Bürger werden über Atommüllager informiert
(Villingen-Schwenningen) Am 21. November des vergangenen Jahres hat der Schweizer Bundesrat die sogenannte 2. Etappe der Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz abgeschlossen. Dabei hat er entschieden, dass die bereits bekannten drei Standortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und – für den Schwarzwald-Baar-Kreis besonders bedeutsam – Zürich Nordost in der jetzt folgenden 3. Etappe weiter auf ihre Geeignetheit als Endlager untersucht werden sollen.
Dieser Entscheidung des Schweizer Bundesrates war eine breite Anhörung auch der deutschen Öffentlichkeit vorausgegangen, in der Gemeinden, Verbände wie auch Bürgerinnen und Bürger zu den aufgelegten Unterlagen, insbesondere dem Entwurf des verbindlichen „Ergebnisberichts zur Etappe 2“ sowie dem dazu ergangenen Erläuterungsbericht und weiteren Unterlagen, Stellung nehmen konnten. In der Zeit vom November 2017 bis März 2018 sind dazu insgesamt 1.555 Stellungnahmen eingegangen, davon allein 1.120 aus Deutschland. Sehr kritisch, insbesondere was die Standortareale der Oberflächenanlagen eines Endlagers und deren Platzierung zum Teil unmittelbar an der Grenze zu Deutschland wie auch eine Beteiligung Deutschlands „auf Augenhöhe“ anbelangt, haben sich sowohl die vier Landkreise Schwarzwald-Baar-Kreis, Waldshut, Konstanz und Lörrach wie auch eine Vielzahl von Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis geäußert. Wie kritisch Deutschland das Auswahlverfahren auf Schweizer Seite und die dabei gefundenen Ergebnisse, insbesondere zur Platzierung der Oberflächenanlagen und die Beteiligung Deutschlands, sieht, wurde in zwei Informationsveranstaltungen im Januar 2018 in Hohentengen und Waldshut-Tiengen sehr deutlich. Die Platzierung von Oberflächenanlagen nur wenige hundert Meter von der deutschen Grenze entfernt und in bester Einsehbarkeit von Deutschland aus, aber deutlich abgerückt von Schweizer Gemeinden, wie auch die Defizite an einer gleichwertigen Beteiligung Deutschlands im Auswahlverfahren und in der regionalen Partizipation waren die meistgenannten Kritikpunkte. Man durfte also gespannt sein, wie die Schweizer Seite auf diese deutlich vorgetragene Kritik reagieren würde. Leider – und dies war fast zu erwarten – hat der weitere Prozess trotz intensiver Diskussionen auch auf höchster Ebene nur wenig Ergebnisse im Sinne Deutschlands gezeitigt: Deutschen Grenzgemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft zu den geplanten Oberflächenanlagen werden nur eingeschränkte Mitwirkungsrechte zuerkannt. Immerhin werden aber Deutschland in der 129 Mitglieder umfassenden Regionalkonferenz Zürich-Nordost Deutschland 2 (!) weitere Sitze zuerkannt. Vertreter aus den drei deutschen Landkreisen Schwarzwald-Baar-Kreis, Konstanz und Waldshut verfügen damit über 15 Sitze oder 11,6 % Stimmenanteile. Dazu der Erste Landesbeamte Joachim Gwinner: „Ob 11,6 % Beteiligung Deutschlands bei einer Atomanlage mit nur rund einem Kilometer Entfernung zur deutschen Grenze wirklich eine gleichberechtigte Beteiligung und eine Diskussion auf Augenhöhe ermöglicht, darf doch einigermaßen bezweifelt werden.“ Immerhin, so Gwinner, ist es gelungen, dass jetzt ab Etappe 3 der Schwarzwald-Baar-Kreis mit zwei Vertretern an der Regionalkonferenz Zürich-Nordost beteiligt ist. Nach zähen und hartnäckigen Verhandlungen wurde erreicht, neben dem Schwarzwald-Baar-Kreis auch die Stadt Blumberg mit aufzunehmen. Ein Schönheitsfehler bleibt jedoch auch hier, wenn die Schweiz nach wie vor darauf besteht, die Stadt Blumberg nicht als „weitere betroffene Gemeinde“ anzuerkennen, sondern sie nur auf dem „Ticket“ des Landkreises als Planungsträger zu beteiligen. „Also alles in allem kein wirklich durchschlagender Erfolg“, so Gwinner etwas resignierend.
Wie geht es nun weiter?
Hierzu bietet das Schweizer Bundesamt für Energie am Donnerstag, 31. Januar, um 19 Uhr in der Gemeindehalle Jestetten eine Informationsveranstaltung an. In eineinhalb Stunden werden von Schweizer Seite Informationen zum Bundesratsentscheid zur Etappe 2 sowie zum weiteren Vorgehen in Etappe 3 gegeben. Nach diesen Informationen besteht Gelegenheit zur Diskussion. Landrat Sven Hinterseh wird ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Um eine Teilnahme für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis an dieser Informationsveranstaltung in Jestetten zu erleichtern, wird ein kostenloser Bus-Transfer zum Termin angeboten.
Abfahrt ist um 17.30 Uhr am Landratsamt, Am Hoptbühl 2 in Villingen-Schwenningen. Eine Zustiegsmöglichkeit besteht um 18 Uhr an der Stadthalle in Blumberg, Hauptstraße 94, in Blumberg. Mit einer Rückkehr ist gegen 22.30 Uhr an der Stadthalle in Blumberg und gegen 23 Uhr am Landratsamt in Villingen-Schwenningen zu rechnen.
Aus organisatorischen Gründen sollten Interessierte sich vorab verbindlich bis zum Freitag, 25. Januar, für den Bus-Transfer anmelden. Anmeldungen können entweder per Telefon unter 07721/913-7020 oder per Email unter tiefenlager@Lrasbk.de erfolgen.
Der Schwarzwald-Baar-Kreis und die Stadt Blumberg würden sich freuen, wenn möglichst viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis an dieser Informationsveranstaltung teilnehmen könnten. „Das Thema wird uns noch viele Jahrzehnte auch im Schwarzwald-Baar-Kreis beschäftigen. Vor dem Hintergrund der möglichen Auswirkungen eines Atommülllagers in nur 20 Kilometer Entfernung zum Schwarzwald-Baar-Kreis und einer über Jahrtausende notwendigen Endlagerung müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Vorhaben kritisch zu begleiten,“ so Gwinner.