Kanton mit Budgetüberschuss 2021

(Basel) Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2021 einen Überschuss von 135 Mio. Franken. Insbesondere einmalige Mehreinnahmen bei den Steuern führen zu diesem Ergebnis.

Die geschätzten Steuerausfälle aufgrund der COVID-19-Pandemie belaufen sich auf 95 Mio. Franken. Trotz umfangreicher Massnahmen zur Stabilisierung der kantonalen Wirtschaft und zur Unterstützung der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie weist der Kanton weiterhin eine stabile Finanzlage auf. In den Planjahren 2022 bis 2024 wird mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet

Steuerausfälle wegen COVID-19
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie schränkte das Leben in Basel-Stadt ab März 2020 stark ein. Die geringeren Unternehmensgewinne und Einkommen werden zu tieferen Steuererträgen führen. Da die Steuereinnahmen im Kanton Basel-Stadt erst im Folgejahr fällig werden, wirken sich die Steuerausfälle erst im Jahr 2021 im Kantonshaushalt aus. Insgesamt werden die Einbussen bei den Steuereinnahmen auf 95 Mio. Franken geschätzt. Hierbei entfallen 35 Mio. Franken auf tiefere Einkommenssteuern und rund 60 Mio. Franken auf tiefere Gewinnsteuern der Unternehmen. Die Steuerausfälle sind aufgrund der grossen Unsicherheiten, welche mit der COVID-19-Pandemie einhergehen, vorsichtig zu interpretieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die effektiven Steuerausfälle stark von dieser Schätzung abweichen.

Einmalige Steuererträge 2021
Aufgrund alter Steuerveranlagungen werden bei den Gewinnsteuern der Unternehmen einmalige Einnahmen von 70 Mio. Franken und beim Anteil an der direkten Bundessteuer einmalige Einnahmen von 15 Mio. Franken erwartet. Mit der im Jahr 2019 angenommenen AHV-Steuervorlage wurde die sogenannte Patentbox eingeführt. Der Reingewinn der Unternehmen aus Patenten und vergleichbaren Rechten wird dabei ermässigt besteuert. Beim Eintritt in die Patentbox wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand gesondert besteuert. Die Besteuerung dieser Vorjahre führt 2021 einmalig zu geschätzten Mehreinnahmen von 80 Mio. Franken.

Steuersenkungen durch Basler Steuerkompromiss
Nachdem bereits ein Teil der Massnahmen des Baslers Steuerkompromisses umgesetzt wurde, wirken sich weitere Elemente des Pakets auf das Budget 2021 aus. Der Steuerkompromiss sieht eine Senkung der Einkommenssteuern im Umfang von insgesamt 70 Mio. Franken vor. Die Senkung erfolgt gestaffelt in drei Schritten. Nachdem 2020 eine Entlastung der Bevölkerung von 23 Mio. Franken erfolgte, ist 2021 im zweiten Schritt eine weitere Senkung um 24 Mio. Franken vorgesehen. Die im Steuerkompromiss vorgesehene Erhöhung der Dividendenbesteuerung führt zu Mehreinnahmen von 30 Mio. Franken. Ebenfalls Teil des Basler Steuerkompromisses ist die Senkung der Kapitalsteuern für Unternehmen. Der zweite Teil der Senkung der Kapitalsteuern führt zu Mindereinnahmen von 30 Mio. Franken. Insgesamt ergeben sich durch den Basler Steuerkompromiss für 2021 Steuersenkungen von 24 Mio. Franken.

Tiefere Zahlung in den NFA und höhere Ausschüttung der SNB
Dank der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und des, für die Zahlungshöhe massgebenden, leicht gesunkenen Ressourcenindexes muss der Kanton im kommenden Jahr 24 Mio. Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Im Rahmen der Reform des NFA sind die Beiträge an den soziodemografischen Lastenausgleich um 80 Millionen Franken erhöht worden. Für den Kanton Basel-Stadt steigen die erhaltenen Ausgleichszahlungen um 9 Mio. Franken. Die guten Ergebnisse der Schweizerischen Nationalbank (SNB) der letzten Jahre führen zu höheren Ausschüttungen an die Kantone. Im Budget 2021 sind deshalb für die Gewinnausschüttung der Nationalbank anstatt 16 Mio. Franken neu 32 Mio. Franken eingestellt.

Weiterhin hohe Investitionsausgaben
Für 2021 werden Nettoinvestitionen von 351 Mio. Franken budgetiert. Sie sind damit ähnlich hoch wie im Vorjahr. Hiervon wird knapp ein Fünftel (63 Mio. Franken) in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind die Gesamtsanierung des Wirtschaftsgymnasiums (21 Mio. Franken) sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (19 Mio. Franken). Das hohe Investitionsvolumen wird der Kanton zu einem grossen Teil selbst finanzieren können. Die Nettoschuldenquote liegt mit 1.8‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen mit der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2024 einen historischen Höchstwert von 463 Mio. Franken erreichen dürften. Das hohe Investitionsvolumen ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ein willkommener Konjunkturimpuls.

Budget mit grossen Unsicherheiten
Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit dieses Jahr besonders hoch. Es ist nicht abschätzbar, ob die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie zusätzliche wirtschaftliche Massnahmen nötig macht. Wegen COVID-19 brachen zudem im öffentlichen Verkehr die Fahrgastzahlen ein und bei den Spitälern führte das Behandlungsverbot zu finanziellen Einbussen. Es stehen Forderungen im Raum, diese finanziellen Einbussen auszugleichen. Auch in diesen Fällen ist die Unsicherheit über die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sehr gross. Im Finanzplan werden für die Jahre 2022 bis 2024 ausgeglichene Ergebnisse zwischen 13 Mio. Franken und 40 Mio. Franken erwartet. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2024 auf 2.7‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.