Gute Finanzstruktur

(Offenburg) Aus der Analyse eines umfassenden Benchmarkings unter allen 35 Landkreisen Baden-Württembergs für die Jahre 2017 und 2018 ...

Aus der Analyse eines umfassenden Benchmarkings unter allen 35 Landkreisen Baden-Württembergs für die Jahre 2017 und 2018 ergibt sich eine vergleichsweise sehr gute Finanzstruktur des Ortenaukreises. Damit bestätigen sich die Erkenntnisse aus dem Benchmarking für die Jahre 2014 bis 2016 nachhaltig. Landrat Frank Scherer präsentierte den Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionssprechern des Verwaltungsausschusses die Ergebnisse in einer Videokonferenz, nachdem die Sitzung des Verwaltungsausschusses wegen der Corona-Krise abgesagt werden musste.

Landrat Frank Scherer: „Es ist bemerkenswert und außerordentlich erfreulich, dass der Ortenaukreis seit nun schon über einem Jahrzehnt von seinen 51 Kommunen nur eine deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage erheben muss, um seine Aufgaben vollständig und gut zu erledigen. So hatten unsere Kommunen von 2008 bis 2018 einen Minderaufwand von insgesamt 213,3 Millionen Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt!“

Dennoch konnte der Kreis in den letzten Jahren in überdurchschnittlichem Umfang Investitionen insbesondere in seine Infrastrukturen und Schulen tätigen und zeitgleich seine Schulden seit 2008 von 49,9 auf 9,2 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2019 reduzieren und damit Zinsen einsparen.

„Grundsätzliche und unbedingte Voraussetzung für diese gute Finanzsituation ist eine von Kreispolitik und Verwaltung gemeinsam gelebte, nachhaltige Finanzpolitik. Zum einen trifft der Kreistag seit Jahren weitsichtige und wirksame strategische Entscheidungen (z.B. Kommunale Arbeitsförderung in Kreisträgerschaft, Verwaltungsreform) und legt großen Wert auf eine fortlaufende vierjährige Vorausschau sowie frühzeitige Reaktionen bei Basisveränderungen, insbesondere im Sozialbereich und beim Finanzausgleich. Zum anderen orientiert sich meine Verwaltung in allen Entscheidungsprozessen konsequent an den Grundprinzipien der Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Durch dieses Management konnten wir allein in den Bereichen „Interne Steuerung und Service sowie Sach- und Personalquote“ von 2012 bis 2018 rund 223,8 Millionen Euro gegenüber dem Landesdurchschnitt einsparen!“

Zur weiteren Information empfehlen wir die Vorlage sowie die Präsentation für die Sitzung des Verwaltungsausschusses unter:
https://kreistag.ortenaukreis.de/vorlagen/

„Trotz der guten Zahlen wirft die Corona-Pandemie auch bei uns bereits ihre Schatten voraus“, gab der Landrat zu bedenken. „In der jetzigen Phase konzentrieren sich aber alle völlig zurecht auf unser höchstes Ziel, nämlich Leben zu retten und die Gesundheitsversorgung im Ortenaukreis vollständig aufrecht zu erhalten. Wenn sich die Lage hoffentlich bald wieder normalisiert hat, werden wir uns selbstverständlich auch mit den derzeit noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen.“

Statements der Fraktionen:
Für die CDU-Fraktion zeigte sich deren Vorsitzender Wolfgang Brucker angesichts der im Landesvergleich guten Finanzsituation erfreut: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und belegen, dass die Entscheidungen der letzten Jahre richtig und für den Kreis wie die Kommunen gut und auskömmlich waren. Die Politik der Entschuldung bei unterdurchschnittlichem Kostenaufwand und eine effizient und wirtschaftlich handelnde Verwaltung lassen den Ortenaukreis heute sehr gut dastehen und ein gutes Stück weit gerüstet sein für die Zukunft. Neben den noch nicht abschätzbaren Auswirkungen der Coronapandemie gilt es weiter, das ausgewogene Verhältnis zwischen den Finanzen des Kreises und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen im Auge zu behalten.“

