Bürgerbegehren möglich

(Ringsheim) Insgesamt 161 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Feuerwehrhaus“ sind fristgerecht im Ringsheimer Rathaus eingegangen.

Die Verwaltung hat die
Unterschriften zwischenzeitlich nahezu vollständig geprüft. „Wir gehen davon aus,
dass die nötige Anzahl für ein Bürgerbegehren bzw. einen späteren Bürgerentscheid
zusammengekommen sind. In den nächsten Tagen werden wir die Prüfung endgültig
abschließen und wir legen das Ergebnis dem Gemeinderat nächste Woche zur
Zulassung vor“, so Bürgermeister Pascal Weber zum nächsten Schritt. „Der
Bürgerinitiative biete ich dazu den gewünschten Gesprächstermin (wie schon getan)
gerne jederzeit weiter an.“
„Gleichzeitig rufe ich die Mitglieder der Bürgerinitiative aber auch zu neuer
Sachlichkeit im weiteren Meinungs- und Entscheidungsprozess auf. Aussagen wie
(Zitat aus dem letzten Flyer der Bürgerinitiative vom 22.03.) „Die Ringsheimer
Feuerwehr hat den Pfad des demokratischen Handelns verlassen“….“Ein
Schandfleck für die Gemeinde“… „Deren Angehörige torpedieren das Recht auf
politische Teilhabe und Gerechtigkeit“ oder „Bürgermeister und Gemeinderat haben
die Kontrolle über unsere, gemeindeeigene und von Bürger(innen) und deren
Steuergeld finanzierte Feuerwehr verloren“ sollten aus meiner Sicht nicht Stil und
Niveau einer kommunalpolitischen Debatte sein. Ich bin verwundert, dass die
Mitglieder der Bürgerinitiative so denken. Auch frühere Aussagen in den dutzenden
Briefen der Vertrauensperson der Bürgerinitiative an den Bürgermeister und den
Gemeinderat wie z.B. „Einigen Mitgliedern des Rates fehlt es am gesunden
Menschenverstand, offensichtlich auch am logischen Denkvermögen“, gehören in diese
Kategorie.
Als Verantwortlicher für die Feuerwehr (Feuerwehr ist eine Einrichtung der
Gemeinde) und Vorsitzender des Gemeinderates kann ich solche Aussagen nicht so
stehen lassen, weise diese zurück und erwarte eine Entschuldigung bei den
genannten Personengruppen und Einzelpersonen. Derartige Herabwürdigungen und
Argumentationen, zuletzt im letzten Flyer vom 22.3., zu den Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte sowie der gesamten Feuerwehr mit Kommandant Christian Feist an
der Spitze verlassen den Boden dessen, wie man in unserer pluralistischen, offenen
und demokratischen Gesellschaft (insbesondere auch hier in Ringsheim) miteinander
sprechen, umgehen und diskutieren sollte sowie man sachlich für seine jeweiligen
Argumente wirbt. Man kann ja zur bisherigen Standortwahl unterschiedlicher
Meinung sein, aber ich bitte die Mitglieder der Bürgerinitiative zu Sachargumenten
zurückzukehren.“
Der Bürgermeister weiter: „Ergänzen möchte ich dazu ausdrücklich, dass sämtliche
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, der Feuerwehrkommandant und seine
Stellvertreter sowie alle Mitglieder der Feuerwehr Ringsheim sich seit Jahren und
Jahrzehnten in hervorragender, ehrenamtlicher und im Sinne der Allgemeinheit
handelnder Weise und mit großem Engagement und enormem Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde einsetzen. Dies gilt für die
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bei der Entwicklung unserer Gemeinde in
vielfältigen Themenfeldern als demokratisches, von den Bürgerinnen und Bürgern
gewähltes Hauptorgan der Gemeinde. Aber auch für die gesamte Feuerwehr, die bei
durchaus gefährlichen Einsätzen (wie z.B. den beiden letzten großen Bränden), den
vielen Übungsdiensten, derzeit dem „Vertrautmachen“ mit dem neuen Fahrzeug oder
ganz aktuell bei der ehrenamtlichen und vorbildhaften Mithilfe zur
Pandemiebekämpfung im gemeinsamen Testzentrum der Gemeinden Rust und
Ringsheim.
Es geht bei der Entscheidung, an welcher Stelle das neue Feuerwehrhaus gebaut
werden soll um eine reine Sachfrage, bei der man sachlich und respektvoll
diskutieren kann. Dabei wurden von Seiten der Feuerwehr und des Gemeinderates
der Sicherheitsaspekt, einsatztaktische, wirtschaftliche und viele weitere wichtige
Gesichtspunkte berücksichtigt. Dabei hatten wir immer die Sicherheit unserer
Feuerwehr im Blick und keinen persönlichen Vorteil von der Standort-Auswahl“ so
der Bürgermeister weiter. „Dankbar bin ich für die zwischenzeitlich erfolgte
Klarstellung seitens der Bürgerinitiative, dass ein gemeinsames Gebäude mit dem
Bauhof nicht mehr Forderung/Idee der BI ist und wir deshalb nun auch die ersten
Aufträge für den Bau des separaten Bauhofs ausschreiben können.“
Bisher haben sich, trotz des Aufrufs der Vertrauensperson des Bürgerbegehrens,
Joachim Pfeffer, (Zitat) „Wenn Unterstützter(innen) weiterhin für einen
Bürgerentscheid sind, dann mögen sie sich öffentlich dazu äußern“ keine anderen
Mitglieder der Bürgerinitiative geäußert. Der Bürgermeister appelliert deshalb: „Herr
Pfeffer hat mir ja schon zum Jahreswechsel die Namen weiterer Mitglieder der BI
genannt. Ich rufe diese Mitglieder auf, in den kommenden Wochen bis zum
Bürgerentscheid offen und sachlich mit Gemeinderat, Feuerwehr und der gesamten
Bürgerschaft öffentlich zu diskutieren, damit sich am Ende die politische
Meinungsbildung in einem klaren Ergebnis manifestiert.“
Die Verwaltung wird dem Gemeinderat im Rahmen der gesetzlichen Regelungen
empfehlen, Sonntag, 27. Juni, als Termin für den Bürgerentscheid festzulegen. „Bis
zu den Pfingstferien können wir dann die Bürgerinformationsbroschüre erstellen und
die Briefwahl vorbereiten. Nach den Pfingstferien könnten noch
Bürgerinformationsveranstaltungen (natürlich entsprechend den dann geltenden
Corona-Regeln) durchgeführt werden“, so Bürgermeister Pascal Weber zum weiteren
Ausblick. Die Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat in seiner kommenden
Sitzung am Dienstag, 13.04., ab 19:00 Uhr, im Ringsheimer Bürgerhaus. Dort
können Bürgerinitiative und Feuerwehr auch jeweils nochmals 10 Minuten ihren
jeweiligen Standpunkt vortragen.