Neue Aufgabe für Rita Schwarzelühr-Sutter

(Waldshut-Tiengen) Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter ist am Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg mit einem klaren Votum zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.

Zusammen mit dem
wiedergewählten Vorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten, Andreas Stoch, drei weiteren
Stellvertreter*innen und dem neuen Landesvorstand wird sie die SPD auf Landesebene
durch den Landtags- und Bundestagswahlkampf führen. Aus dem Landesvorstand
verabschiedet wurde Karin Rehbock-Zureich, die als Vorsitzende der
Kontrollkommission ein letztes Mal berichtete.

Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium will den sozial-ökologischen Wandel auch auf Landesebene
maßgeblich mitgestalten und die SPD in Baden-Württemberg in die Zukunft und durch
das Wahljahr 2021 führen. Rita Schwarzelühr-Sutter sagte im Vorfeld des Parteitags:
"Gerade wir in Baden-Württemberg haben alle Voraussetzungen, um den Klimaschutz und
die Energiewende voranzubringen, den Strukturwandel insbesondere in der
Automobilindustrie und in unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft
sozialverträglich zu gestalten und unsere hervorragend ausgebildeten
Mitarbeiter*innen bei der Digitalisierung mitzunehmen."

Dem Zusammenhalt in der SPD auf Lande- und Bundesebene sei zu verdanken, dass
Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise komme. Die Menschen seien
"durchgeschüttelt" von Corona, sie spürten aber auch, dass da noch mehr sei.
Erderhitzung und Klimawandel beschäftigten sie weiter. Deshalb sei es gut, "dass wir
mutige Entscheidungen schaffen und mehr als 50 Milliarden Euro aus dem
Konjunkturpaket in klimafreundliche Zukunftstechnologien geben".

Wer Elektromobilität und Wärmepumpen bis hin zu Wasserstoff für Stahl und Chemie für
den Klimaschutz brauche, müsse auch die "Erneuerbaren" ernsthaft ausbauen, sagte
Schwarzelühr-Sutter: "Und wir Sozialdemokraten reden nicht nur davon, wir haben auf
der Bundesebene beschlossen, 65 Prozent der erneuerbaren Energien auszubauen bis
2030. Und wir haben den Photovoltaik-Deckel abgeschafft." Dass in Baden-Württemberg
jetzt bis 2030 Treibhausgase nur um 42 Prozent gesenkt werden sollen, während im
Bund 55 Prozent das Ziel sind, bezeichnete sie als Armutszeugnis für die
Grün-Schwarze Landesregierung.