Landtag tagt

(Bregenz) Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 16. November 2022, ab 9.00 Uhr, im Landhaus Bregenz widmet sich dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „(K)ein Winter wie früher: Wir machen Vorarlberg krisenfest!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung des Sozialleistungsgesetzes. Damit werden im Bereich der Sozialhilfe mehrere Änderungen aufgrund der Novelle des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes vorgenommen. Das betrifft beispielsweise die Härtefallregelung im Rahmen der Sozialhilfe. Als Teil der Vorarlberger Pakete gegen die Teuerung werden die Kinderrichtsätze um 5 % erhöht. Zudem werden im Rahmen der Organisation die Aufgaben der Organe des Sozialfonds und der Geschäftsführung klarer voneinander abgegrenzt.

Dringliche Anfragen machen NEOS bezüglich des Schienengüterverkehrs und die SPÖ betreffend Bildungsqualität namhaft.

Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der neunten Landtagssitzung in diesem Jahr sind:

• Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg „Ausgewählte externe Beratungsleistungen in Dienststellen des Amtes der Landesregierung“
• Bericht über den Föderalismus in Österreich 2021
• Tätigkeitsbericht 2021 des Instituts für Föderalismus
• Pflegereform und Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen
• Anpassung der Insolvenzverfahren
• Prüfung des Kindergrundsicherungsmodells
• Personalsituation und Organisation in der Kinder- und Jugendhilfe
• Entlohnung von Pflegekräften
• Kinderschutzkonzepte
• Unterstützungsleistungen für Familien
• Klimaschutzkompetenzen
• Zukunftsorientierte Ausbildungen
• Konsum und Produktion regionaler, konventioneller und biologischer Lebensmittel
• Klimabonus
• CO2-Steuer
• Transparenzoffensive betreffend Förderungen und Vergaben
• Ausstattung des Landes-Rechnungshofes
• Schulsozialarbeit

Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Alle Interessierten können auch von zu Hause aus bzw. mobil die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“

Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während der laufenden Sitzung, unmittelbar nach Beendigung der jeweiligen Wortmeldung, als einzelne Videofiles im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.