Solider Haushalt

(Basel) Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist mit einem Überschuss von 9 Millionen Franken ein ausgeglichenes Ergebnis aus.

Im Budget 2025 sind erstmals die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer des Bundes sowie das Basler Standortpaket berücksichtigt. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt auch 2025 erneut an. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Teuerung und die Fussball Women’s EURO 2025 führen zu zusätzlichen Ausgaben. Der Kanton plant im nächsten Jahr Investitionen im Umfang von 503 Millionen Franken. Noch nicht im Budget 2025 integriert ist die Durchführung des Eurovision Song Contests.

Bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 5.2 Milliarden Franken rechnet der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2025 mit einem Überschuss von 9 Millionen. Am 30. August hat Basel von der SRG den Zuschlag für die Durchführung des Eurovision Song Contests 2025 erhalten. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat mit einem Budgetnachtrag beantragen, die notwendigen Mittel ins Budget 2025 aufzunehmen. Unter Berücksichtigung dieser Mehrausgaben resultiert im Budget 2025 ein Defizit von 25 Millionen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine gute finanzielle Ausgangslage. Neben einer soliden und umsichtigen Finanzpolitik trägt der attraktive Wirtschaftsstandort massgeblich dazu bei.

Ausbau der Kinderbetreuung und Women’s EURO 2025

Im Kanton Basel-Stadt wird die familienergänzende Kinderbetreuung ausgebaut: Die Umsetzung des Massnahmenpakets für eine bedarfsgerechte, finanzierbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung führt zu Mehrausgaben von 34 Millionen Franken. Für die Fussball Women’s EURO 2025 wurden Projektmittel in Höhe von 11 Millionen ins Budget eingestellt. Weitere Kostensteigerungen von je rund 7 Millionen sind beim Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und beim Kantonsbeitrag für die stationäre Spitalbehandlung zu verzeichnen.

Teuerungsausgleich

Die Teuerung wird für 2025 auf 1.5 Prozent geschätzt. Für den Teuerungsausgleich auf Löhnen und auf bestimmten Staatsbeiträgen ist deshalb ein Betrag von 28 Millionen Franken im Budget eingestellt. Im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse wurde als befristete Massnahme der Verzicht auf den Teuerungsausgleich im Umfang von einem Prozentpunkt im Budget 2008 umgesetzt. Diese befristete Sanierungsmassnahme läuft Ende 2024 aus. Gemäss Lohngesetz sind per 1. Januar 2025 die Löhne zusätzlich zum jährlichen Teuerungsausgleich um ein Teuerungsprozent zu erhöhen. Dies führt zu einem Mehraufwand von rund 14 Millionen.

Höhere Zahlungen in den NFA

Der Kanton Basel-Stadt muss im kommenden Jahr mit 223 Millionen Franken einen um 25 Millionen höheren Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) leisten. Der Ressourcenindex des Kantons Basel-Stadt hat von 155.9 auf 160.6 zugenommen und war seit Beginn des NFA 2008 noch nie so hoch. Seit 2022 steigen die Zahlungen in den NFA und haben sich insgesamt um 85 Millionen erhöht.

Mehreinnahmen aufgrund OECD-Mindestbesteuerung

Das Schweizer Stimmvolk hat am 18. Juni 2023 der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer zugestimmt. Die Ergänzungssteuer wurde per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Diese ist erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und im Rechnungsjahr 2025 zu verbuchen. Die erwarteten Steuereinnahmen sind mit grosser Unsicherheit behaftet. Für das Budget 2025 werden die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer (Anteil Kanton Basel-Stadt) auf 300 Millionen Franken geschätzt.

Mittel für Basler Standortpaket

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer und hat den entsprechenden Ratschlag dem Grossen Rat überwiesen. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standorts Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt, die aus einem neuen Fonds «Innovation-Gesellschaft-Umwelt» finanziert werden. Der Fonds ist jährlich mit mindestens 150 Millionen und maximal 300 Millionen Franken zu äufnen. Für 2025 ist eine Äufnung im Umfang von 300 Millionen vorgesehen.

Höhere Steuereinnahmen erwartet

Im Rechnungsjahr 2023 lagen die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget. Ein Teil der Mehreinnahmen ist nachhaltig. Verglichen mit dem Budget 2024 wird deshalb im Budget 2025 mit höheren Einnahmen gerechnet. Die Gewinnsteuern werden um 92 Millionen Franken höher erwartet. Bei der Einkommenssteuer beträgt das Wachstum gegenüber dem letztjährigen Budget 43 Millionen, insbesondere aufgrund der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Bei den Vermögenssteuern wird hingegen mit um 17 Millionen tieferen Einnahmen gerechnet. Dieser Wert lag 2023 tiefer als budgetiert.

Gewinnausschüttung der SNB unsicher

Die zukünftige Gewinnentwicklung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist weiterhin unsicher. Nach einem erneuten Verlust im Jahr 2023 weist die SNB im ersten Halbjahr 2024 einen Gewinn von mehr als 50 Milliarden Franken aus. Der Kanton Basel-Stadt budgetiert gemäss der bisherigen Praxis weiterhin die mittlere Gewinnausschüttung von 45 Millionen. Im Jahr 2025 wird die SNB dem Kanton Basel-Stadt zusätzlich einmalig 10 Millionen Franken aus der Rücknahme der 6. Banknotenserie zuweisen. Diese wurde im Jahr 2000 zurückgerufen, allerdings wurden bis heute nicht alle alten Geldscheine umgetauscht. Deshalb zahlt die SNB dem Bund und den Kantonen einen Anteil davon aus.

Investitionsausgaben steigen weiter

2025 sind Investitionen von netto 503 Millionen Franken geplant. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Investitionen um 76 Millionen. Im Budget 2025 sind weitere Finanzierungstranchen verschiedener Grossprojekte eingestellt, zum Beispiel 44 Millionen für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs, 35 Millionen für die Beschaffung von 126 Elektrobussen und 23 Millionen für die Sanierung der Abwasserreinigung Basel. Ausserdem sind 41 Millionen für die Trambeschaffung und 21 Millionen für den Ausbau der Fernwärme vorgesehen. Beim Darlehen an das Universitätsspital Basel ist eine Tranche von 21 Millionen eingestellt. Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton rund zur Hälfte selbst finanzieren, für die andere Hälfte muss sich der Kanton zusätzlich verschulden. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben an, unter anderem bei der Hafen- und Stadtentwicklung. Die Investitionen dürften im Jahr 2027 627 Millionen Franken erreichen.

Finanzplan bis 2028 mit ausgeglichenen Ergebnissen

Ein Budget und der dazugehörige Finanzplan basieren immer auch auf Annahmen und möglichst fundierten Einschätzungen. Wir leben in herausfordernden und unsicheren Zeiten, was das Budgetieren nicht einfacher macht. Der Finanzplan sieht für 2026 ein positives Ergebnis von 51 Millionen vor. In den Jahren 2027 und 2028 wird mit einem ausgeglichenen und einem leicht negativen Ergebnis gerechnet. Das geplante hohe Investitionsniveau führt zu einem Anstieg der Nettoschuldenquote. Diese steigt bis 2028 von -0.1 auf 1.0 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6.5 Promille. Insgesamt weist der Kanton Basel-Stadt dank einer umsichtigen Finanzpolitik einen soliden Finanzhaushalt auf.

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