesländerübergreifenden Bildungsrahmenplan, bundesweit abgestimmte sowie empirisch belegte pädagogische Konzepte und die Vermittlung der grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft.
Dringliche Anfragen machen die VP zur Kinder- und Jugendhilfe und die NEOS zum Bildungsbereich namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der neunten Landtagssitzung dieses Jahres:
Berichte des Landes-Rechnungshofs: "Finanzielle Planung und Steuerung des Sozialfonds" und "Schulkindbetreuung an allgemein bildenden Pflichtschulen"
Förderung von Alarmanlagen auch in Vorarlberg
42. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2017)
Tätigkeitsbericht 2017 des Instituts für Föderalismus
Schutz vor Hass, Hetze und Belästigung im Internet
Ziffernnoten an Volksschulen
Klimaneutrale Landesverwaltung
Ausbildungen der Sozialbetreuungsberufe
Landtagspräsident Harald Sonderegger: "Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben."
Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.