Landtag berät Budget 2022

(Bregenz) Am Mittwoch (15.12.) widmet sich der Vorarlberger Landtag am ersten von zwei Sitzungstagen dem Budget des kommenden Jahres. ...

Am Mittwoch (15.12.) widmet sich der Vorarlberger Landtag am ersten von zwei Sitzungstagen dem Budget des kommenden Jahres. Debattiert werden der Landesvoranschlag, der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbH und der Vorarlberger Landeskonservatorium GmbH. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Am Donnerstag (16.12.), dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, erfolgt zu Beginn im Landhaus Bregenz die Nachwahl in die Ausschüsse. Danach befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Es ist 5 nach 12 – Pflegenotstand beenden!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.

Im Anschluss daran folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:

• Die Anpassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes dient vor allem der Ausführung von Grundsatzbestimmungen, die mit der Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket des Bundesgesetzgebers erlassen wurden. Weiters sollen Verfahrensvorschriften zur Bewilligung von Erzeugungsanlagen geändert bzw. ergänzt werden, um verschiedenen EU-Richtlinien zu entsprechen.
• Die Änderungen des Starkstromwegegesetzes dienen der Ausführung von Grundsatzbestimmungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespakets des Bundes. Die Anpassungen betreffen einerseits die Dokumentation der Leitungsanlagen durch den Netzbetreiber und diesbezügliche Auskunfts- und Einsichtsrechte der Behörde. Andererseits werden Bewilligungsfreistellungen auf elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV ausgeweitet (ausgenommen Freileitungen über 1 kV), sofern dafür keine Zwangsrechte in Anspruch genommen werden.

Dringliche Anfragen machen die FPÖ betreffend die Maßnahmen zum Ausbau der Regionalität und die Grünen bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Landwirtschaft in Vorarlberg namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte der zehnten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:

• Fördersystem für Tagesmütter
• Frauenpensionen und Altersarmut
• Ausbau von Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen
• Ausbildungsoffensive im Elementarpädagogikbereich
• Maßnahmen gegen kalte Progression
• Genderbezogene Informationen und Kennzahlen für den Vorarlberger Kunst- und Kulturbereich
• Einhaltung der Bestimmungen des Postgesetzes
• 4. COVID-19-Sammelnovelle (Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen bis Juli 2022)

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.

Hinweise:
- Für alle während der Landtagssitzung im Landtagstrakt anwesenden Personen gilt grundsätzlich 2G.
- Für alle während der Landtagssitzung im Landtagstrakt anwesenden Personen gilt grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Schwangere gilt analog die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
- Besucher:innen können aufgrund der Platzverhältnisse leider nur in beschränktem Umfang Einlass finden. Die Plätze werden von einem Mitarbeiter der Direktion zugewiesen.
- Die allgemeinen Hygienevorgaben (häufigeres Händewaschen und -desinfizieren, das Halten von Abstand) sind unbedingt zu beachten.