Der Grosse Rat tagt - Modernisierung der St. Jakobshalle

(Basel) Der Grosse Rat Basel beschliesst in der Aprilsitzung (19. und 26.April) über weitere Massnahmen zur Modernisierung der St. ...

Der Grosse Rat Basel beschliesst in der Aprilsitzung (19. und 26.April) über weitere Massnahmen zur Modernisierung der St. Jakobshalle in Höhe von 7,5 Mio. Franken. Weiter geht es um den Neubau für das Departement Biomedizin der Universität: Der Regierungsrat beantragt eine Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie und höhere Ausgaben für den Rückbau des alten Biozentrums.

Modernisierung St. Jakobshalle

Der Kantons hat seit 2011 für Sanierungs- und Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle gut 133 Mio. Franken investiert. Für 23 dringliche Massnahmen beantragt der Regierungsrat nun weitere knapp 7,5 Mio. Franken, um die Attraktivität der Halle für Events zu steigern. Eine der wichtigsten Massnahmen ist die Erhöhung der Dachlast, um auch schwere Lautsprecher, Videowände oder Dekorationen temporär installieren zu können. Optimiert werden sollen ausserdem beispielsweise die barrierefreie Zugänglichkeit und die Aussenbeleuchtung. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt einstimmig, die Ausgabe zu bewilligen. Nur so könne die St. Jakobshalle weiterhin aktiv und konkurrenzfähiger auf dem verschärften Schweizer Markt agieren.

Neubau Departement Biomedizin

Die Universität Basel wird auf dem Life Sciences-Campus Schällemätteli bis 2031 einen Neubau für das Departement Biomedizin realisieren. 2014 sprachen die Parlamente der beiden Basel für den Neubau eine Kreditsicherungsgarantie von je 106 Mio. Franken. Unterdessen ergab die Projektplanung erheblich höhere Baukosten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Kreditsicherungsgarantie von 106 auf 182,5 Mio. Franken zu erhöhen. Weiter beantragt er eine Erhöhung der Ausgabe für den Rückbau des alten Biozentrums von 4 auf 7 Mio. Franken. Beide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die gleichen Leistungen übernimmt. Die Finanzkommission äussert zwar Kritik an den Kostensteigerungen, sie stimmt jedoch beiden Anträgen einstimmig zu. Es gehe darum, ein für die Region wichtiges Forschungsgebäude zu errichten und den Life Sciences-Standort Basel international weiter zu festigen. Die Kommission verweist darauf, dass – auch als Folge der negativen Erfahrungen mit dem Neubau Biozentrum – die Projektorganisation optimiert wurde und die Bauherrschaft nun exklusiv bei der Universität liegt. [Behandlung am zweiten Sitzungstag, 26. April]

Letzte Etappe Erlenmattpark

Für die vierte und letzte Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks beantragt der Regierungsrat 5,4 Mio. Franken; davon in Abzug kommen werden voraussichtlich Bundesbeiträge zur Förderung der Biodiversität von rund einer Million Franken. Die Flächen des Erlenmattparks bestehen vollumfänglich aus Naturschutz- und Naturschonzonen. Die Entwicklung der Brachflächen der vierten Etappe kann ab 2025, nach dem Rückbau der Ziegler AG, realisiert werden. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

Förderbeiträge für regionales Kunst- und Filmschaffen

Mit dem «Kunstkredit» fördert der Kanton seit über hundert Jahren die zeitgenössische bildende Kunst in der Region Basel. Für die Jahre 2023 bis 2026/29 beantragt der Regierungsrat eine gegenüber der letzten Leistungsperiode unveränderte Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt knapp 1,5 Mio. Franken.

Förderbeiträge erhalten soll ausserdem das regionale Film- und Medienkunstschaffen. Dem Grossen Rat wird die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragt. Der Anteil von Basel-Stadt für 2023 bis 2026 beträgt insgesamt 3,6 Mio. Franken und bleibt damit ebenfalls unverändert. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt erstere Vorlage einstimmig, bei der zweiten Vorlage gab es zwei Gegenstimmen.

Einrichtung von Raucherzonen

Die vom Mädchenparlament eingereichte Petition «Frische Luft an der frischen Luft» wünscht, dass die Menschen im öffentlichen Raum – beispielsweise an ÖV-Haltestellen oder in Schwimmbädern – besser vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Petitionskommission hält den Vorschlag, an stark frequentierten Orten Raucherzonen zu markieren, für prüfenswert. Sie beantragt grossmehrheitlich, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen, zur Stellungnahme innert einem Jahr.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen wird der Grosse Rat nochmals eine Motion betreffend

Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsmitglieder diskutieren. Die Motion verlangt, dass für zurückgetretene Regierungsmitglieder eine Wartefrist für die Übernahme von bezahlten Mandaten, beispielsweise in Verwaltungsräten, eingeführt wird. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.