Bündelitagsitzung

(Basel) Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung am 26. und 27.Juni die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater ...

Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung am 26. und 27.Juni die Jahresrechnung 2018, die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester sowie den «Rosentalturm». In der Vorberatung war die Kantonsrechnung unbestritten, die Kulturbeiträge fanden grossmehrheitliche Unterstützung. Den Neubau Rosentalturm, der das Messe-Parkhaus ersetzen soll, knüpft eine Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission an Bedingungen.

Jahresrechnung

Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Mio. Franken ab und liegt 150 Mio. Franken über dem Budget. Die Nettoschulden konnten um 189 Mio. Franken abgebaut werden, womit die Nettoschuldenquote des Kantons einen neuen Tiefstwert erreicht. Die Finanzkommission nimmt die guten Zahlen erfreut zur Kenntnis. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung zu genehmigen (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 5. Juni 2019).

Kulturbeiträge

Dem Grossen Rat liegen ausserdem die Staatsbeiträge an das Theater Basel und das Sinfonieorchester Basel zur Bewilligung vor. Der Regierungsrat beantragt, das Theater für die Spielzeit 2020 – 2023 mit insgesamt 164 Mio. und das Sinfonieorchester mit 30,4 Mio. Franken zu unterstützen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt den Beiträgen ans Theater mit mehreren Enthaltungen, jenen an das Sinfonieorchester einstimmig zu. Einzelne Kommissionsmitglieder störten sich an der Erhöhung der Finanzhilfe ans Theater von jährlich 300‘000 Franken gegenüber der letzten Spielzeit. Zu diskutieren gab auch die spezielle Stellung des Sinfonieorchesters beim Theater Basel gegenüber anderen Orchestern.

Rosentalturm

Mit dem Bebauungsplan «Rosentalturm» beschliesst der Grosse Rat sodann über einen Ersatzbau an Stelle des Messe-Parkhauses. Die MCH Messe Basel möchte über einen privaten Investor ein Hochhaus mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen realisieren; die nach geltendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. In der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stiess der Neubau grundsätzlich auf Zustimmung, umstritten waren aber insbesondere die Anzahl Parkplätze und die Fällung von Bäumen auf der Rosentalanlage. Die BRK beantragt deshalb – teilweise mit knapper Mehrheit – mehrere Änderungen. Demnach darf die Anzahl Parkplätze gegenüber den bestehenden 1143 nicht erhöht werden, das Verkehrsaufkommen wird auf 390'000 Fahrten pro Jahr begrenzt und der Baumverlust muss mit neuem und zusätzlichem Grün kompensiert werden. Weiter sollen gemeinnützige Wohnbauträger zu mindestens 40% am realisierten Wohnanteil berücksichtigt werden. Die Kommission verabschiedete ihren Beschlussantrag mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Dickdarmkrebs-Vorsorge

Für die Einführung eines systematischen Dickdarmkrebsvorsorge-Programms im Kanton beantragt der Regierungsrat für die Jahre 2019 – 2023 insgesamt gut 1,1 Mio. Franken. In den nächsten fünf Jahren sollen 52‘000 Frauen und Männer zwischen 50 und 69 Jahren zur freiwilligen Teilnahme eingeladen werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt das Projekt.
In der Bündelitagsitzung werden keine Interpellationen sowie neue Anzüge und Motionen behandelt.