Stärkere Einbindung der Regionen in Europa gefordert

(Bregenz) Nach Beendigung der Subsidiaritätskonferenz in Bregenz (Freitagmittag) zogen Bundesminister Gernot Blümel, Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Landeshauptmann Markus Wallner im anschließenden Pressegespräch eine positive Bilanz.

Zum Abschluss der Konferenz wurde auch die Bregenzer Erklärung verabschiedet - Kernziel dabei ist die Verankerung starker Regionen als Grundprinzip der EU: Die EU soll einen Rahmen vorgeben, in der die Regionen selbständig handeln können. „Dadurch könnten starke Regionen zum Schrittmacher der Europäischen Integration werden“, zeigte sich Wallner überzeugt.
„Die Zukunft der EU liegt in einem Europa, in dem starke Regionen die Schrittmacher der Europäischen Integration sind“, sagte der Landeshauptmann: „Die Bregenzer Erklärung ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Bürgernähe in der EU. Die stärkere Einbindung der Regionen und Länder in die europäischen Entscheidungsprozesse ist ein Gebot der Stunde, nur so kann das verloren gegangene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiedergewonnen werden.“ Minister Blümel forderte im diesem Zusammenhang mehr Spielräume auf nationaler und regionaler Ebene: „Europa ist in Vielfalt geeint. Diese Vielfalt und Unterschiede auf regionaler Ebene muss respektiert werden.“ Blümel kündigte an, dass die Bregenzer Erklärung in das Schlussdokument des Österreichischen Ratsvorsitzes einfließen werde.
„Europa ist für uns alle wichtig“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Die EU muss das machen, was notwendig ist, alles andere soll auf nationaler und regionaler Ebene geregelt werden.“ Kernpunkte der Bregenzer Erklärung sind die Einrichtung eines Prüfrasters (welche Ebene soll wofür zuständig sein), mehr Transparenz bei der Erstellung von EU-Verordnungen und eine verstärkte Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Ebene. So sollen beispielsweise die nationalen Parlamente eine zwölfwöchige Stellungnahmefrist zu EU-Verordnungen erhalten.
Wallner, Blümel und Timmermans zeigten sich davon überzeugt, dass die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz die Debatte über eine sinnvolle Aufgabenverteilung weiter angefeuert hat: „Wir dürfen die positive Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee nicht verlieren“, lautete die Grundbotschaft.