Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft soll eingerichtet werden
(Freiburg) Seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 berät der Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig in Sondersitzungen schwerpunktmäßig Wirtschaftsthemen. In diesem Januar haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP/Bürger für Freiburg die Einrichtung eines beratenden Wirtschaftsausschusses interfraktionell beantragt. Nach Klärung offener Fragen zur thematischen Abgrenzung schlägt die Verwaltung die Bildung eines Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vor.
Darüber und über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. April.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft soll dreimal im Jahr tagen. Dabei sollen grundlegende wirtschaftspolitische Fragen auf der Tagesordnung stehen. Dies betrifft Zielvorstellungen, Strategien, Ansiedlungspolitik, die Strukturierung von Gewerbegebieten und die grundlegende Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch grundlegende Aspekte des nachhaltigen Wirtschaftens. Die aktive Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft und ihrer Akteurinnen und Akteur stellt dabei einen wichtigen Aspekt dar.
OB Martin Horn: „Unsere Stadt verdient als starker Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, dass wir diese Bereiche stärker in den Fokus rücken und auch im Gemeinderat entsprechend positionieren. Durch die intensivierte kommunalpolitische Behandlung wollen wir neue zukunftsorientierte Impulse setzen sowie in den direkten Austausch mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren gehen."
Themenfelder des Ausschusses können sein: Die regelmäßige Berichterstattung der FWTM zur Entwicklung in Handel, Tourismus und Wirtschaftsförderung, grundlegende Rahmensetzungen wie Flächennutzungsplan oder Gewerbeflächenentwicklungskonzept sowie regionale gewerbliche Kooperationsvorhaben. Auch arbeitsmarktpolitische Aktivitäten zum Beispiel über das Jobcenter, Berichte einzelner Branchen oder Informationen aus Forschung und Wissenschaft sollen regelmäßig auf der Tagesordnung stehen.
Der beratende Ausschuss wird mit 16 gemeinderätlichen Mitgliedern besetzt. Über die Besetzung wird der Gemeinderat ebenfalls in der Sitzung am 20. April abstimmen. Bis zu 15 sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen aus verschiedenen institutionellen Bereichen der Wirtschaft und Wissenschaft sollen nach der Konstituierung durch den Gemeinderat zur Mitwirkung im Ausschuss berufen werden.
Der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft liegt bei Oberbürgermeister Martin Horn, der stellvertretende Vorsitz bei Finanzbürgermeister Stefan Breiter.