Vorlage des Klimaschutzberichts im Januar
(Konstanz) Mit dem Beschluss der Resolution zum Klimanotstand hat der Gemeinderat im Mai 2019 den Startschuss gegeben, das Konstanzer Engagement im Klimaschutz massiv zu verstärken.
Seither hat sich viel getan. Beispielsweise wurde eine Solarpflicht für Neubauten beschlossen, eine Taskforce für die schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingerichtet, eine Prüfung sämtlicher Gemeinderatsvorlagen auf ihre Klimarelevanz angeordnet und die Weichen gestellt für die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität. Durch personelle Entscheidungen im Energiemanagement, der Verkehrsplanung, dem Mobilitätsmanagement und der Klimaschutzkoordination wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um Klimaschutzmaßnahmen zu beschleunigen. Über 70 Maßnahmen zum Klimaschutz werden zur Zeit durchgeführt oder sind für die nächsten Monate geplant. Weiterhin werden die Rahmenbedingungen für die Etablierung eines kommunalen Klimafonds geprüft, der zur Finanzierung künftiger Klimaschutzprojekte dienen könnte.
Aktuell steht die Verabschiedung des „Klimahaushalts“ im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember an. Er enthält Maßnahmen zum Klimaschutz mit einem Volumen von über 9 Millionen Euro. Es war vorgesehen, eine Übersicht zum Stand der Dinge und den Fortschritten beim Klimaschutz ebenfalls in der Gemeideratssitzung am 17. Dezember vorzustellen – entsprechend der Zusage von Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Sitzung vom 2. Mai 2019, halbjährlich zum Thema zu berichten. Aufgrund eines Krankheitsfalles wird dieser Bericht nun in der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Januar 2020 erfolgen.