Klimaschutzoffensive

(Freiburg) Die Stadt Freiburg will ihr Engagement für den Klimaschutz noch weiter verstärken. Dafür soll eine Klimaschutzoffensive ins Leben gerufen werden.

Zentraler Bestandteil ist der Zukunftsfonds Klimaschutz, in dem bis 2028 insgesamt 72 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zu Verfügung gestellt werden. Diese Summe soll durch Eigen- und Fördermittel sowie Kooperationen um 48 Millionen Euro auf insgesamt 120 Mio. Euro aufgestockt werden. Die Klimaschutzoffensive der Stadt soll es Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ermöglichen, zusätzliche Klimaschutzprojekte und Maßnahmen zu realisieren und so noch mehr CO2 einzusparen.
„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Die Politik muss handeln - und zwar auf allen Ebenen. Trotz sehr angespannter Haushaltslage nehmen wir deshalb viel Geld in die Hand, um den Klimaschutz in Freiburg wirksam voranzutreiben“, sagt Oberbürgermeister Martin Horn. „Mit der Klimaschutzoffensive wollen wir unsere Ziele bereits deutlich früher erreichen. Statt 2050 könnte Freiburg bereits 2038 klimaneutral sein – wenn Land, Bund und EU ebenfalls ambitioniert handeln und die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“
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„Klimaschutz braucht politischen Willen – und es braucht
Investitionen. Das Programm gibt uns die notwendigen Ressourcen
an die Hand, um den Kampf gegen die Klimakrise in Freiburg weiter
voranzubringen. Dass der Fonds über viele Jahre angelegt ist,
verschafft Planungssicherheit und Perspektive. Wir wollen im
Rahmen unseres kommunalen Verantwortungsbereichs noch mehr
tun, um den Klimawandel zu begrenzen“, so Umweltbürgermeisterin
Christine Buchheit.
Die Vorstellung der Freiburger Klimaschutzoffensive ist auch
verbunden mit einem Appell an die verantwortlichen Akteure auf
Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Es braucht die
politischen Voraussetzungen, um den Klimaschutz zügiger
voranzubringen, etwa beim Kohleausstieg, der Förderung von
erneuerbarer Energien oder im Gebäudesektor und einem
wirksamen CO2 -Preis. Lediglich rund ein Drittel der CO2-
Emmissionen vor Ort können von Entscheidungen der
Stadtverwaltung direkt beeinflusst werden. Auch deshalb ist das Ziel
2038 für Freiburg nur zu halten, wenn Land, Bund und Europäische
Union ihre Klimaschutzziele konsequent verfolgen und
entsprechende Gesetze erlassen. Mittlerweile wurden auf diesen
Ebenen, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen,
ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz formuliert. Die Stadt Freiburg
schließt sich dieser Zielsetzung an.
Der Zukunftsfonds Klimaschutz
Die Klimaschutzoffensive, die Ende November im Gemeinderat
beraten wird, hat mehrere Bestandteile. Zentrales Element ist der
Zukunftsfonds Klimaschutz. Hier sollen in drei Doppelhaushalten,
von 2023 bis 2028, insgesamt 120 Millionen Euro für den
Klimaschutz bereitgestellt werden: 72 Millionen Euro (zwölf Millionen
jährlich) kommen aus dem städtischen Haushalt, 48 Millionen Euro
(acht Millionen jährlich) sollen zusätzlich über Fördermittel generiert
werden. Die zwölf Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen
Haushalt entsprechen ungefähr 100 Prozent der derzeitigen
Konzessionsabgabe der badenova. Die Summe für den Fonds
orientiert sich an der Höhe der Konzessionsabgabe, ist aber
unabhängig vom tatsächlichen Ertrag.
Der Fonds soll Klimaschutz-Projekte von Ämtern, Eigenbetrieben
oder städtischen Gesellschaften möglich machen. Sie können sich
bei der Verwaltung um die Förderung bewerben. Dabei kann es auch
um personelle Unterstützung gehen.
Wichtigstes Kriterium bei der Bewertung der Anträge soll das CO2-
Einsparpotential pro eingesetztem Euro sein. Die Einsparung muss
bis 2030 realisiert und dauerhaft sein. Es wird aber auch weitere
Kriterien geben, etwa Innovationspotential, Bildungspotential oder
Öffentlichkeitswirksamkeit. Erste Vorschläge für eine Finanzierung
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ab dem Doppelhaushalt 2023/2024 sollen 2022 eingereicht werden
können.
Nach einer Bewertung der Anträge durch die Verwaltung wird ein
hierfür eingerichteter Fachbeirat über die beantragten Projekte
beraten. Darin sollen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft
und Forschung ihre Expertise einbringen. Im Frühjahr 2022 wird die
Stadtverwaltung darüber informieren, wie der Beirat
zusammengesetzt werden soll. Die Entscheidung darüber, welches
Projekt mit wie viel Geld aus dem Zukunftsfonds gefördert wird, trifft
der Gemeinderat. Das soll zeitgleich mit dem Beschluss zur
Haushaltsaufstellung stattfinden.
Landesmittel und Kommunales CO2-Budget
Freiburg will sich außerdem der Forderung des badenwürttembergischen
Städtetags anschließen, dass auch das Land
einen Fonds einrichten soll. Der Städtetag hat einen „Kommunalen
Investitionsfonds Klimaland BW“ ins Spiel gebracht. Hier sollen
zusätzliche Mittel für Kommunen bereitgestellt werden, um
Infrastruktur für den Klimaschutz voranzubringen. Genannt werden
hier Bereiche, die auch für Freiburg interessant sein können: Bau
von Wärmenetzen, Ausbau des ÖPNV, energetische Sanierung oder
der Aufbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen.
Ein CO2-Budget kann ein sinnvolles Instrument sein, um zu
verdeutlichen, wie stark die Treibhausgasemissionen tatsächlich
reduziert wurden. Derzeit gibt es allerdings noch keine
abschließende Definition für CO2-Budgets für die kommunale Ebene,
es gibt unterschiedliche Ansätze. Die Freiburger Stadtverwaltung
regt deshalb an, dass mit anderen Städten oder dem Städtetag ein
gemeinsames Verfahren für ein kommunales CO2 Budget entwickelt
wird. Das CO2-Budget kann ein transparentes und einfach
verständliches Kommunikationsmittel in Klimafragen sein, dass die
Dringlichkeit von effizientem Klimaschutz unterstreicht.
Nach der Auffassung vieler Expertinnen und Experten ist das
laufende Jahrzehnt der Zeitraum, in dem in klimafreundliche Technik
und Infrastruktur investieren muss – auch und besonders von der
öffentlichen Hand. Mit der neuen Klimaschutzoffensive geht Freiburg
hier engagiert und mutig voran.