Mehr kommunaler Vollzugsdienst und Sicherheitskonferenzen
(Freiburg) Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Martin Horn haben am heutigen Donnerstag, 15. November 2018, die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben.
„Mit der Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ waren wir auf einem guten Weg:
Wir konnten die Gewaltkriminalität in der Stadt senken und das Sicherheitsgefühl der Freiburger Bürgerinnen und Bürger stärken. Leider hat die
mutmaßliche Vergewaltigung einer jungen Frau am 14. Oktober die Menschen in Freiburg erheblich verunsichert. Die Sorgen der Menschen um
ihre Sicherheit nehmen wir ernst. Wir haben gemeinsam mit der Stadt
Freiburg die aktuelle Situation beleuchtet. Mit der Unterschrift heute entwickeln wir die Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ ganz gezielt weiter. Unsere
bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen und die bereits erzielten Erfolge machen eines ganz klar - der eingeschlagene Weg ist richtig“, sagte
der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute bei der
Unterzeichnung in Freiburg.
Oberbürgermeister Martin Horn dankte heute Innenminister Thomas
Strobl für die schnelle Reaktion nach dem Verbrechen in der Hans-Bunte
Straße und für die enge und konstruktive Abstimmung des Sicherheitspapiers: „Das Innenministerium hat unseren Wunsch, die Sicherheitspartnerschaft zu verbessern und auszuweiten, umgehend aufgenommen, dafür bin ich dankbar. Es ist richtig und konsequent, diesen Weg gemeinsam weiter zu beschreiten.“ Freiburg sei eine junge, offene und attraktive
Stadt mit hoher Lebensqualität, in der die Menschen gerne leben: „Deshalb müssen wir gemeinsam das Sicherheitsgefühl stärken, damit das
auch in Zukunft so bleibt“, so Oberbürgermeister Martin Horn weiter.
„Im Frühjahr dieses Jahres haben wir mit Fug und Recht gesagt: Die Kooperation zwischen Stadt und Land hat sich bestens bewährt. Die enge
und vertrauensvolle Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, die Sicherheitslage in Freiburg maßgeblich zu verbessern. Der deutliche Rückgang
der Zahlen der durch die Polizei registrierten Kriminalität bestätigt dies“,
so Innenminister Thomas Strobl. Im Jahr 2017 ist die Gewaltkriminalität in
ganz Freiburg um rund fünf Prozent zurückgegangen, in der Freiburger
Altstadt mit ihren Brennpunkten sogar um mehr als 16 Prozent. Für das
Jahr 2018 zeichnen sich weitere deutliche Rückgänge ab.
Um folgende Punkte wird nun die Vereinbarung erweitert:
• Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wird zur Unterstützung der Kriminalpolizei das Polizeipräsidium Freiburg zielgerichtet
mit weiterem Personal unterstützen - das ist eine ganz bewusst getroffene Entscheidung. Dem Polizeipräsidium werden fünf Stellen für Ermittlungsassistenten zugewiesen, die die Ermittler der Kriminalpolizei zu
Gunsten der Partnerschaft ‚Sicherer Alltag‘ entlasten. Das ist mehr als die
vorgesehene landesweite Verteilung der Ermittlungsassistenten.
• Die Unterstützung durch das Polizeipräsidium Einsatz, um die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen, wird weiter dauerhaft hochgehalten und verstetigt.
• Die Stadt Freiburg wird den kommunalen Vollzugsdienst personell weiter
verstärken. Dieser soll künftig auch regelmäßig zu den späten Abend
stunden und nachts mit einer Erweiterung des Einsatzgebietes zum Einsatz kommen und hierfür gegebenenfalls entsprechend ausgerüstet und
ausgebildet werden. Dafür hat die Verwaltungsspitze inzwischen die ersten Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat geführt.
• Das Polizeipräsidium Freiburg, das Polizeipräsidium Einsatz, das Landeskriminalamt und die Stadt Freiburg werden Hand in Hand gezielte
Schwerpunktaktionen durchführen. Ziel ist es, mit starker Unterstützung
der Beteiligten alle verfügbaren Kräfte im Zuge von Fahndungsaktionen
zu bündeln und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
• Stadt und Polizei werden die geplante Videoüberwachung an erkannten
Brennpunkten schnellstmöglich umsetzen: Nach einer europaweiten Ausschreiburg werden bis zum Frühjahr im Bermudadreieck und in der unteren Bertoldstraße insgesamt 16 Kameras installiert, um dort Straftaten präventiv zu verhindern oder die Aufklärung von Straftaten zu verbessern.
• Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat zu Beginn
des Jahres 2018 den Sonderstab Gefährliche Ausländer eingerichtet.
Dieser soll Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung von gefährlichen Ausländern koordinieren. Die Bündelung der Expertise aller Beteiligten im
Sonderstab hat sich sehr bewährt. Dieses Konzept soll nun beginnend mit
dem Regierungsbezirk Freiburg in der Fläche umgesetzt werden.
• Stadt und Polizei werden die Plätze und Grünanlagen, in denen sich vermehrt soziale Randgruppen aufhalten und Störungen oder Straftaten auf
treten, noch stärker in den Fokus rücken.
• Polizei und Stadt werden weiter dafür sorgen, dass sich die Menschen in
Freiburg sicher fühlen. Hierzu werden zeitnah in verschiedenen Stadtteilen öffentliche Sicherheitskonferenzen der Polizei unter Beteiligung der
Stadt angeboten. Diese sollen sich insbesondere mit Präventionsmaß
nahmen beschäftigen. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sollen in einem offenen Dialog die Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent
gemacht und Fragen beantwortet werden.
• Die Stadt wird zudem die im Rahmen der aufsuchenden Sozialarbeit im
öffentlichen Raum eingesetzten Streetworker personell mit zusätzlichen
Stellen verstärken. Dies ermöglicht eine Ausweitung der Präsenz- und
Kontaktzeiten im öffentlichen Raum im Innenstadtbereich sowie auf dem
Stühlinger Kirchplatz, insbesondere auch in den Abendstunden.
• Die Stadt wird außerdem prüfen, welche zusätzlichen weiteren Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere Frauen und Mädchen vor
Gewalttaten im öffentlichen Raum zu schützen. Beispielgebend hierzu
sind die bereits initiierten und koordinierten Projekte, wie das Frauen
NachtTaxi, die Projekte im Rahmen der Arbeitsgruppen zum sicheren
Nachtleben, verschiedene Präventionskampagnen oder auch die Angebote der kommunalen Kriminalprävention in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Dank an alle Beteiligten auf allen Ebenen
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Martin Horn dankten allen Akteuren auf allen Ebenen für ihren Beitrag
zu dem gemeinsam Erreichten und für die konstruktive Zusammenarbeit bei
der Weiterentwicklung der Sicherheitspartnerschaft.