Sorge um Unternehmensstandort

(Basel) Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für ein institutionelles Rahmenabkommen bringt die Metropolitankonferenz Basel gegenüber dem Bundesrat ihre Sorgen um den Unternehmensstandort im Metropolitanraum Basel zum Ausdruck.

Konkret fordern die entsprechenden Akteure aus Politik und Wirtschaft die Wiederaufnahme von Gesprächen und den Einsatz für pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr Bekenntnis für solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Der trinationale Metropolitanraum Basel liegt im Herzen Europas und ist eines der am stärksten integrierten Gebiete mit starken Verflechtungen in allen Bereichen. Täglich überqueren über 60'000 Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich und Deutschland die Grenze in die Region. Die Volkswirtschaften dies- und jenseits der Landesgrenzen zu Frankreich und Deutschland sind ebenso wie die Wissenschaft auf einen funktionierenden Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensraum angewiesen. Zahlreiche Unternehmen betreiben Standorte im grenznahen Ausland. Auch beim Handel besteht eine äusserst enge Vernetzung. So erbringen zum Beispiel die Unternehmen der Nordwestschweiz einen Viertel der gesamten Schweizer Exporte in die EU. Die Bilateralen Verträge sichern in dieser Region die reibungslose Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, sei dies im Handel, im Verkehr, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung.

Aktuelle Situation gibt zu Sorgen Anlass

Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens stellt den Metropolitanraum Basel vor grosse Herausforderungen. Die hier ansässigen Unternehmen könnten erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Der innovative und starke Wirtschaftsraum Nordwestschweiz hängt in hohem Masse von durchlässigen Grenzen für Personen und Waren ab. Deshalb fordern die Akteure aus Politik und Wirtschaft des Metropolitanraums Basel Rechtssicherheit und stabile Beziehungen zur EU.

Einzelne Verträge und Kooperationsbereiche drohen an Wirkung zu verlieren, wenn sie nicht erneuert werden. Dazu gehören das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse in der Medizinalbranche, wo bereits erste Handelshürden eingetreten sind. Sowie die Forschungszusammenarbeit, welche durch die Zurückstufung der Schweiz bei "Horizon Europe" zu einem nicht-assoziierten Drittstaat zu erodieren droht. Aber auch in wichtigen neuen Bereichen, wie etwa beim Strom oder der Gesundheit, wo es rasch neue Abkommen braucht.

Für den Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und MKB-Präsidenten Beat Jans hängt der wirtschaftliche Erfolg des trinationalen Metropolitanraums Basel in erheblichem Mass von guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ab, so wie sie im Kleinen in der trinationalen Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich exemplarisch vorgelebt werden. «Mit unserem Appell an den Bundesrat möchten wir die Dringlichkeit für ein schnelles Handeln im Interesse unseres Wirtschaftsraumes unterstreichen, sei dies im Handel, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung», betont Beat Jans.

Appell an den Bundesrat

Die MKB erwartet von Bundesrat und Parlament, dass die Schweiz mit gutem Willen pragmatische Lösungen anstrebt, um den bilateralen Weg weiterzuführen. Sowohl die EU, als auch die Schweiz müssen Kompromissbereitschaft zeigen und sich an den gemeinsamen Interessen orientieren.

Deshalb appelliert die MKB an den Bundesrat, unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner

unverzüglich einen politischen Dialog mit der Europäischen Union einzurichten;
den bilateralen Weg und die Beziehungen Schweiz-EU insgesamt zu sichern, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln;
den Gemischten Ausschusses (MRA) wegen Verletzung MRA durch die EU (siehe Rechtsgutachten Swiss Medtech) einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen;
eine Strategie für den Erhalt und den Ausbau des Marktzugangs zum europäischen Binnenmarkt vorzulegen;
ein deutliches Bekenntnis zur freundnachbarschaftlichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen abzulegen und
mit den Nachbarländern die Möglichkeiten zum Abschluss bilateraler Freundschafts- und Kooperationsverträge zu prüfen.
Dieser Appell an den Bundesrat wird von folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Metropolitankonferenz Basel unterstützt:

Kantone:

Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt
Toni Lauber, Regierungsrat Basel-Landschaft
Wirtschaftsverbände:

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel
Michael Köhn, Stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland
Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel
Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer
Urs Widmer, Geschäftsleiter Aargauischer Gewerbeverband
Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer
Andreas Gasche, Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband
Pierre-Alain Berret, Directeur Chambre de commerce et d'industrie du Jura
Regula Ruetz, Direktorin metrobasel