Höherer Haushalt in Vorarlberg - Keine neuen Schulden

(Bregenz) Die Vorarlberger Landesregierung hat für 2019 erneut einen ausgeglichenen Landesvoranschlag vorgelegt.

Mit knapp 1,9 Milliarden Euro ist das Budgetvolumen um zwei Prozent höher als im laufenden Haushaltsjahr. An den bewährten Investitionsschwerpunkten – Arbeitsmarkt, Bildung, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffentlicher Nahverkehr und Gesundheit – werde festgehalten, informierte Landeshauptmann Markus Wallner gemeinsam mit Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und Landesrat Johannes Rauch im Pressefoyer Bregenz am Dienstag, 13. November. Einen besonderen Akzent will die Landesregierung mit einem Zukunftspaket für die Pflege setzen.

"Uns ist es ganz wichtig, dass wir älteren Menschen jenen Respekt und jene Beachtung zukommen lassen, die sie sich verdient haben. Mit dem neuen Pflegepaket wollen wir nicht nur die ambulante Pflege stärken, sondern auch die pflegenden Angehörigen entlasten", betonte Landeshauptmann Wallner. Zu diesem Zweck wurde ein sechs Millionen Euro schweres Pflegepaket geschnürt. Die Förderung beim Einsatz einer 24-Stunden-Pflege wird um 27 Prozent erhöht, sodass die Betroffenen künftig bis zu 700 statt 550 Euro pro Monat bekommen. Außerdem wird die Hauskrankenpflege weiter ausgebaut und in den Mobilen Hilfsdiensten werden zusätzliche Anstellungen finanziert. Die Pflegeheime erhalten in Zukunft Zuschüsse, um ihren Aufwand inder Praxisbegleitung der Pflegeschülerinnen und -schüler abzudecken.

Keine neuen Schulden

Neben diesem Impuls in der Pflege will die Landesregierung weiterhin den Kurs einer soliden Finanzpolitik halten. "Unser Ziel ist es, keine neuen Schulden zu machen und in der momentan guten Wirtschaftslage die wichtigen Zukunftsinvestitionen fortzusetzen", so LH Wallner.

Wohnbauoffensive

Landesstatthalter Rüdisser hob die erfolgreiche Umsetzung der Wohnbauoffensive des Landes hervor. So wurde seit 2014 rund eine Viertelmilliarde Euro in den Bau gemeinnütziger Wohnungen investiert. Bis zum Ende des Jahres 2019 wird dadurch Wohnraum für knapp 8.400 Personen geschaffen. "Wichtig war und ist uns, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern landesweit Angebote zu schaffen. Heute leben schon 97 Prozent der Vorarlberger Bevölkerung in Gemeinden, in denen gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung stehen", erläuterte Rüdisser. Dass in den letzten Jahren ein steigender Anteil unter 30-jähriger Menschen Landgeld in Anspruch genommen hat, sei ein erfreuliches Anzeichen im Hinblick auf die Leistbarkeit des Wohnens.

Öffentlicher Verkehr

Landesrat Rauch unterstrich ebenfalls die Bedeutung des neuen Pflegepakets der Landesregierung. Dieses sei eine wichtige Vorsorge für die künftigen Herausforderungen in Pflege und Betreuung. "Der Ausbau der ambulanten Pflege entlastet die pflegenden Angehörigen, die nach wie vor meistens weiblich sind. Diese Frauen verdienen ein großes Dankeschön und unsere höchste Anerkennung." Außerdem verwies Landesrat Rauch auf die im Öffentlichen Verkehr und im Fahrradverkehr erzielten Verbesserungen. Jüngster Erfolg: Das kürzlich eingeführte Online-Ticketsystem FAIRTIQ, welches von den Fahrgästen bestens angenommen wird. "Wir können mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur in den nächsten Jahren eine grundlegende Veränderung des Mobilitätsverhaltens bewirken. Angebot schafft Nachfrage", zeigte sich Rauch überzeugt. Die Entwicklung der Jahreskartenverkäufe unterstreicht diese Aussage: So haben bereits rund 70.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eine VVV-Jahreskarte.