Prozess der Haushaltskonsolidierung begonnen
(Lörrach) Die Finanzkraft des Ergebnishaushalts der Stadt Lörrach muss verbessert werden.
Auf diese Notwendigkeit weist das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde hin, besonders mit Blick auf das „gewaltige Investitionsprogramm“ vornehmlich in die wichtige Zukunftsaufgabe der schulischen Infrastruktur. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben vor diesem Hintergrund Anfang des Jahres den Prozess der Haushaltskonsolidierung begonnen, die inhaltlichen Vorschläge der Verwaltung wurden in der AG Finanzen vorberaten und in der Klausur des Gemeinderates 26. Juni 2021 vertieft diskutiert. Die Ergebnisse werden zunächst der Sitzung des Hauptausschusses öffentlich politisch beraten.
Das Ziel des Prozesses war ein Konsolidierungsvolumen von rund vier Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen. Das wurde für das Jahr 2022 mit 3,9 Millionen Euro fast erreicht. Dieses Volumen ist die Untergrenze, die für eine Fortführung der anstehenden Aufgaben erforderlich ist. Die Leitlinie für alle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung war es, vertretbare und nachvollziehbare Beiträge zur Konsolidierung zu finden.
„Wir haben gemeinsam ein ausgewogenes Paket geschnürt mit dem Ziel, scharfe Einschnitte für unsere Stadtgesellschaft, wie beispielsweise die Schließung einzelner Einrichtungen, zu vermeiden,“ erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Dies ist uns mit intensiver Vorbereitung und Abwägung gelungen. Natürlich wissen wir, dass jede Sparmaßnahme die Einrichtungen trifft. Wir hoffen aber auf die Solidarität aller in der Stadtgesellschaft“
„Das Konsolidierungspaket ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2022,“ bekräftigt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd. „Das Thema Finanzen wird uns jedoch auch in den nächsten Jahren im Rahmen einer Aufgabenkritik intensiv beschäftigen müssen.“
Auf der Einnahmeseite sind die wesentlichen Vorschläge, die Erhöhung des Hebesatzes sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer um jeweils 20 Punkte von 450 beziehungsweise 380 Punkte. Das ergibt Mehrerträge von 1.160.000 Euro bei der Gewerbesteuer und circa 430.000 Euro bei der Grundsteuer. Weiter sollen die Elternbeiträge bei den städtischen Kitas, die zum Teil seit 2016 stabil geblieben sind in zwei Schritten angehoben werden und zu einem Mehrertrag von circa 89.000 Euro führen. Bei der Volkshochschule und der Musikschule sollen die Kursgebühren angehoben werden. Das ergibt Mehrerträge von 60.000 beziehungsweise 65.000 Euro.
Auf der Ausgabenseite wird die Verwaltung eine pauschale Kürzung von 5 Prozent bei den Budgets der Fachbereiche vornehmen und damit circa 670.000 Euro erzielen.
Im Bereich der Kultur werden Gespräche mit Nellie Nashorn sowie mit Tempus Fugit geführt, die sich mit 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro positiv auf den städtischen Haushalt auswirken sollen.
Im sozialen Bereich werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Gespräche mit dem SAK (97.400 Euro) und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung geführt. Bei den Aufwendungen der Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Förderungen mit 100.000 Euro über das Jahr 2022 hinaus weitergeführt werden.
Bei den Budgets für die Schulen in städtischer Trägerschaft sollen die Sondermittel (Finanzierung von Investitionen zum Beispiel für Digitalisierung) in Höhe von 87.800 Euro und Budgetmittel von 133.000 Euro entfallen.
Fortgeführt werden soll das Ticket4Lö, das „1 € Ticket“, das einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende darstellt und zu deutlichem Wachstum im Gelegenheitsverkehr geführt hat.