Disput um Bundesasylzentrum an der Grenze

(Konstanz/Kreuzlingen) In Kreuzlingen eröffnete am 1. März 2019 ein sogenanntes „Bundesasylzentrum ohne Verfahren“ direkt an der Grenze zu Konstanz. Über den Standort gibt es jetzt einen Disput mit den deutschen Nachbarn.

Künftig werden hier 310 Geflüchtete, denen eine Ausweisung aus der Schweiz bevorsteht, untergebracht. Der Landrat des Kreises Konstanz, Frank Hämmerle, nimmt hierzu heute wie folgt Stellung:

"Es ist richtig und nachvollziehbar, dass die Schweiz abgelehnte Asylbewerber oder Personen die Straftaten begangen haben abschiebt. Das sollte Deutschland auch verstärkt tun. Richtig ist auch, dass die Abzuschiebenden (oder freiwillig Ausreisenden) in einem Ausreisezentrum zusammengeführt werden. Wie Deutschland, schiebt die Schweiz auch hauptsächlich von den Flughäfen aus ab. Da stellt sich aber die Frage, warum nicht Ausreisezentren in der Nähe der Flughäfen eingerichtet werden, sondern hier in Kreuzlingen, 300m von der Grenze zu Deutschland entfernt.

Dabei muss man wissen, dass die Ausreisezentren den dort untergebrachten Menschen volle Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit gewähren. Die Aufnahmekapazität der Einrichtung in Kreuzlingen liegt bei 310 Personen. Nach den Erfahrungen aus dem Schweizer Ausreisezentrum Embrach ist zu erwarten, dass ca. 60% der Ausreisepflichtigen verschwinden werden. (Quelle: Kreuzlinger Zeitung vom 21.9.2018, Autor: Emil Keller). Wohin? Ist das gewollt? Ich gehe auf dieser Grundlage davon aus, dass sich der Großteil der Bewohner des Kreuzlinger Ausreisezentrums der Abschiebung aus der Schweiz entziehen wird, indem sie die fußläufig zu erreichende Grenze nach Deutschland nutzen.

Ziel der illegalen Grenzüberschreiter wird sicher nicht die Stadt Konstanz oder der Landkreis Konstanz sein. Vielmehr werden diese Personen in Deutschland in den Ballungszentren bei Landsleuten untertauchen. Damit wird sich die Sicherheitslage zwar nicht bei uns, aber im Bundesgebiet verschärfen.

Deswegen erwarte ich von der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei, dass sie die Kontrollen intensiviert. Auch erwarte ich, dass die Bundespolizei entlang der Schweizer Grenze für diese neue Situation personell und materiell gestärkt wird. Von der Politik erwarte ich, dass die Bundespolizei vorübergehend Grenzkontrollen an diesem Grenzabschnitt durchführen darf. Denn nur dann können die Beamten auch Zurückweisungen vornehmen.“