Der Grosse Rat tagt

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Oktobersitzung am 19. und 20. Oktober den Bericht seiner Parlamentarischen ...

Der Grosse Rat behandelt in der Oktobersitzung am 19. und 20. Oktober den Bericht seiner Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Neubau des Biozentrums. Weiter liegt ihm ein Projektierungskredit für die Umgestaltung des Aeschenplatzes vor, und er beschliesst über einen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal sowie einmalige Corona-Härtefall-Unterstützungen.

Der Grosse Rat wählt zunächst die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft für die Amtsdauer 2023 bis 2028. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt den Ersten Staatsanwalt Sasha Stauffer und die fünf weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung zur Wiederwahl vor.

PUK-Bericht Neubau Biozentrum

Anfang 2020 beschloss der Grosse Rat, zum Neubau des Biozentrums eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und dafür die Geschäftsprüfungskommission mit zusätzlichen Kompetenzen auszustatten. Die PUK kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass die Hauptursachen für die mehrjährigen Verzögerungen und die Mehrkosten von gegen 100 Mio. Franken eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien waren. Zudem sei noch ungelöst, wer die Mehrkosten tragen wird. Die PUK fordert, dass die Mehrkosten von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hälftig getragen werden. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, ihren Bericht zu genehmigen sowie die darin gemachten 95 Feststellungen und 56 Empfehlungen in zustimmender Weise zur Kenntnis zu nehmen.

Neuorganisation Aeschenplatz

Der heute komplexe Aeschenplatz soll zum sicheren Verkehrsknoten und attraktiven Stadtplatz umgestaltet werden. Angedacht ist ein Grosskreisel, der alle Hauptverkehrsachsen miteinander verbindet. Die Tram- und Bushaltestellen werden gebündelt und die Tramlinie 15 soll künftig durch die Gartenstrasse fahren. Für die Projektierung beantragt der Regierungsrat 1,4 Mio. Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) prüfte weitere Varianten der Neugestaltung des Platzes. Sie kommt aber zum Schluss, dass der Ansatz des Regierungsrates überzeugt und beantragt mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zur Ausgabe.

Corona-Bonus für Gesundheitspersonal und Härtefall-Beiträge

Der Regierungsrat beantragt zwei Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die auf überwiesene Motionen des Grossen Rates zurückgehen: ein Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal und die Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen in bescheidener finanzieller Situation. Für den Corona-Bonus beantragt der Regierungsrat 5 Mio. Franken; gut 3 Mio. sollen die öffentlichen Spitäler, gut eine Million die privaten Spitäler und gegen 900'000 Franken die Alters- und Pflegeheime bzw. Spitex an das Personal verteilen. Für die Härtefall-Beiträge beantragt der Regierungsrat knapp 4,9 Mio. Franken. Die einmalige Unterstützung soll einheitlich 550 Franken pro Haushaltsmitglied betragen, anspruchsberechtigt sein sollen Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, deren Einkommen zwischen 2019 und 2020 um mindestens 5 Prozent abgenommen hat. Die Gesundheits- und Sozialkommission, welche erstere Motion selbst eingereicht hatte, empfiehlt beide Vorlagen zur Ablehnung, bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten.

Informations- und Datenschutz

Das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) muss aufgrund der europäischen Rechtsfortentwicklung aktualisiert werden, und auch einzelne Datenschutzbestimmungen in weiteren Gesetzen erfordern eine Anpassung. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag einige Änderungen. So soll im IDG die kantonale Datenschutzaufsicht wie beim Bund auch dort öffentlich-rechtlich bleiben, wo öffentliche Organe im wirtschaftlichen Wettbewerb privatrechtlich handeln. Die Definition des Profilings soll um die automatisierte Datenbearbeitung ergänzt werden.

Kunstankäufe und Oberrheinkooperation

Dem Grossen Rat wird sodann eine Rahmenausgabenbewilligung von 3,2 Mio. Franken für Ankäufe der Öffentlichen Kunstsammlung Basel beantragt (2022-2025). Die Ausgabe war in der Vorberatung unbestritten, ebenso wie jene für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, für die der Grosse Rat knapp 1,6 Mio. Franken bewilligen soll (2023-2026). Es geht um Staatsbeiträge an die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis, welche als gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Kantone für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fungiert, und an die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Schliesslich behandelt der Grosse Rat zwei Petitionen «Diskriminierungsfreie Schule» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft». Die Petitionskommission wünscht vom Regierungsrat weitere Antworten, insbesondere in Bezug auf zeitnahe Massnahmen gegen Diskriminierungen an den Schulen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei neue Motionen, die für die Schliessung des Musical-Theaters und das an seiner Stelle geplante Hallenbad Alternativen geprüft haben wollen.