Bessere Konjunktur bringt vorsichtige finanzielle Entspannung in Vorarlberg

(Bregenz) Die Pandemiebekämpfung hat auch bei der Erstellung des Landesvoranschlags 2022 eine maßgebliche Rolle gespielt. Zugleich ist aber mittlerweile eine spürbare Erholung der Wirtschaft eingetreten, die sich auf der Einnahmenseite positiv niederschlägt. Dadurch ist es gelungen, die Finanzierungslücke von rund 250 Millionen Euro aus dem letzten Jahr auf unter 100 Millionen Euro zu drücken. Um den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen, setzt das Land weiter auf kräftige Investitionen. Aber trotz des verbesserten Budgetausblicks müssen in allen Bereichen weiterhin auch Möglichkeiten zur Eindämmung von Ausgaben ergriffen werden, um langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, so Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch im Pressefoyer Bregenz am Dienstag, 16. November.

Der von der Vorarlberger Landesregierung dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelte Budgetentwurf 2022 sieht einen Ergebnisvoranschlag mit Aufwendungen in der Höhe von 1,99 Milliarden Euro und einen Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in der Höhe von 2,15 Milliarden Euro vor.

Bei den Ertragsanteilen darf nach dem durch die COVID-19-Krise verursachten Einbruch wieder mit einer starken Steigerung gerechnet werden. Sie werden 2022 voraussichtlich 811,3 Millionen Euro betragen – um 140 Millionen bzw. 20,9 Prozent mehr als im Voranschlag 2021 und auch deutlich über dem Vorkrisenniveau.

Zweithöchstes Investitionspaket

Diese Ausgangslage erlaubt es, dass das Land in wesentlichen Handlungsfeldern erneut kräftig investiert – von Bildung, Klimaschutz und Kinderbetreuung bis zum Ausbau der Infrastruktur. „Insgesamt haben wir im Landesvoranschlag 2022 mit 93,5 Millionen Euro das zweithöchste Investitionspaket der letzten Jahre geschnürt“, sagte Landeshauptmann Wallner.

Um aber den im Zuge der Pandemiebekämpfung gestiegenen Schuldenstand des Landes wieder abzubauen, sei es unvermeidbar, dass in allen Ressorts die laufenden Ausgaben in Zukunft weiter durchforstet werden. So ist für das kommende Jahr in allen Bereichen eine 10-prozentige Kreditbindung vorgesehen, um erst zum Jahresende hin zu entscheiden, ob diese Mittel tatsächlich freigegeben werden müssen, erläuterte Wallner.

Schwerpunkt Klimaschutz aufgewertet

Auch Landesrat Rauch hob die ungebrochene Investitionskraft des Landes hervor. „Möglich ist das nicht zuletzt deshalb, weil Vorarlberg eines der letzten Länder ist, die ihr Familiensilber nicht verscherbelt haben“, verwies er auf die beträchtlichen Vermögenswerte des Landes etwa bei der illwerke vkw-Gesellschaft. Besonders wichtig ist für Rauch, dass der Klimaschutz als wesentliche Herausforderung unserer Zeit trotz Corona-Pandemie nicht aus dem Blickfeld von Politik und Öffentlichkeit geraten ist und im Landesvoranschlag 2022 nochmals aufgewertet wird. So ist der Bereich Klima, Umwelt und Energie mit 68,6 Millionen Euro dotiert, um fünf Millionen Euro höher als im laufenden Budget.

Hohe Impfbereitschaft nötig, um den Aufschwung nicht zu bremsen

Klar ist für Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch: Eine entscheidende Voraussetzung für das Anhalten des wirtschaftlichen Aufwärtstrends und die Einhaltung der Investitionsziele des Landes ist und bleibt die erfolgreiche Überwindung der Pandemie. Beide betonten daher einmal mehr die Notwendigkeit einer hohen Impfbereitschaft in der Bevölkerung.