Valentin Doll, Vorsitzender der Freien Wähler-Fraktion betonte: „Das Benchmarking zeigt, dass der Ortenaukreis seine Aufgaben äußerst effizient erledigt. Die Kreisumlage liegt seit vielen Jahren im niedrigsten Bereich und auch den Schuldenstand haben wir weitgehend abgebaut, wodurch wir besser handlungsfähig sind. Die Verwaltung, aber auch die Kreispolitik handelten kaufmännisch vorsichtig und in der Finanzpolitik nachhaltig.“ Beispielsweise seien Aufwendungen im Bereich der Kreisstraßen niedrig, weil hier stetig investiert anstatt vollständig erneuert wurde. „Ein großes Lob an die Verwaltung, herzlichen Dank“, lobte Doll. Wie sich die finanzielle Situation nach der Coranokrise darstellen wird, sei allerdings ungewiss, möglich sei eine völlig andere Konstellation.

Auch Alfred Baum, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigte: „Effiziente Organisationsstrukturen, sparsames Haushalten und sprudelnde Steuereinnahmen haben es möglich gemacht, die immensen Kostensteigerungen im Sozialen, die Flüchtlingsbetreuung und die beachtliche Schuldenreduzierung zu bewerkstelligen – trotz niedriger Kreisumlage.“ Dennoch müsse man selbstkritisch im Blick behalten, was nicht optimal laufe wie der ÖPNV, die dringend erforderliche Umstrukturierung im stationär-medizinischen Bereich und die Förderung kultureller Einrichtungen. „Auch bei den klimapolitischen Zielen noch spürbare Fortschritte zu machen bleibt eine wichtige Aufgabe.Angesichts der Coronapandemie wird es nicht einfach, in all diesen Bereichen in naher Zukunft weitreichende Verbesserungen zu erzielen, wir werden uns aber mit ganzer Kraft dafür einsetzen“, so Baum.

„Der Ortenaukreis kann auf eine erfreuliche finanzielle Entwicklung zurückblicken. Investitionen mit Augenmaß und eine stetige Zurückführung von Schulden tragen zu diesem Umstand bei. Leider trübt sich das Bild durch die aktuelle Coronapandemie deutlich ein, die zu erheblichen Mindereinnahmen führen wird. In Anbetracht der Krise, aber auch der anstehenden Investitionen im Gesundheitsbereich, muss deutlich werden, dass Kommunen und Kreise auf deutliche Unterstützung von Bund und Land angewiesen sind", erläuterte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Kai-Achim Klare.

Für die FDP-Fraktion im Kreistag sagte deren Vorsitzender Carsten Erhardt „Die positiven Zahlen aus der Vergangenheit sind ein sehr gutes Zeugnis für eine hervorragend aufgestellte Kreisverwaltung. Jedoch werden die Karten hinsichtlich der Finanzen auf allen Ebenen gerade neu gemischt. Es ist davon auszugehen, dass die Kommunen und Kreise weniger Spielräume haben. Um so wichtiger war es, dass wir unseren Schuldenstand kontinuierlich reduziert haben. Dies trägt nun in der Krise Früchte, da wir antizyklisch handeln können.“

Hintergrundinformation:
Der Kreisumlagehebesatz ist der prozentuale Anteil, den der Kreis aus den kommunalen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden, also v.a. aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und den Anteilen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer, erhält. Der Ortenaukreis hatte 2018 den viertniedrigsten Kreisumlagehebesatz aller 35 Landkreise in Baden-Württemberg und liegt seit über einem Jahrzehnt deutlich unter dem Landesdurchschnitt und dies obwohl die Steuerkraft aller 51 Städte und Gemeinden im Ortenaukreis im landesweiten Vergleich unterdurchschnittlich ist. Aktuell beträgt der Umlagesatz im Ortenaukreis 27,5 Prozent, während der Landesdurchschnitt 2019 bei 30,12 Prozent liegt. Das bedeutet, dass die 51 Städte und Gemeinden im Ortenaukreis im Vergleich zum Landesdurchschnitt allein in 2019 rund 19 Millionen Euro weniger an Kreisumlage zahlen mussten, als dies beim durchschnittlichen Hebesatz im Land Baden-Württemberg der Fall gewesen wäre.