Grossratssitzung

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung am 24. und 25.Juni die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr ...

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung am 24. und 25.Juni die Jahresrechnung 2019 des Kantons, die mit einem sehr hohen Überschuss abschliesst. Weiter liegt ihm der Zonenplanrevision Teil II vor, der über eine Verdichtung nach Innen Potenzial für nahezu 5000 neue Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt schafft. Schliesslich beschliesst der Grosse Rat zum zweiten Mal über den Neubau Rosentalturm auf dem Messeplatz, der an Stelle des Messe-Parkhauses entstehen soll. Für Härtefälle unter den COVID-19-geschädigten Geschäften beantragt der Regierungsrat weitere 10 Mio. Franken.

Jahresrechnung 2019

Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Dank dem Überschuss sinken die Nettoschulden um 675 Mio. Franken. Die Finanzkommission nimmt die guten Zahlen erfreut zur Kenntnis und beantragt, die Rechnung zu genehmigen. Sie stellt aber auch fest, dass das Ergebnis massgeblich von Sonderfaktoren, namentlich ausserordentlichen Steuereinnahmen der Unternehmen, geprägt ist. (Mehr s. Medienmitteilung vom 3.6.2020)

COVID 19: Beiträge an Geschäftskosten-Härtefälle

Im Mai hat der Grosse Rat 18 Mio. Franken für Corona-Mietzinshilfen an Basler Geschäfte bewilligt. Gemäss dem «Dreidrittel-Rettungspaket» teilen sich Mieter, Vermieter und der Kanton die Mieten zu je einem Drittel, maximal für die Monate April bis Juni. Für Härtefälle, in denen das 3/3-Modell nicht zur Anwendung kommen kann, beantragt der Regierungsrat dringlich weitere 10 Mio. Franken. Geschäftstreibende, welche sich mit ihrer Vermieterschaft nicht einigen oder ihrem Gewerbe in einer eigenen Liegenschaft nachgehen, können einen einmaligen Pauschalbeitrag von zwei Drittel der Nettomonatsmiete für April bis Juni, jedoch maximal 4‘000 Franken erhalten. (Anteilmässige Reduktion bei Aufhebung der ausserordentlichen Lage vor Ende Juni).

Zonenplanrevision II

Ein grosser Brocken liegt dem Grossen Rat sodann mit der Zonenplanrevision Teil 2 vor, den die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) während eineinhalb Jahren vorberaten hat. Teil 1, bei dem es um Stadtrandentwicklungen, Ortsbildschutz und Freiraumzonen ging, wurde 2014 in Kraft gesetzt. Nun geht es um die Planung innerhalb der bestehenden Bauzonen. Der Regierungsrat beantragt eine Vielzahl planerischer Massnahmen, damit in geeigneten Stadtgebieten ein oder zwei Stockwerke höher gebaut werden kann und insgesamt Spielräume für über 2000 zusätzliche Wohnungen und rund 700 Arbeitsplätze entstehen können. Die BRK beantragt, den Anträgen des Regierungsrats im Wesentlichen zu folgen. Lediglich an der Gärtnerstrasse will sie mehrheitlich auf eine Aufzonung verzichten.

MCH Group

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat Anfang Juni beantragt, ihn zu ermächtigen, bei einer Kapitalerhöhung der MCH Group auf die dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte zu verzichten. Der Messekonzern, bei dem der Kanton wichtiger Aktionär ist, strebt eine Kapitalerhöhung mit einem externen Investor an. Der Regierungsrat formuliert für die beabsichtigte Transaktion Bedingungen zugunsten der Standorte Basel und Zürich. Zudem soll Basel-Stadt zusammen mit Stadt und Kanton Zürich weiterhin über einen Aktienanteil von mindestens 33,4 % verfügen, um die Sperrminorität sicherzustellen. Die Vorlage wird derzeit von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) vorberaten. Voraussichtlich wird die WAK einen schriftlichen Bericht verfassen und am 24. Juni Antrag auf dringliche Behandlung stellen.

Rosentalturm auf dem Messeplatz

Zum Neubau Rosentalturm legt die BRK einen Kompromiss vor, nachdem der Grosse Rat das Geschäft im Juni 2019 an die Kommission zurückgewiesen hatte. Der maximal 110 Meter hohe Neubau soll das Parkhaus auf dem Messeplatz ersetzen. Vorgesehen ist neben einem unterirdischen Parking eine Mischnutzung mit u.a. Wohnen, Hotel- und Dienstleistungsflächen. Gegenüber ihrem ersten Antrag von 2019 hat die BRK die Bedingungen überarbeitet. So hat sie den Anteil gemeinnützigen Wohnraums angepasst (10‘000 m2). Die elf Kastanienbäume auf der Rosentalanlage sollen erhalten bleiben. Die maximale Anzahl Parkplätze will eine knappe BRK-Mehrheit bei 1143 belassen; der Regierungsrat und die Messe hatten 1448 beantragt. Auch betreffend Fahrtenzahl ist sich die BRK nicht einig.

Wiederzulassung von Geldspielautomaten

Dem Grossen Rat liegt ferner ein kantonales Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele und der Beitritt zu zwei Konkordaten zum Beschluss vor. Insgesamt kommt es zu einer Liberalisierung, auch mit dem Ziel, bisher illegale Spiele in die Legalität zu holen. So sollen unter gewissen Auflagen lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere sowie Geschicklichkeits-Geldspielautomaten (letztere sind in BS seit 1978 verboten) zugelassen werden. In der Finanzkommission stiess insbesondere letzterer Punkt auf eine gewisse Skepsis. Die Kommission wünscht grundsätzlich, dass dem Grossen Rat nach ungefähr drei Jahren ein Evaluationsbericht vorgelegt wird, der die Erfahrungen der Suchthilfe einbezieht.

Rettung der Rheinschiffe und Erweiterung der Breite-Badi

Für die Basler Personenschifffahrt (BPG) hatte der Regierungsrat im Januar die Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton bis 2024 und eine deutliche Erhöhung der Staatsbeiträge beantragt. Inzwischen wurde die BPG vom Coronavirus stark getroffen. Die WAK will vorerst das Überleben der BPG sichern und beantragt, ihr die bestehenden Subventionen für 2020 und 2021 zu verlängern. Es geht um gut 1 Mio. Franken; weiter soll die BPG ein bedingt rückzahlbares Darlehen von 2 Mio. Franken erhalten. Über die neue Leistungsvereinbarung und eine Subventionserhöhung will die WAK erst nach Klärung zusätzlicher Fragen beschliessen.

Für die Sanierung und Erweiterung des Rheinbads Breite auf seine frühere Grösse beantragt der Regierungsrat 2,58 Mio. Franken. Die Fläche der Badi soll rheinaufwärts nahezu verdoppelt und das Bad insgesamt als Quartiertreffpunkt noch attraktiver werden. Die BRK ist einverstanden.

Weitere regierungsrätliche Vorlagen und Vorstösse

Unter den weiteren Anträgen des Regierungrats findet sich eine Ausgabe von 2,4 Mio. Franken für die Projektierung eines neuen Primarschulhauses «Walkeweg» samt Tagesstruktur und zwei Doppelkindergärten. Im Gebiet Gundeldingen Ost wird in den nächsten Jahren viel neuer Wohnraum entstehen. Die BRK äussert Zustimmung.

Danach steht die Diskussion parlamentarischer Vorstösse an.