Mobilitätsstrategie

(Basel) Anfang 2022 schickte der Regierungsrat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie in die öffentliche Vernehmlassung. Diese stiess auf grosses Interesse.

Rund ein Drittel der Teilnehmenden unterstützt den Entwurf in der vorliegenden Form. Ein Drittel erachtet die Massnahmen als zu einschränkend für den Autoverkehr. Ein weiteres Drittel fordert weitergehende Massnahmen und eine komplette Neuorientierung der Verkehrspolitik. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst.

Ende November sprach sich die Basler Stimmbevölkerung deutlich für ein ambitioniertes Klimaziel aus: Bis 2037 soll Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen auf Kantonsgebiet auf Netto-null senken. Die Mobilität wird zur Erreichung dieses Zieles einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Bereits im Februar 2020 sprach sich das Basler Stimmvolk zudem dafür aus, dass die Mobilität im Kanton bis 2050 vollständig mit emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten erfolgen soll. Darüber hinaus soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diese klaren Aufträge umsetzen möchte. Anfang 2022 gab er seinen Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung, die auf grosses Interesse stiess: Insgesamt gingen 48 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Quartierorganisationen und benachbarten Gebietskörperschaften (Kantone, Gemeinde und Landkreise) sowie von Privatpersonen ein.

Ablehnende Stimmen stehen sich inhaltlich diametral gegenüber
Rund ein Drittel der Rückmeldungen unterstützt die Mobilitätsstrategie im Grundsatz und schlägt nur wenige Änderungswünsche vor. Ein weiteres Drittel bestehend aus linken Parteien und Umweltverbänden kritisiert, die Strategie gehe zu wenig weit und vergebe damit die Chance, die Verkehrspolitik neu aufzustellen. Die Massnahmen seien zu wenig griffig. Sie würden den Autoverkehr zu wenig einschränken, die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Die Haltung des dritten Drittels steht dieser Haltung diametral gegenüber: Bürgerliche Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbände sind der Meinung, dass die Massnahmen einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtet seien. Sie möchten, dass die Verkehrsträger entflochten und die bestehenden Verkehrsflächen mindestens erhalten bleiben. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen.

Anpassungen am Entwurf der Mobilitätsstrategie
Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst. So verzichtet er beispielsweise darauf, einen Mobilitätsbonus einzuführen, da sich die Akzeptanz dieser Massnahme als eher gering erwiesen hat und die Umsetzung bürokratisch zu aufwändig wäre. Stattdessen schlägt er vor, zu prüfen, ob mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer eine Lenkungswirkung zu erreichen wäre. Beim Fuss- und Veloverkehr ergänzt der Regierungsrat die Umsetzung von Velovorzugsrouten, damit Basel die Abstimmung ihrer Veloplanungen mit jenen der Agglomeration weiter vorantreiben kann. Zudem möchte die Regierung sogenannte «Mobility-as-a-Service»-Angebote einführen: Es soll mit Hilfe einer einzigen App künftig möglich werden, die Angebote verschiedener Betreiber (ÖV, Sharingangebote, Taxi etc.) zu suchen, zu buchen und zu bezahlen. Zudem sieht der Regierungsrat neu sogenannte Superblocks vor – also grössere, autofreie oder autoarme Begegnungszonen.

Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaneutralität
Vier Ziele stehen im Fokus der neuen Mobilitätsstrategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiterwächst.

Bedeutung und weiteres Vorgehen
Die Mobilitätsstrategie ist eine Absichtserklärung des Regierungsrates, die aufzeigt, in welche Richtung er die Verkehrspolitik in den nächsten rund 10 Jahren weiter entwickeln will. Die Strategie ist ein Auftrag an die Verwaltung, die entsprechenden Massnahmen auszuarbeiten. Die Beschlüsse zu den einzelnen Massnahmen werden von den jeweils zuständigen Behörden gefällt. Die Umsetzung der Strategie und die daraus folgenden Wirkungen müssen laufend beobachtet werden. Die Mobilitätsstrategie dient ausserdem als eine der Grundlagen für die zu erstellende Klimaschutzstrategie. In dieser Klimaschutzstrategie wird ein Gesamtbild über alle Handlungsfelder (Industrie, Haushalte, Mobilität etc.) erstellt. Dabei werden auch für den Bereich der Mobilität verbindliche Ziele für die Erreichung von Netto-Null bis 2037 festgelegt. Je nach den Erkenntnissen daraus und je nach der tatsächlichen Verkehrsentwicklung in den nächsten Jahren erfolgt eine Überarbeitung der Mobilitätsstrategie spätestens 2027.