Der Grosse Rat tagt

(Basel) In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat am 28. und 29. Juni den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des ...

In der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat am 28. und 29. Juni den Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2022 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr. Weiter beschliesst er über Staatsbeiträge an das Theater Basel in Höhe von 191 Mio. Franken. In der Vorberatung umstritten waren die beiden Stadtklima-Initiativen.

Jahresrechnung 2022

Die Rechnung 2022 schliesst mit einem Plus von 217 Mio. Franken ab, nachdem das Budget einen Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen hatte. Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Sozialhilfekosten. Die Finanzkommission beantragt einstimmig Zustimmung zur Rechnung. In ihrem Bericht spricht sie verschiedene Problembereiche für den Kanton wie den Fachkräftemangel und die hohe Quote junger Erwachsener ohne Sek II-Abschluss an. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 6. Juni 2023)

Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten 2022

Als Neuerung liegt dem Grossen Rat gleichzeitig mit der Rechnung auch der Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr vor. Bisher behandelte der Grosse Rat den GPK-Bericht jeweils im Herbst. Die GPK kritisiert die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof. (Mehr s. Medienmitteilung der GPK vom 7. Juni 2023)

Staatsbeiträge für das Theater Basel

Der Regierungsrat möchte dem Theater Basel für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Betriebsbeiträge von insgesamt 191,3 Mio. Franken gewähren. Die Beträge von jährlich 47,8 Mio. entsprechen einer jährlichen Erhöhung um 700'000 Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission betont den Leuchtturmcharakter des Theater Basel als grösste Kulturinstitution des Kantons und beantragt dem Grossen Rat Zustimmung. Kritisch äussert sich die Kommission zur ungleichen finanziellen Beteiligung der umliegenden Gemeinden der Nordwestschweiz und des nahen Auslands.

IWB-Leistungsauftrag mit Rekord-Investitionsrahmen

Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind seit 2010 selbstständig. Der Kanton als Eigner erteilt ihnen aber für jeweils vier Jahre einen Leistungsauftrag, der die strategische Ausrichtung der IWB und die maximale Höhe ihrer Investitionen definiert. Für die Jahre 2023-2026 beträgt der Investitionsrahmen 975 Mio. Franken und erreicht damit eine Rekordhöhe. Schwerpunkte sind die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Grosse Rat hat 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Ladestationen für BVB-Elektrobusse bereits bewilligt. Mit dem Leistungsauftrag zu genehmigen sind also noch 750 Mio. Franken, aufgeteilt auf die vier Sparten Strom (265 Mio.), Wärme (294 Mio.), Wasser (117 Mio.) und Telekom (14 Mio.) sowie für Massnahmen auf Stufe Gesamtunternehmen (60 Mio.). Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt Zustimmung.

«Zukunftsinitiative» und «Gute Luft-Initiative»

Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR sind inhaltlich eng verbunden. Die «Zukunftsinitiative» will jährlich während zehn Jahren mindestens 0,5% des Strassenraums in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den Öffentlichen Verkehr umwandeln. Die «Gute Luft-Initiative» fordert, dass während zehn Jahren jährlich weitere 0,5% des Strassenraums in Grünflächen mit Bäumen umgewandelt werden. Bei Annahme der Initiativen müssten somit je 240'000 oder insgesamt 480'000 Quadratmeter des öffentlichen Strassenraums im Kanton umgewandelt werden. Dem Regierungsrat gehen beide Initiativen zu weit, er hat aber je einen Gegenvorschlag vorgelegt. Diese Gegenvorschläge wiederum gehen der Mehr- wie auch der Minderheit der UVEK zu wenig weit: beide wollen den Initiativen stärker entgegenkommen.

Die knappe 6:5 Kommissionsmehrheit will bis 2037 mindestens 188'000 Quadratmeter neue Verkehrsfläche für den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV schaffen, 165'000 Quadratmeter Strassenraum in Grünflächen umwandeln und 2'000 zusätzliche Bäume realisieren. Die Initiativen empfiehlt sie zur Ablehnung. Die UVEK-Minderheit will 195'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-, Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter des Strassenraums in Grünflächen umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen. Die UVEK-Minderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme. Zur Finanzierung beantragt die Mehrheit Ausgaben von insgesamt 18,7 Mio. Franken, die Minderheit beantragt 31,2 Mio. Franken.

Spezielle Nutzungspläne für Veranstaltungsplätze

2013 wurde im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums das Instrument der speziellen Nutzungspläne (SNUP) geschaffen. Mit den SNUP soll erstmals der Grosse Rat den Rahmen definieren, innerhalb dem die Allmendverwaltung Veranstaltungen auf beliebten Plätzen bewilligt. Im Vordergrund steht, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen stattfinden können. Der Regierungsrat legte SNUP für den Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg vor. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat nun einstimmig, auf die Regierungsvorlage mit den sieben SNUP nicht einzutreten. Das neue Instrument bringe keinen Mehrwert gegenüber den bisherigen Bespielungsplänen, die sich bewährt hätten. Hingegen könnte es Unsicherheiten und namentlich auch Referenden gegen einzelne Grossratsbeschlüsse zu SNUP nach sich ziehen.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung.