Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Wallner eröffnem Subsidiaritätskonferenz

(Bregenz) „Ein stärker subsidiär ausgerichtetes Europa ist ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der EU“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner bei der heutigen (Donnerstag) Eröffnung der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz.

„Wir nutzen die Ratspräsidentschaft Österreichs gezielt, um einen Scheinwerfer auf einige Themen zu stellen. Eines davon ist die Subsidiarität“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Rund 300 Personen, darunter auch Parlamentarier/innen und Regierungsvertreter/innen aus den EU-Mitgliedsstaaten, nehmen an dieser zweitägigen Konferenz teil.

Subsidiarität heißt, dass konkrete Aufgaben von der den Bürgern am nächsten stehenden Einheit übernommen werden soll. Übergeordnete Einheiten sollen nur dann eingreifen, wenn die unteren Einheiten es nicht können. Bundeskanzler Kurz sprach sich dafür aus, die Regelungsdichte auf europäische Ebene einzudämmen und „dafür die Regeln, die es gibt, einzuhalten“.

Landeshauptmann Wallner erwartet sich von der Konferenz in Bregenz einen Impuls für eine verstärkte Mitsprache der Regionen und eine weitere Festigung regionaler Zusammenarbeit – „das Prinzip der Subsidiarität, das ja jetzt schon vertraglich verankert ist, soll mit mehr Leben erfüllt werden“, so der Landeshauptmann: „Die Zukunft der EU liegt in einem starken Europa der Regionen. Und diese wiederum brauchen Spielräume.“ Damit so Wallner weiter, soll auch das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die positiven Auswirkungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld spüren“.
Die Konferenz wird morgen Mittag (Freitag) mit der Bregenzer Erklärung abgeschlossen. Kernziel ist die Verankerung starker Regionen als Grundprinzip der EU: Die EU soll einen Rahmen vorgeben, in der die Regionen selbständig handeln können. „Dadurch könnten starke Regionen zum Schrittmacher der Europäischen Integration werden“, zeigte sich Wallner überzeugt.